BWG will mit der SPD zusammen arbeiten

BWG will mit der SPD zusammen arbeiten

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Das kommunalpolitische "Schisma" zwischen BWG und SPD in Burglengenfeld, das bei der letzten Bürgermeisterwahl aufgetreten war, scheint endgültig beendet. Dies geht aus dem Resümee hervor, das Albin Schreiner zu der Klausurtagung von Fraktion und Vorstandschaft der BWG in Kreuth zog: „Die bürgerfeindliche Politik des Bürgermeisters und der CSU mit Steuererhöhungen und hohen Straßenausbaubeiträgen ist gestoppt. Mit der Änderung der Ausbaubeitragssatzung zugunsten der Bürger gemeinsam mit den Kollegen der SPD und der FW-Land wurde ein erstes Signal gesetzt. Die Rücknahme der unnötigen Grundsteuer- und Gewerbesteuererhöhungen muss als nächster Schritt einer bürgerfreundlichen Politik folgen“, schreibt er.

Die Zusammenarbeit mit den Sozialdemokraten nahm bei der Klausurtagung breiten Raum ein. "Dabei wurde klar: Eine erfolgreiche und zukunftsweisende Kommunalpolitik in Burglengenfeld ist nur durch eine noch stärkere Zusammenarbeit mit der SPD möglich", so Schreiner in seinem Bericht. Darüber bestehe bei der BWG Einigkeit. Einigkeit bestehe allerdings auch darüber, dass eine Zusammenarbeit nur auf Augenhöhe und in fairer Partnerschaft möglich sei.

Dazu zitiert Albin Schreiner BWG-Stadtrat Theo Lorenz: „Wir sind nicht der Juniorpartner der SPD, der für die Mehrheitsbeschaffung zuständig ist. Wir stehen für eine eigenständige, bürgerfreundliche Politik, die in einer Partnerschaft deutlich erkennbar sein muss.“

Auf  völliges Unverständnis stoße bei der BWG die vom Stadtrat beschlossene Sanierung der sogenannten Fronfeste, eines Wohnhauses am historischen Gefängnisturm, für weit über 1 Mio. Euro, "die leider auch von der SPD-Fraktion mitgetragen wird". Max Graf und Evi Vohburger kritisierten vor allem das Fehlen eines überzeugenden Nutzungskonzeptes. „Das beschlossene Nutzungskonzept mit einem Büro für die Nachbarschaftshilfe wird dem finanziellen Aufwand in keiner Weise gerecht und ist für uns nichts anderes als die Verschwendung von Steuergeldern“, sagte Schreiner. Ein Abbruch des maroden Wohngebäudes und die Gestaltung eines öffentlichen Platzes wäre für die BWG die weitaus bessere Lösung, die nur einen Bruchteil der Sanierungskosten erfordern würde.

"Auf Unterstützung durch die BWG dürfen weiter die Bürger bauen, die von den Kosten eines Vollausbaues von Straßen betroffen werden, aktuell in der Goethe- und Rathausstraße". Die BWG spricht sich dafür aus, dass bei der Erstellung der Beitragsbescheide nur die Kosten für einen Standardausbau umgelegt werden. „Gepflasterte Gehsteige und Granitbordsteine sind mit Sicherheit nicht der Wunsch der Anlieger, sondern eine Luxussanierung. Diese Kosten muss deshalb die Stadt tragen und sollten nicht auf die Bürger umgelegt werden“,  so die Meinung der BWG-Stadträte.

Beifall gab es für Gerd-Rüdiger Sappa, "dem von Bürgermeister Gesche und dem Aufsichtsrat der Bulmare GmbH „Geheimnisverrat“ als Geschäftsführer vorgeworfen worden war". In einem Rechtsstreit konnte Sappa laut BWG-Mitteilung erreichen, dass er ein Zeugnis mit der Note „sehr gut“ erhalten muss. Die ihm zur Last gelegten Kündigungsgründe dürften demnach nicht aufrecht erhalten werden. "Dieses Ergebnis sollte dem Bürgermeister, aber auch den Sozialdemokraten zu denken geben, die die Ablösung von Sappa hätten verhindern können", meinte Evi Vohburger.


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