CSU Regensburg will OB-Kandidaten präsentieren, Söder Technologisierung und Pflege fördern

Von J. Meier und M. Bothner

Regensburg. Der designierte bayerische Ministerpräsident war am Sonntag zum Neujahrsempfang der Regensburger CSU geladen und sprach im Prüfeninger Schlossgarten vor vollem Saal (400 Gäste) u.a. über die Themen Flucht, Technologisierung und Pflege. Die Regensburger CSU verkündete, noch heuer einen Kandidaten für die nächste Oberbürgermeister-Wahl vorstellen zu wollen. Subtext: Es könne ja sein, dass die Wahl vor 2020 stattfindet. Etwa nach einem möglichen Rücktritt des derzeit suspendierten Amtsinhabers Joachim Wolbergs (SPD).

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Dr. Franz Rieger, Vorsitzender der CSU Regensburg-Stadt, bezeichnete 2018 als äußerst wichtiges politisches Jahr mit Regierungsbildung in Berlin und Landtagswahlen in München. Für Regensburg sei es wichtig, sich strategisch für die Kommunalwahl 2020 zu positionieren. Es gelte einen geeigneten Kandidaten für die Oberbürgermeisterwahl zu finden. Denn es könnte sein, dass es noch vor der offiziellen Kommunalwahl zu einer OB-Neuwahl kommt. Dann hat man nur drei Monate Zeit und sollte vorbereitet sein.

49 Tage sind bereits vergangen, seitdem Horst Seehofer verkündet hat, im März 2018 als bayerischer Ministerpräsident zurückzutreten und für Markus Söder den Platz freizumachen. Dieser hat nun die Aufgabe der CSU wieder zu alter Stärke zu verhelfen. An diesem Sonntag verzichtet Söder auf polemische Parolen und auf die Haudrauf Methode. Stattdessen lobt er Bayern und Regensburg als Motoren für Deutschland und Europa. Europa ist nach Söders Ansicht nur so stark und „halbwegs stabil, weil es Deutschland gibt. Und Deutschland ist so stark weil es das Leistungsherz im Süden gibt.“

Hier hat das ehrenamtliche Engagement einen sehr hohen Stellenwert. „Bei uns ist es selbstverständlich, dass man sich nach der Arbeit noch ehrenamtlich engagiert“, stellte Söder fest und schwärmte regelrecht von Regensburg. „Regensburg, eine Stadt mit Tradition und Geschichte, boomt, obwohl die Stadt gar nicht regiert werde“, fügte er im Hinblick auf den derzeit suspendierten Oberbürgermeister hinzu. Er bezeichnete Regensburg als Boomregion, mit der man sehr sensibel umgehen müsse. Denn obwohl man großen Erfolg habe, können sich auch Probleme, etwa im Wohnungsbau oder der Infrastruktur, auftun. „Wir müssen uns im Wohnungsbau engagieren und brauchen Unterstützung z.B. durch eine bayerische Eigenheimzulage oder dem Baukindergeld für junge Familien“, das er einführen möchte.

Das Paradoxe sei nun, dass sich trotz der stabilen wirtschaftlichen Lage in Deutschland „noch nie so viele Menschen sich von der Politik distanziert haben.“ Es herrsche Unsicherheit und Misstrauen.

Söder macht hier mehrere Ursachen aus.  So könne niemand mehr verstehen, warum sich eine Regierungsbildung so schwer gestalte, wie derzeit in Berlin. Für den künftigen Ministerpräsidenten dürfe es hier nicht um persönliche Befindlichkeiten gehen, sondern darum, wie man gemeinsam das beste für Deutschland erreichen kann. In seiner gesamten Rede ist immer wieder Köders Unverständnis über die SPD zu hören.

Man dürfe zudem nicht übergehen, dass die sogenannte Flüchtlingskrise, deren Ausgangspunkt im Herbst 2015 festgemacht wird, ohne Frage viel verändert habe. Hier verzichtet Söder auf den strittigen Begriff der Obergrenze und findet erstaunlich sanfte Töne. In Bayern habe man einen „humanitären, einen christlich sozialen Ansatz“ verfolgt. Man habe in Bayern alle Möglichkeiten geschaffen, um den Menschen die hier ankamen im rechtlichen Rahmen zu helfen. Der Rechtsstaat müsse dann aber auch von der Politik aufrecht erhalten werden. „Die Bürger wissen, dass der Rechtsstaat stark ist. Die Bürger verstehen aber nicht, warum sich der Staat bei der Flüchtlingskrise nicht an sein eigenes Recht hält.“

Söder spielt hier auf den Umgang mit den Asylverfahren an. „Nirgendwo in der Welt haben Menschen solche Startbedingungen, wie bei uns. Das ist in Ordnung und da helfen wir gern. Aber der Rechtsstaat muss auch für die gelten, die hier neu ankommen. Wer nicht anerkannt ist muss gehen.“ Söder fordert an dieser Stelle die seit kurzem von der CSU geforderte medizinische Altersbestimmung bei jungen Geflüchteten, sowie die Abschiebung von Menschen, die polizeilich auffällig wurden. Dass der Minister oft mit sehr vereinfachten und etwas abwegigen Vergleichen argumentiert, stört an diesem Vormittag niemand. Immer wieder gibt es lauten Applaus und zustimmende Rufe der Anwesenden.

Das zweite große Thema, das Söder umtreibt, ist der Bereich der Pflege. Hier menschelt es ein wenig, als Söder von seinen persönlichen Erfahrungen spricht. Um die Pflege in Bayern nachhaltig verbessern zu können, verspricht er ein bayerisches Pflegegeld, das gerade diejenigen Familien unterstützen soll, die ihre Angehörigen selbst pflegen, was nahezu 70 % der Pflegefälle ausmacht. Des Weiteren sollen auch die Pallaitiv- und Hospizversorgung ausgebaut werden. „Dass Menschen sterben, kann nicht länger ein Tabuthema bleiben“, so Söder.

Man wolle sich in Bayern auch vor der Moderne nicht verschließen. „Wir werden den Wettbewerb der Technologisierung annehmen.“ Konkrete Aussagen, wie diese Technologisierung aussehen soll, trifft Söder nicht. Stattdessen spricht er von einer „Zweiten digitalen Chance für alle“ und davon, dass in Bayern Zukunft und Tradition kein Widerspruch sind. „In Bayern geht beides zusammen. Der Kosmopolit in Tracht. Kirche und künstliche Intelligenz“. Und dies habe, Söder zufolge, nicht zuletzt mit 60 Jahren CSU geführter Regierung zu tun.

Zum Ende seiner Rede hin fällt dann noch das große Reizthema der CSU. Der Solidaritätszuschlag erhitzt seit einigen Jahren die bayerischen Gemüter und auch Söder sieht das Ende dieser Steuer 2019 endlich gekommen.

Markus Söder kommt gut an. Seine teils humorvolle, aber stets souveräne Art scheint in Regensburg die Parteiseelen nach Wochen des Personalstreits an der Spitze der bayerischen CSU wieder zu besänftigen. Der Parteivorsitzende der Stadt CSU Rieger spricht bereits in seiner einführenden Rede in wohlwollenden Worten über Söder und macht keinen Hehl aus seiner Sympathie und Treue für den Parteifreund. Söder dankt es ihm mit viel Lob für die Stadt Regensburg als Boomtown und für die Regensburger CSU und spricht von Rieger als langjährigem Freund.

Am Ende seiner kurzgehaltenen Rede erklärt der baldige Regierungschef, dass er als eine der ersten Amtshandlungen die Amtszeit des bayerischen Ministerpräsidenten per Gesetz auf zwei Amtszeiten begrenzen möchte. „Zur Demokratie gehört auch Veränderung und die politischen Ämter müssen unabhängig von den Personen, die sie bekleiden gedacht werden.“ Ob dieser Vorschlag eine Lehre aus den vielen Machtkämpfen der letzten Jahre innerhalb der Partei ist, lässt sich nur erahnen.

Gemeinsam mit Dr. Franz Rieger zeichnete Söder langjährige Mitglieder des CSU Kreisverbandes Regensburg-Stadt aus. Anschließend nahm sich Dr. Markus Söder noch Zeit für Gespräche und Fotos mit den Regensburger CSU-Mitgliedern. Bild: J. Meier