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Bildschirmfoto-2020-07-08-um-17.54.42 V.l. Dr. Jürgen Helmes (IHK), Finanzminister Albert Füracker, MdB Peter Aumer (beide CSU), Christian Volkmer (BDS).

Corona und die Wirtschaft in der Oberpfalz: Lob und Kritik für die Politik

3 Minuten Lesezeit (689 Worte)
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Oberpfalz. Hart, aber nicht hoffnunglos - so lässt sich die Analyse der Lage für die regionale Wirtschaft zusammenfassen, die eine hochkarätige Expertenrunde bei der Veranstaltung "digitalDialog - Corona und die Auswirkungen auf die Wirtschaft in der Region" am Mittwochabend, 8. Juli, anstellte. Eingeladen hatte MdB Peter Aumer (CSU), ihre Einschätzungen gaben Finanzminister Albert Füracker (CSU-Bezirksvorsitzender), IHK-Hauptgeschäftsführer Dr. Jürgen Helmes und BDS-Vizepräsident Christian Volkmer ab. Steuer- und Förderfragen, Automobil-Industrie samt Zulieferern sowie Breitband und Mobilfunk waren die Hauptthemen.

Dass die Corona-Einschränkungen richtig waren und sind, machte Füracker am Vergleich mit Ländern fest, die mit lockerer Einstellung in puncto Infektions- und Todesfallraten wesentlich schlechter dastehen als Bayern, so etwa Schweden. Dass die Wirtschaft unter Corona enorm zu leiden hat, zeige der Vergleich der Kurzarbeitszahlen: Waren es 2008 bei der Finanzkrise 1,5 Millionen Kurzarbeiter in Deutschland, sind es nun ebenso viele alleine in Bayern.
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Der Staat helfe, wo er nur kann. Füracker räumte ein - "ohne hier Schuldzuweisungen vornehmen zu wollen" - dass die Soforthilfe nicht so schnell erfolgt sei, wie man sich das von Seiten der Politik gewünscht habe. Dass seine Partei dafür nicht die Ressortverantwortung trägt (die liegt bei FW-Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger) verschwieg Füracker aber auch nicht. 

Nun laufen die Überbrückungshilfen des Bundes an, mit denen Unternehmer mit dramatischem Umsatzverlust Teile bestimmter Fixkosten finanzieren können. Experten rechnen damit, dass 5 der 25  dafür vorgesehenen Milliarden Euro in Bayern ankommen, sagte der Finanzminister und appellierte an die Unternehmer der Oberpfalz, im Bedarfsfall Anträge zu stellen.


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Dr. Helmes dankte der "Politik im Freistaat". Die habe "richtig gehandelt". Bei der Automobil-Industrie komme zu den Corona-Schwierigkeiten hinzu, dass "Entwicklungen verschlafen" wurden. Er hoffe, dass aus der Krise heraus wichtige Erkenntnisse in Taten umgesetzt werden. So habe er Stunden vor dem digitalDialog von Regensburg aus eine Videokonferenz mit der Nord-Oberpfalz geführt. Dabei sei immer wieder die Leitung zusammengebrochen. Er hoffe, dass die EEG-Umlage in Zukunft deutlich reduziert werde und appellierte an die Politik, an die 13.000 Einpendler aus Tschechien zu denken. Eine Unternehmenssteuerreform sei überfällig. 

Christian Volkmer vom Bund der Selbständigen war nicht so ganz glücklich mit den Krisen-Programmen. Sie gingen zum Großteil an der Lebensrealität der Soloselbständigen mit prekären Einkommensverhältnissen vorbei. Da Unternehmerlöhne und Lebenshaltungskosten nicht gefördert wurden, stehe vielen Mitgliedern das Wasser bis zum Hals. Sehr oft fehlte es diesem Kreis auch an Kinderbetreuung. Kreditprogramme greifen nicht - wer aus dem Entgelt seiner Soloselbständigkeit keine zwei Monate überbrücken kann, der könne auch keine Kredite aufnehmen. Die nun anlaufende Überbrückungshilfe erfordert die Mitwirkung eines Steuerberaters - viele Kleinstunternehmer haben keinen.

Unternehmensberater Jürgen Steinhofer (Mittelstands-Union) zweifelte am Sinn der Mehrwertsteuersenkung. Sie stelle die Unternehmen vor große Herausforderungen, der Effekt sei ihm schleierhaft. Füracker verwies auf die Zuständigkeit des Bundesfinanzministers. Es gehe immerhin um 20 Milliarden, die statt im Steuersäckel im Kreislauf blieben. Die drei Prozent weniger auf Autos helfen auch den Zulieferern der Automobilindustrie. Seine Partei hätte lieber einen Kauf-Bonus auch für Verbrenner gehabt - ein Vorhaben, für das Ministerpräsident Markus Söder große Sympathien von den Gewerkschaften erhalten habe. 

Wann wird denn der Mobilfunk bei uns besser? Eine konkrete Antwort konnte Füracker nicht geben, er verwies aber darauf, dass das Land nicht zuständig sei und die Kommunen die Verantwortung oftmals scheuten. Wenn eine Gemeinde selbst einen Mast bauen würde, bekäme sie bis zu 90 Prozent Förderung vom Freistaat - dennoch wird das Programm nur zögerlich angenommen. 

Die zuständigen privaten Unternehmen deckten natürlich mit Vorliebe nur die lukrativen Ballungszentren ab. Wenn sie in der Fläche bauen wollen, stießen sie aber zudem oft auf Widerstand bei den Baugenehmigungen. Jeder wolle Mobilfunk, aber niemand einen Masten. "Was wir mit staatlichen Mitteln tun können, tun wir", sagte Füracker. Die Privatisierung der Telekommunikation habe vor Jahren niedrigere Preise erzeugt, nun zeige sich die Schattenseite des Wettbewerbs. Füracker merkte ferner an, dass Bayern beim Breitbandausbau in Deutschland an der Spitze liege.

Dr. Helmes ergänzte, das Problem sei nicht die Politik, sondern "die Menschen vor Ort". Die Krise habe die Bedeutung von Mobilfunk und Breitband aufgezeigt. Daher müssten die Bürger dem Ausbau solidarisch begegnen. Lob fand er für Regensburgs OB Gertrud Maltz-Schwarzfischer (SPD). Dadurch, dass die Stadt den Gastronomen zusätzliche Freiflächen gewähre, könnten die den Verdienstausfall durch die Einschränkungen im Innenbereich teilweise einfangen.

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