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Dr. Franz Rieger:  Stadt verpasst wichtige Finanzierungschancen bei Integration

Dr. Franz Rieger: Stadt verpasst wichtige Finanzierungschancen bei Integration

4 Minuten Lesezeit (899 Worte)

Bild: (c) Peter Kirchhoff, pixelio.de  -  Regensburg. „Die Stadt Regensburg tut viel zu wenig, um die Situation rund um die Einrichtungen für Flüchtlinge zu entspannen und eine Brücke zur Bevölkerung zu bauen!“, betonen Landtagsabgeordneter Dr. Franz Rieger und CSU-Stadträtin Bernadette Dechant. „Sie missachtet damit sträflich die Bedürfnisse und Anliegen der Regensburger Bürgerinnen und Bürger!“ Die beiden Politiker sind der Sache aufgrund eines Presse-Artikels Zeitung am 19. April zum Transitzentrum nachgegangen.

Dabei stellten sie fest, dass mehrere staatliche Fachprogramme und Finanzierungmöglichkeiten zur Verfügung stünden, die Stadt aber davon keinen Gebrauch macht. „Wir können nicht fassen, dass die Stadtführung sich so passiv und nachlässig verhält und Regensburg wertvolle Hilfen verschlafen hat!“ monieren Dechant und Rieger. Die beiden CSU-Politiker haben wichtige Möglichkeiten ausgelotet und fordern die Einrichtung einer Ombudsstelle für das geplante Transitzentrum, eines hauptamtlichen Ehrenamtskoordinators für den Bereich Asyl und eines hauptamtlichen Integrationslotsen. „Damit kann ein wirksamer Beitrag zum sozialen Frieden und der klugen Integration von Menschen mit guter Bleibeperspektive geleistet werden“, sind sich Dechant und Rieger sicher.

Auf die Förderung eines Ehrenamtskoordinators für den Asylbereich hat die Stadt bisher verzichtet, jetzt lässt sie sich auch noch aktuell staatliches Geld bis zu 40.000 € für einen hauptamtlichen Integrationslosten entgehen. Dieses „fresh money“ hätte die Stadt schon längst beantragen können, beklagen Rieger und Dechant. Eine Förderung durch den Freistaat wäre möglich. „Leider hat die kommunale Führungsspitze dies bislang unterlassen. Für den Posten des Integrationslotsen bedeutet dies, dass eine Antragstellung erst wieder zum 1. Januar 2018 erfolgen könnte, da sich Regensburg nicht für das laufende Modellvorhaben des Bayerischen Sozialministeriums beworben hatte.“, bedauert MdL Dr. Rieger. 27 andere bayerische Kommunen waren cleverer und haben begeistert zugegriffen.

„Es ist mir völlig unverständlich, warum die SPD mit Bürgermeisterin Maltz-Schwarzfischer an der Spitze dies versäumt hat!“, bemängelt Bernadette Dechant. „Die SPD im Rathaus lässt es stattdessen zu, dass ein schlecht informierter SPD-Ortsverband im Stadtosten Front gegen die Bayerische Staatsregierung macht, obwohl Bürgermeisterin Maltz-Schwarzfischer dem Transitzentrum zugestimmt hat!“, fügt Dr. Rieger hinzu. „Dabei will der Freistaat den Kommunen rund um den Themenkreis „Flucht und Asyl“ unter die Arme greifen, aber ohne aktive Mitwirkung der Stadt geht das nicht!“, ärgert sich Dechant.

Gemeinsam werden Bernadette Dechant und Franz Rieger über die CSU-Stadtratsfraktion einen Antrag im Stadtrat einbringen: Ein Integrationslotse soll als zentraler Ansprechpartner zum nächstmöglichen Zeitpunkt seine Arbeit aufnehmen können. Auch soll die Stadt sich beim Freistaat um die Förderung für einen Ehrenamtskoordinator speziell für den Bereich Asyl bemühen. Das entlastet die freiwilligen Helferkreise ungemein. „Das SPD-geführte Rathaus hat das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger verspielt. Die tatkräftigen und hochmotivierten Ehrenamtlichen haben effektivere und glaubwürdige Unterstützungsangebote verdient!“, betonen Rieger und Dechant.

Die Einrichtung einer Ombudsstelle hat Dr. Franz Rieger beim Bayerischen Sozialministerium bereits angeregt und erste vielversprechende Vorgespräche hierzu mit München geführt. Die Stelle soll, angesiedelt am Transitzentrum, als Ansprech-, Mittler- und Unterstützungsstelle für anwohnende Bürger in Fragen des Aufenthalts und der Unterbringung von Flüchtlingen in dem Transitzentrum fungieren. Sie soll vertrauensbildend wirken sowie helfen, Ängste abzubauen und bei Problemen schnell reagieren. „Vor allem aber soll sie präventiv tätig sein, damit sich nichts aufschaukeln kann und es erst gar nicht zu Problemen kommt!“ stellen Rieger und Dechant klar.

Nähere Informationen zu den von MdL Dr. Rieger und Stadträtin Dechant geforderten Einrichtungen:

Ombudsstelle
Eine solche Anlauf-/Beschwerdestelle würde sich in erster Linie um das soziale Umfeld des Transitzentrums kümmern und wäre Ansprechpartner, Moderator bzw. Konfliktmanager für die speziellen Sorgen und Nöte der Anwohner und Anlieger. Angesiedelt am Transitzentrum soll sie präventiv wirken und Fehlentwicklungen frühzeitig erkennen, angehen und abwenden. Die Ombudsstelle richtet den Blick nach innen auf die Unterbringungssituation der Flüchtlinge und deren Verhalten und wirkt zudem als „Transmitter“ gleichzeitig nach außen als Brückenkopf in den betreffenden Stadtteil hinein. Mit der Wahrnehmung der Funktion einer Ombudsstelle könnte ein Mitarbeiter der Regierung der Oberpfalz betraut werden, der der Verwaltung des Transitzentrums angehört und ohnehin vor Ort ist.

Ehrenamtskoordinatoren für den Bereich Asyl
Die hauptamtlichen Koordinatorenstellen sind bei den Landkreisen und kreisfreien Städten angesiedelt und können Kooperationen mit den vor Ort aktiven Freiwilligenagenturen/-zentren oder Wohlfahrtsverbänden eingehen. Der Landkreis Regensburg hat bereits eine halbe Stelle dafür geschaffen, die Stadt bisher leider nicht. Die Ehrenamtskoordinatoren für den Bereich Asyl sind zentrale Ansprechpartner für Helfende, Bürgerinnen und Bürger, Initiativen, Verbände, Helferkreise und Behörden und beraten bzw. informieren auch hinsichtlich der Rahmenbedingungen für das Engagement für Flüchtlinge, z.B. in rechtlichen Fragen. Zudem sollen sie eine stärkere Vernetzung der regionalen Akteure herbeiführen und Fortbildungsangebote für Ehrenamtliche schaffen. Eine wichtige Aufgabe ist auch die Gewinnung und effiziente Vermittlung weiterer Ehrenamtlicher.

Integrationslotsen
Bayern hat im Flucht- und Asylbereich bereits sehr gute Erfahrungen mit den Ehrenamtskoordinatoren gemacht. Inzwischen rückt aber immer mehr die Integration der Bleibeberechtigten in den Fokus. Mit Integrationslotsen soll nun auch für den Bereich Integration die hauptamtliche Betreuung unserer Ehrenamtlichen auf den Weg gebracht werden.


Die Einstellung hauptamtlicher Integrationslotsen wird von Seiten des Sozialministeriums gefördert. Sie fungieren als zentrale Ansprechpartner rund um das Thema Integration und stärken das Ehrenamt. Den Ehrenamtlichen wird so bei ihrer Arbeit vor Ort unter die Arme gegriffen und ihnen wird professionelle Hilfe im Bereich Integration zur Seite gestellt. Die hauptamtlichen Integrationslotsen sind auf kommunaler Ebene bei den kreisfreien Städten oder Landkreisen tätig. Hier erhalten die Ehrenamtlichen Unterstützung, Informationen und Schulungen zu allen Belangen der Integration. Die Lotsen wirken vor Ort aber auch als Koordinatoren und Netzwerker. Die Förderung eines Integrationslotsen in der Stadt Regensburg wäre möglich. Eine Antragstellung kann allerdings erst zum 1. Januar 2018 erfolgen, da sich Regensburg nicht für das laufende Modellvorhaben beworben hatte.

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