Montag, 11. Dezember 2017
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Meinung (11)

Meinung  | Montag, 27.11.2017 - 18:44 Von

Auf die Fresse - so geht das!

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Der bewusste und kalkulierte Affront des geschäftsführenden Agrarministers Christian Schmidt (CSU) gegen Noch-Kabinettskollegin Barbara Hendricks (SPD) zeigt ganz deutlich: Die Union sah in der Vergangenheit in den Sozialdemokraten nichts anderes als einen nützlichen Idioten in der GroKo. Den Europäern beschert die Union nun weitere fünf Jahre den Pflanzenkiller Glyphosat auf den Äckern, damit auch in den Nahrungsmitteln und im Grundwasser. Die Lobbyisten, mit denen sich Herr Schmidt gern umgibt, dürften ihm anerkennend auf die Schultern klopfen. Wir tun´s auch. In gewisser Weise.

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Internationale Medien zitieren heute übereinstimmend den amerikanischen Präsidenten Donald Trump dergestalt, dass er die Todesstrafe für den Attentäter von New York fordere. Der Offenbarungseid, den Trump hier bzgl. seiner Einstellung zu demokratischen Grundprinzipien wie Gewaltenteilung und dem Recht auf einen fairen Prozess liefert, ist ohne Zweifel furchtbar. Bevor sich deutsche Stimmen aber jetzt in moralischer Überlegenheit suhlen, sollte jedermann an Angela Merkels "Rede" vom Mai 2011 denken, in der sie sich nach der Exekution Osama bin Ladens durch eine US-Spezialeinheit vor laufenden Kameras hochoffiziell darüber freute, "dass es gelungen ist, ihn zu töten".

Meinung  | Sonntag, 09.07.2017 - 15:26 Von

Tut was für die kleinen Leute!

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Baukindergeld, Wohnungsbauförderung, Steuererleichterung für Landwirte, die Grund verkaufen. Einiges aus den CSU-Plänen, das Horst Seehofer am Samstag in Regenstauf thematisch anriss, klingt durchdacht, zielführend und hat das Potential, Leute mit mittlerem Einkommen zum Beispiel wieder leichter zu Wohneigentum kommen zu lassen. Wie kann die Politik aber erreichen, dass die seit Gerhard Schröder und Angela Merkel gruselig stark gewachsene Masse der Fast-Nichts-Habenden und Gar-Nichts-Habenden wieder in die Gesellschaft integriert wird? Dafür liefert Seehofer - jenseits der Mütter-Rente, die hier allenfalls kosmetisch wirken kann - keine adäquaten Antworten.

Meinung  | Donnerstag, 10.11.2016 - 17:22 Von

Söder - von wegen "kein Stratege"

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Wenn einer jeden Tag woanders einen Scheck mit Fördermitteln überreicht, mache ihn das noch lange nicht zum Strategen, zitierte die Süddeutsche Zeitung dieser Tage Ministerpräsident Horst Seehofer sinngemäß. Wenn es einer aber so macht wie der von Seehofer hiermit angegriffene Finanz- und Hiematminister Dr. Markus Söder, dann steckt da schon Strategie dahinter. Und zwar eine ziemlich geniale. Darum wird Seehofer sich schwertun, seinen ungeliebten Thronprätendenten nach Berlin abzuschieben oder gar von der Thronfolge auszuschließen. Und: ja, ich weiß, dass wir auch in Bayern demokratisch wählen. Die Monarchie-Vergleiche ergeben sich aus der Jahrzehnte dauernden Erfahrung. Was macht also aus Söder einen Förderbescheid-werfenden Strategen? Dass er - vielleicht hat er es ja aus der Bibel - die Niedrigen erhebt und die Mächtigen duckt. Zumindest erzählt er das überzeugend. Im "ländlichen Raum".

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Der Sieg von Donald Trump bei den Präsidentschaftswahlen in Amerika versetzt weite Teile der v.a. westlichen Welt in Schrecken. Hauptsächlich wegen der Unberechenbarkeit und des absoluten Fehlens von Scheuklappen jedweder Art, die diesen Mann kennzeichnen. Diese "Freiheit" von allen Konventionen ist es, die das amerikanische Volk dazu beflügelt hat, ihn zu wählen. Wer diesen Schuss in Berlin und Brüssel immer noch nicht gehört hat, der wird erleben müssen, dass nach Rock´n´Roll, Fast Food und Star Wars auch diese Welle über den großen Teich schwappen wird. Dass es nämlich künftig reichen wird, einen hölzernen Fuck-Finger, der Richtung Kanzleramt und EU-Parlament zeigt, aufzustellen, um gegen das Establishment zu gewinnen. Echte Kandidaten mit echten Argumenten braucht es dazu nicht mehr.

Meinung  | Mittwoch, 27.07.2016 - 09:14 Von

Integration heißt nicht wegschauen

Wagenknecht in der Kritik: Die Versuche, ihre Aussagen zu skandalisieren, sind völlig fehl am Platz, meint unser Kommentator Hubert Süß. Screenshot Youtube
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Die Betroffenheiten sind ausgetauscht, jetzt stecken wir erst einmal den Kopf wieder in den Sand. Hoffen wir, dass sich die Probleme von selbst gelöst haben, wenn wir wieder zum Schnaufen auftauchen müssen. Und dass es bis dahin nicht mehr scheppert. Viele der politischen Reaktionen nach der schrecklichen Gewalt-Serie auf das Statement der Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht sind einfach bodenlos naiv, effektheischend und kontraproduktiv. Wagenknecht hatte - völlig zu Recht - angemerkt, dass Angela Merkels Mantra "Wir schaffen das" nicht ausreiche, um die Herausforderungen der hunderttausendfachen Integration zu bewältigen. Für diese einfache und von jedem Kind nachzuvollziehende Aussage versuchen jetzt sogar Unionspolitiker, sie in die rechte Ecke zu kleben.

(c) by Grundschule und Mittelschule Schwarzenfeld
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Wir betroffenen Kinder waren ganz erschrocken, über die Entscheidung, uns ab September nach Schmidgaden auszulagern.
Josef Gruber. Bild: CSU Burglengenfeld
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Auf ihrer jüngsten Versammlung hat die Burglengenfelder SPD Bürgermeister Thomas Gesche (CSU) hart kritisiert. Zu den Aussagen, die in der örtlichen Presse wiedergegeben worden waren, erreichte uns folgende Zuschrift von Josef Gruber, CSU-Stadtrat: "Die Kritik der SPD Burglengenfeld an der CSU und an Bürgermeister Thomas Gesche ... (Burglengenfeld ist für SPD zur „Lachnummer“ geworden) entbehrt jeglicher Grundlage. Diese Kritik ist unangebracht und persönlich verletzend und soll ganz offensichtlich nur von eigenen Problemen der SPD ablenken.

Meinung  | Donnerstag, 16.06.2016 - 11:44 Von

Werden wir uns wirklich wundern?

Symbolbild: Benjamin Klack, pixelio.de
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Symbolbild: Benjamin Klack, pixelio.de

Es ist ein Satz des Regensburger Oberbürgermeisters Joachim Wolbergs bei seiner Pressekonferenz am Mittwochnachmittag, der aufhorchen lässt. „Sie werden sich noch wundern“, sagt er mit Blick auf die am Montag bekannt gewordenen Ermittlungen der Regensburger Staatsanwaltschaft. Entgegen erster Ankündigungen wendet er sich nun doch persönlich an die Presse, um zu dem Anfangsverdacht gegen ihn und drei Immobilienunternehmen – öffentlich bekannt sind bislang Durchsuchungen beim Bauteam Tretzel und dem Immobilien Zentrum Regensburg – Stellung zu nehmen (komplett zu sehen in unserem Video auf Facebook).

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Am Ostermontag hat er seinen letzten großen Kampf verloren: Karlheinz Winter, stellvertretender Geschäftsführer des ver.di Bezirks Oberpfalz, starb nach langer, schwerer Krankheit im Alter von 54 Jahren.

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