Erneute Warnstreiks in der Oberpfalz: Beschäftigte verleihen ihren Forderungen Nachdruck

„Heute haben die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes in der Oberpfalz klar ihren Forderungen Nachdruck verliehen und das Arbeitgeberangebot lautstark abgelehnt" stellt Alexander Gröbner (Geschäftsführer ver.di Bezirk Oberpfalz) nach dem Aktionstag in Regensburg und Weiden zufrieden fest.

Das am Freitag vorgelegte Angebot der Arbeitgeberseite von Bund und Kommunen sei ein Schlag ins Gesicht der Beschäftigten und werde als Mogelpackung ausdrücklich zurückgewiesen. Wer einerseits Lohnerhöhungen anbiete und anderseits gleichzeitig über die Veränderung von Eingruppierungsregelungen (Stichwort Arbeitsvorgang) oder beispielsweise Kürzung von Einkommensbestandteilen von Sparkassenbeschäftigten Verschlechterungen für die Beschäftigten durchsetzen wolle, sei äußerst dreist, erklärt Alexander Gröbner.

ver.di Oberpfalz hatte für heute zu zwei zentralen Aktionen für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes aufgerufen, an denen statt den geplanten 500 an beiden Standorten plus zusätzlichen Aktionen insgesamt fast 700 Beschäftigte teilgenommen haben.

Eiserner Steg, Steinerne Brücke und Michael-Buschheuer-Brücke

Rund 560 Beschäftigte waren letztlich dem Aktionsaufruf von ver.di in Regensburg gefolgt. Folgende Dienststellen und Betriebe waren in und um Regensburg zum Warnstreik aufgerufen:

Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung, Landratsamt Regensburg, Stadt Regensburg mit sämtlichen Ämtern (wie Gartenamt, Müllabfuhr, Straßenreinigung, Fuhramt, Klärwerk, Kanalunterhalt, Planungs- und Baureferat, Bauhöfe, Innere Verwaltung, Sozial- und Erziehungsdienst usw.), das Stadtwerk.Bäder und Freizeit, REWAG, Regensburg Netz GmbH, Markt Lappersdorf, Sparkasse Regensburg, medbo Regensburg, Jobcenter Regensburg.

Zusätzlich waren über 40 Beschäftigte der Agentur für Arbeit Regensburg zu einer aktiven Mittagspause zusammengekommen und haben der Arbeitgeberseite deutlich ihre Ablehnung des Angebots zum Ausdruck gebracht.

Stimmungsbild aus Regensburg von der Brückenaktion

Starkes Signal der Solidarität - auf Abstand 

Über 500 Beschäftigte aus der medbo, der Stadtverwaltung Regensburg inklusive Müllabfuhr, Klärwerk, Gartenamt und Bauhöfe, Markt Lappersdorf, dem Landratsamt, der REWAG und der Regensburg Netz GmbH, der Sparkasse, der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung und den Jobcentern folgten dem Aufruf der Gewerkschaft ver.di und beteiligten sich am heutigen Warnstreik.

Als Höhepunkt wurden drei Menschenketten geformt, über den Eisernen Steg, die Steinerne Brücke und die Michael-Buschheuer-Brücke. Durch die getrennten Kundgebungen und die Menschenketten mit Zwischenbändern konnte der Abstand gewahrt werden, und trotzdem sahen sich die Streikenden gegenseitig und konnten entlang der Donau eindrucksvoll zeigen, dass sie hinter ihren Forderungen stehen.

"Die erneut hohe Streikbeteiligung aus dem Bezirksklinikum zeigt, dass die Kolleg*innen sich nicht mit Applaus zufrieden geben", betonte Karin Wagner, Gewerkschaftssekretärin für den Gesundheitsbereich. "Die Gehälter auf drei Jahre einzufrieren, wird die Personalnot im Gesundheitsbereich verschärfen - und das bei steigenden Anforderungen durch Corona. Die Kolleg*innen sind wütend."

"Ob Grünanlagenpflege, Wasserversorgung, Jugendhilfe, Kinderbetreuung oder Verwaltung - die Bürger*innen wissen, was sie an ihrem öffentlichen Dienst haben. Das Angebot der Arbeitgeber spiegelt dies überhaupt nicht wider," unterstrich Kathrin Birner, ver.di Gewerkschaftssekretärin für die Gemeinden und den Bund.

"Gerade für die Beschäftigten aus den Sparkassen ist das Angebot ein Affront, da von ihnen erst einmal Abstriche verlangt werden. Das spaltet den öffentlichen Dienst und damit sind wir nicht einverstanden", erklärte der ver.di Gewerkschaftssekretär für den Bereich der Finanzdienstleistungen Udo Hartl.

Aktive Mittagspause vor der Max-Reger-Halle in Weiden i. d. OPf. 

Ab 12.00 Uhr waren die ersten Warnstreik- und Aktionsteilnehmer*innen zur Streikgelderfassung vor die Max-Reger-Halle gekommen.

Um 12.30 Uhr versammelten sich dann rund 100 Beschäftigte der zur aktiven Mittagspause aufgerufenen Dienststellen und Betriebe zur Kundgebung zur Tarifrunde im öffentlichen Dienst.

Zur aktiven Mittagspause aufgerufene Dienststellen und Betriebe in Weiden (Kundgebung Max-Reger-Halle):

Stadtwerke Weiden, Max-Reger-Halle Weiden, Kliniken Nordoberpfalz AG, Sparkasse Oberpfalz Nord, Agentur für Arbeit Weiden, Jobcenter Weiden-Neustadt/WN.

Zum Warnstreik aufgerufene Dienststellen und Betriebe in der nördlichen Oberpfalz (Kundgebung Max-Reger-Halle):

Stadt Weiden i. d. OPf., Stadt Tirschenreuth und Stadtwerke Tirschenreuth, Markt Wernberg-Köblitz.

Die Beschäftigten der Stadt und Stadtwerke Tirschenreuth versammelten sich kurzfristig auf dem Tirschenreuther Großparkplatz.

Die Beschäftigten des Markts Wernberg-Köblitz versammelten sich kurzfristig vor dem Rathaus.

Zusätzlich versammelten sich die Beschäftigten der Frühschicht aus dem Krankenhaus Kemnath vor Ort.

„Wir weisen dieses unterirdische Angebot der öffentlichen Arbeitgeber zurück. Es ist eine klare Mogelpackung. Damit sollen sich die Beschäftigten ihre Einkommenserhöhung faktisch selbst finanzieren. Das ist eindeutig keine Grundlage für einen tragfähigen Kompromiss und dies haben wir heute lautstark deutlich gemacht!" stellt Gröbner kämpferisch fest. Das Angebot der öffentlichen Arbeitgeber sei kein Ausdruck von Wertschätzung und Respekt, sondern vielmehr respektlos und eine Provokation.

Insbesondere aufgrund wieder steigender Infektionszahlen im Hinblick auf Covid-19 achtete ver.di auf eine angemessene Durchführung der aktiven Mittagspausen und Warnstreikmaßnahmen. „Das Wohl der Bürgerinnen und Bürger sowie von Patientinnen und Patienten in Krankenhäusern bzw. Pflegeeinrichtungen und nicht zuletzt der Kinder und ihrer Familien steht für uns ganz oben" erklärt Gröbner.

„Wir hoffen auf das Verständnis der Öffentlichkeit für unsere Aktionen und Warnstreiks – gutes Geld für gute Arbeit nützt letztlich auch den Bürgerinnen und Bürgern, denn gute Qualität in öffentlichen Dienstleistungen braucht gute Bezahlung der Beschäftigten! Der öffentliche Dienst habe viele Gesichter und jedes einzelne davon ist unverzichtbar – wir halten den Laden am Laufen!" Deshalb appelliere ver.di an die Arbeitgeberseite, sich endlich konstruktiven Verhandlungen zuzuwenden und nicht weiter zu taktieren. „Das Angebot der Arbeitgeber ist mehr als enttäuschend, so wird es in der dritten Verhandlungsrunde äußerst schwierig!" gibt Gröbner zu bedenken.

Stimmungsbild aus Weiden – Max-Reger-Halle

„Heute stehen auch die Kolleginnen und Kollegen aus den Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen hier: noch vor wenigen Wochen zeigt die erste Welle, wie unverzichtbar die Kolleginnen und Kollegen in der Pandemie sind. Die 2. Welle rollt scheinbar unaufhaltsam. Doch von den warmen Versprechungen über Anerkennung u. Wertschätzung ist für diese Bereiche nichts geblieben" unterstreicht Marina Mühlbauer (Gewerkschaftssekretärin ver.di Oberpfalz) ihre Enttäuschung über das vorliegende Angebot.

Hintergrund:

Die Gewerkschaft ver.di fordert für die 2,3 Millionen Beschäftigten bei Bund und Kommunen eine Lohnerhöhung von 4,8 Prozent, mindestens jedoch 150 Euro und die Anhebung der Azubi-Vergütung um 100 Euro für den gesamten öffentlichen Dienst.

Die 3. Verhandlungsrunde findet am 22./23. Oktober in Potsdam statt.