CSU Burglengenfeld: "Mitbewerber arbeiten mit ´alternativen Fakten´ "

CSU Burglengenfeld: "Mitbewerber arbeiten mit ´alternativen Fakten´ "

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Beim Neujahrsempfang der Burglengenfelder CSU sprachen Bürgermeister Thomas Gesche, der CSU Ortsvorsitzende Markus Huesmann und Fraktionssprecher Michael Schaller deutliche Worte. Sie geißelten "die Blockadepolitik bei den Stadtratssitzungen aus wahltaktischen Gründen aus den Reihen der SPD und BWG-Fraktion".Markus Huesmann blickte in seiner Rückschau auf ein ereignisreiches Jahr 2016 zurück. Er sagte: "Wir leben in unruhigen Zeiten, 2016 war ein Jahr mit vielen Ereignissen, die vor einem Jahr kaum jemand so prognostiziert hätte.“ Er ging auf den Brexit, die Wahl von Donald Trump zum 45. US-Präsidenten oder verschiedene Landtagswahlen ein, in denen die AfD in viele Parlamente einzog. Zur aktuellen Politik in Burglengenfeld sagte Huesmann, dass man in Burglengenfeld ein bewusstes Verkennen und Verdrehen der Realitäten und ein Schaffen „alternativer Fakten“ schon einige Zeit beobachten könne. Weiterhin stand vergangenes Jahr neben den „üblichen“ gesellschaftlichen Terminen das 70-jährige Gründungsfest des Ortsverbandes mit MdB Karl Holmeier und Europaabgeordneten Albert Deß an. Heuer möchte er besonders Karl Holmeier bei der Bundestagswahl unterstützen.
 
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Fraktionssprecher Michael Schaller erläuterte seine Arbeit im Burglengenfelder Stadtrat. Er sagte, dass „Angriffe aus allen politischen Lagern an der Tagesordnung waren. SPD und BWG sind mehr denn je nur darauf aus, dem Bürgermeister und der CSU politisch zu schaden. Jedes noch so aberwitzige Mittel ist ihnen dafür recht.“ Dabei erkenne man sehr schnell, dass hier nicht für die Bürger dieser Stadt, sondern nur für das Wohl der eigenen Partei gearbeitet werde, so der Fraktionssprecher weiter. Schaller führte einige Beispiele auf, bei denen die CSU zuerst Anträge stellte, die dann abgelehnt und später selbst von den anderen Parteien gestellt worden seien, wie bei den E-Ladestationen für Autos und Fahrräder oder dem WLAN für den Marktplatz.
 
Weiterhin ging Schaller auf aktuelle Aufgaben wie die 475-Jahrfeier anlässlich der Stadterhebung oder der Breitbandversorgung des Umlandes ein. „Die weitere Finanzierung des Bulmares ist der wichtigste Baustein einer erfolgreichen Zukunft für Burglengenfeld. Es reicht nicht aus, dass wir in der Stadt und bei den Stadtwerken Schulden tilgen." Auch das Bulmare müsse seine Schulden abbauen. Einher gehe damit natürlich, dass das Schweizer Fremdwährungskredit-Desaster beendet bzw. zumindest teilweise beendet wird, resümierte Michael Schaller. Die Forderung der CSU, die Schweizer-Franken-Kredite zu konvertieren und das aktuelle historische Zinstief für eine Umschuldung zu nutzen, werde immer wieder im Aufsichtsrat blockiert. Neben Gesche, Schaller und Josef Gruber sitzen drei SPD`ler und der FWL-Vertreter Karl Deschl mit im Gremium. Ziel sei es hier anscheinend, die Sache auszusitzen, denn wenn man die Kredite konvertiert habe, stehe erst der entstandene Schaden fest. Die Folge, nun müsste der Verursacher für den Schaden, den es so noch nicht gibt, ermittelt werden, was nicht im Interesse der sich verweigernden Aufsichtsräte liege.
 
 
Bürgermeister Thomas Gesche blickte auf die Querelen des vergangenen Jahres ein. Er präsentierte Kritik-Punkte vom politischen Gegner und stellte ihnen dazu die aus seiner Sicht tatsächlichen Entwicklungen gegenüber - wobei die CSU mit sechs Sitzen im Stadtrat keine Mehrheit habe. So wurden die städtischen Schulden weiter abgebaut und auch die Gesamtverschuldung gesenkt. "Es wurden städtebauliche Fehler der Vergangenheit umgekehrt, die Attraktivität der Stadt weiter gesteigert und es wurden erhebliche Investitionen insbesondere im Bereich Infrastruktur und Bildung getätigt". Gesche nannte hier den Ausbau des AWO-Kindergartens, die Einrichtung eines Waldkindergartens oder die Brückensanierung in Dietldorf sowie den Kanalbau in den Ortschaften See und Mossendorf, alles Maßnahmen mit erheblichem Finanzaufwand. Wäre die Brücke in Dietldorf früher saniert worden, hätte man viel Geld sparen können.
 
Bei der sogenannten ISEK, einer Bürgerbefragung, bewerteten die Bürger laut Gesche das Image von Burglengenfeld mit 100 Prozent positiv, dies bekräftige auch der Zuwachs von Neubürgern, der in den letzten drei Jahren bei sieben Prozent lag. Wachstum alleine reiche allerdings nicht aus, es muss auch die Infrastruktur mitwachsen, so Thomas Gesche. Bei den städtebaulichen Fehlern wurde beispielsweise bei der zu engen Straßenführung am Augustenhof Südhang mit einer Einbahnstraßenregelung zumindest ein bestmöglicher Verkehrsfluss erreicht. „Wir investieren nicht nur kräftig, sondern optimieren auch ständig den Bestand unseres Stadtbildes“, resümierte Gesche.
 
Viel zu optimieren gäbe es allerdings noch bei den Finanzen der Stadt. So lagen die Verbindlichkeiten im städtischen Haushalt Ende 2013 bei 18,8 Millionen Euro, Ende 2017 werden es voraussichtlich nur noch rund 15,5 Millionen Euro sein, berichtete der Bürgermeister. Bei der Gesamtverschuldung schaue es ähnlich aus. „Hatte ich die Stadt 2014 mit rund 62,1 Millionen Euro Schulden übernommen, so sind es heute nur noch 58,5 Millionen Euro. Mein Ziel wäre es, bis 2020 nur noch 55 Millionen Euro Schulden zu haben“, teilte Gesche mit. Die städtische Tochterfirma Stadtbau GmbH sei inzwischen komplett schuldenfrei, allerdings sei diese tolle Bilanz leider wie Makulatur, wenn beim Bulmare nach wie vor rund 26 Millionen Euro Verbindlichkeiten bestehen, so Gesche.
 
Hier drängt die CSU seit langem darauf, diesen Kredit zurückzuführen, zum einen da man bei dem derzeitigen historischen Zinstief an günstige Kredite zu kommen. Zum anderen weiß niemand, wie sich die einzelnen Währungen künftig verhalten. Thomas Gesche ist überzeugt, "dass die Bürgerinnen und Bürger von Burglengenfeld die sachliche Arbeit der CSU und ihres Bürgermeisters erkennen, egal wie viele fragwürdige Anträge noch im Stadtrat behandelt werden, oder wie viele Flugblättchen mit Unwahrheiten noch verteilt werden". Für Gesche zählen "nicht die „alternative Fakten“ der politischen Mitbewerber, sondern ausschließlich meine Heimatstadt Burglengenfeld und deren Bürger. Kämpfen wir für eine gute Zukunft, dann sind wir auf dem richtigen Weg", schloss Gesche.

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