CSA fordert: "Faire Rente jetzt!"

Die Christliche-Soziale Arbeitnehmerunion will nicht länger hinnehmen, „dass die Deutschen die schlechtesten Renten in ganz Europa bekommen“. In einer Resolution „Faire Rente jetzt!“ fordert die CSA eine grundlegende Reform des Rentensystems.

Den Zuspruch der AfD erklärte CSA-Bezirksvorsitzender Reiner Meier in Schwarzenfeld „mit einem Versagen der etablierten Parteien, dringende Themen anzugehen“. Dazu zählt der CSU-Bundestagsabgeordnete auch die Reform des Rentensystems. „Wer zeitlebens gearbeitet hat, muss mehr bekommen als nur die Grundsicherung“. Die Schere zwischen Arbeitseinkommen und späterer Rente gehe immer weiter auseinander.

Reiner Meier erkennt das Problem: „Zahlreiche Bezieher geringer und mittlerer Einkommen können die gesetzlich vorgesehene Absenkung der Durchschnittsrente auf 43 Prozent bis zum Jahr 2030 nicht durch betriebliche oder private Vorsorge ausgleichen“. Trotz regelmäßig gezahlter Beiträge würde dieser Teil der Arbeitnehmer auf das Niveau der Grundsicherung herunterfallen.

Die Arbeitnehmerunion fordert deshalb „einen angemessenen finanziellen Abstand für langjährige beitragsfinanzierte Rente zur Mindestsicherung“. In ihrer Resolution tritt die CSU-Arbeitsgemeinschaft für eine „umfassende Reform“ ein - mit dem Ziel, das Rentenniveau deutlich zu erhöhen. Es dürfe nicht sein, so Reiner Meier, „dass ein wirtschaftlich starkes Land wie Deutschland im Vergleich zu allen anderen Nachbarstaaten das geringste Rentenniveau bietet“.

Der Bundesgesetzgeber müsse in der augenblicklichen Niedrigzinsphase „die Prioritäten neu überdenken“. Statt wenig effektive Formen der Zusatzversorgung zu subventionieren, wie etwa „Riester“, sollte das Rentensystem zur Vermeidung von Altersarmut direkt aus Bundesmitteln gestützt werden, so die Forderung der Christlich-Sozialen-Arbeitnehmerunion. Eine Gleichstellung von Transferleistungen und erworbenen Rentenansprüchen widerspreche dem Gerechtigkeitsempfinden der CSA-Mitglieder.

Der Arbeitnehmerflügel wünscht sich ferner „attraktive steuerliche und sozialversicherungsrechtliche Konditionen für die Arbeit im Rentenalter“ und die Aufstockung der Mütterrente für Erziehungszeiten vor 1992 auf drei Rentenpunkte. Der Forderungskatalog geht zunächst an den Landesverband der CSA und von dort zur Verabschiedung an den CSU-Parteitag. „Alle Bezirksverbände stehen hinter den Forderungen“, macht Reiner Meier deutlich.