Ein Haushalts-Schwergewicht für den Landkreis

Landkreis Schwandorf. Der Landkreis Schwandorf hat erstmals seinen Haushaltsentwurf für 2019 beraten. Mit einem Gesamtvolumen von 169,5 Millionen erreicht er erneut einen Rekordwert – vor allem wegen steigender Personalkosten und wichtiger Investitionen.

„Es ist ein Haushalts-Schwergewicht mit dem Sound eines Heavy-Metal-Konzerts": Mit diesen anschaulichen Worten fasste Kreiskämmerer Michael Neckermann am Montag den Vorentwurf für 2019 zusammen, der dem Kreistag erstmals vorgestellt wurde. Das geplante Gesamtvolumen beläuft sich demnach auf 169,5 Millionen, davon entfallen 139,7 Millionen auf den Verwaltungs- und 29,8 Millionen auf den Vermögenshaushalt. Im Vergleich mit dem Vorjahr, als das Gesamtvolumen noch bei 159,2 Millionen lag, stellt das eine erneute Steigerung dar.

Der wesentliche Grund für diese Rekordzahlen sind die hohen Investitionen im Wert von 21,5 Millionen, die sich der Landkreis leistet. Allein auf die Bereiche Hoch- und Tiefbau entfallen diesmal 17 Millionen, informierte Neckermann – das sind 3,8 Millionen mehr als noch im Vorjahr. Laut dem Kämmerer fließt ein Großteil dieser Kosten in die Schulen, konkret in das Berufliche Schulzentrum Schwandorf sowie in die Realschulen Nabburg und Burglengenfeld, die insgesamt rund acht Millionen Euro verschlingen. Hinzu kommen weitere notwendige Ausgaben, etwa Anschaffungen für das „digitale Klassenzimmer" oder Zuschüsse für die Feuerwehren.

Mehr Arbeit, mehr Personal

Im Bereich des Verwaltungshaushalts sind dagegen die Personalkosten eine maßgebliche Ausgabe. „Die Personalausgaben und der Personalbedarf haben sich gänzlich anders entwickelt, als vor einigen Jahren noch angenommen wurde", berichtete Neckermann dem Gremium. Es seien in den letzten Jahren eine Vielzahl neuer Aufgaben und Anforderungen angefallen, zum Beispiel durch die anhaltend hohen Investitionen oder die Herausforderungen durch die Digitalisierung.

Das wiederum führe zu einem steigenden Verwaltungsaufwand, um die neuen Aufgabe bewältigen zu können. „Unterm Strich erfordert mehr Arbeit eben mehr Personal", brachte der Kämmerer die Situation auf den Punkt. Dafür sind im Haushalt Nettopersonalausgaben von rund 24,4 Millionen vorgesehen. Zudem sind abermals die Kosten für den Bereich der Jugendhilfe gestiegen, vor allem weil die Fallzahlen kontinuierlich zunehmen – ohne dass der Landkreis diese Entwicklung beeinflussen könnte. Sie werden mit 18,6 Millionen Euro zu Buche schlagen, während die Ausgaben im selben Bereich im Vorjahr noch bei 17,2 Millionen lagen.

Landkreis steht gut da

Doch Grund zum Pessimismus gibt es trotz steigender Kosten nicht, wie Neckermann in seinem Rückblick beruhigen konnte. Denn die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen im Landkreis könnten besser kaum sein: die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigen war mit 63.400 nie höher, die Arbeitslosenquote lag mit 2,5 Prozent unter dem Durchschnitt, die Gewerbesteuereinnahmen der Gemeinden sind seit Jahren auf einem anhaltend hohen Niveau. Es sind allgemeine Entwicklungen wie diese, die auch den Kreishaushalt positiv beeinflusst haben.

Laut Neckermann war 2018 „wieder ein gutes Haushaltsjahr". Nach der letzten Kreistagssitzung im Vorjahr habe man noch einmal „beträchtliche Einnahmen" verbuchen können, welche bei den Personalausgaben und der Jugendhilfe jeweils „entsprechende Verbesserungen" ergeben hätten. Im Gesamten sei beim Verwaltungshaushalt ein Überschuss von rund 4,2 Millionen erzielt worden; von der ursprünglich eingeplanten Entnahme der Rücklagen, die sich auf drei Millionen belaufen sollte, konnte deshalb abgesehen werden. Mehr noch: Die aktuelle Rücklage beläuft sich sogar auf 11,2 Millionen Euro. Dennoch dämpfte Neckermann „allzu große Erwartungen" an eine zusätzliche Gewinnausschüttung – immerhin müssen diese Rücklagen „nicht nur für 2019, sondern auch in den kommenden Jahren für wichtige Schulsanierungen sowie für den Erweiterungsbau des Landratsamtes eingesetzt werden".

Kreisumlage sinkt

Gleichzeitig baut der Landkreis 2019 durch eine gezielte Nutzung der Rücklagen weiter seine Schulden ab, erläuterte Neckermann. Und: der Kreis wird keine neuen Kredite aufnehmen müssen. Die Pro-Kopf-Verschuldung betrage im laufenden Jahr bloß noch 145 Euro je Einwohner, 2012 lag sie noch bei 275 Euro und erzielte damit einen Höchststand. Heute könne man den niedrigsten Wert seit der Gebietsreform vorweisen. Nicht umsonst bezeichnete Neckermann den vorliegenden Entwurf als „gut, solide und vor allem nachhaltig und transparent", auch ohne sich zu sehr an den Überschüssen abzuarbeiten.

Für die Gemeinden bedeutet diese solide Finanzlage im Grundsatz gute Nachrichten, schließlich kann die Kreisumlage erneut um einen Prozentpunkt von 43 auf 42 gesenkt werden. Mit diesem Begriff werden die Abgaben bezeichnet, die die Kommunen an den Landkreis zahlen müssen, damit dieser seine Aufgaben erfüllen kann. Allerdings relativiert sich diese Neuigkeit, wenn man den gesamten Zuwachs beim Haushalt bedenkt: Elf Gemeinden im Landkreis müssen dadurch zwar tatsächlich weniger Geld abführen, darunter die Städte Neunburg vorm Wald, Nittenau oder die Große Kreisstadt Schwandorf. 22 andere Gemeinden haben hingegen das Pech, effektiv mehr Geld zahlen zu müssen – so etwa Maxhütte-Haidhof, Burglengenfeld oder Teublitz.

Lob im Kreistag

Die meisten Kreisräte waren mit dem Entwurf, den Neckermann vorgelegt hat, trotzdem zufrieden. „Der Landkreis kann auf eine solide Einnahmebasis bauen", lobte SPD-Kreisrat und erster Nittenauer Bürgermeister Karl Bley. Auch die großen Investitionen fänden die Zustimmung seiner Fraktion, „denn Bildung macht die Zukunft". Auf Kritik stieß jedoch die Kreisumlage, die bei der SPD seit Jahren regelmäßig für Unmut sorgt. Die SPD habe sich gewünscht, dass diese noch um einen weiteren Prozentpunkt gesenkt werden könne. Für die CSU sprach Kreisrat Alexander Flierl von einem „Haushalt der Superlative". Vor allem drei Parameter seien besonders wichtig – die Höhe der Investitionen, die Kreisumlage sowie die Verschuldung. Diese würden sich alle in einem vernünftig, ausgeglichenen Rahmen bewegen.

Ähnlich sah das die Freie Wählergemeinschaft. „Das ist ein sehr guter Haushalt", betonte deren Kreisrat Martin Scharf. Ein „Wermutstropfen" bleibt für ihn gleichwohl der Bereich Jugendhilfe, der seit Jahren steigt. Man könne natürlich nicht die Kinder und Jugendlichen im Regen stehen lassen, betonte er dessen grundsätzliche Bedeutung, aber man müsse sich auf lange Sicht Gedanken machen, wie sich die Kosten möglicherweise senken lassen.

Kritik am Klimaschutz

Kritischer als seine Kollegen bewertete Kreisrat Rudi Sommer (Grünen) den Entwurf. Mit den Zahlen ist er zwar im Grundsatz zufrieden, auch an den Investitionen hat er nichts auszusetzen, wie er eingangs betonte. Doch fehle im Entwurf vollständig die „ökologische Komponente". Die ökologische Entwicklung im Landkreis sei „negativ", sagte Sommer und verwies beispielhaft auf die Erhöhung der Menge im Müllkraftwerk, die eigentlich nicht vorgesehen war. Zudem hinke man beim Klimaschutzkonzept weit hinterher. „Das sind Punkte, wo die Entwicklung in die falsche Richtung läuft." Eine mögliche Lösung sieht er in einem Klimaschutzmanager und einer nachhaltigeren Klimapolitik, die sich der Landkreis leisten solle.

Der Kreistag nahm den Entwurf fürs Erste zustimmend zur Kenntnis, die weitere Entscheidung steht dann voraussichtlich am 08. April an, wenn sich das Gremium erneut über den Haushalt berät.


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