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UPDATE: Ende der Ausgangssperre erst in der Nacht auf Freitag - aber: Ausgangsbeschränkungen gelten weiter!

4 Minuten Lesezeit (715 Worte)
Kreis Schwandorf. Wann wird die nächtliche Ausgangssperre aufgehoben? Diese Frage wollten zuletzt sehr viele LeserInnen von der OK-Redaktion beantwortet haben. Vorweg: Nach jetzigem Kenntnisstand gilt das ab der Nacht auf Freitag. Nur ändert sich für alle BürgerInnen dadurch fast nichts. Mit 31 Fällen am Dienstag steigt die Gesamtzahl der Infektionen auf 4.602. Gleichzeitig sinkt aber die Sieben-Tage-Inzidenz, weil aus der Berechnung mehr Fälle herausfallen, als neu hinzugekommen sind. Laut LGL und RKI liegt die Inzidenz derzeit bei 86,6.


Da der Landkreis nun Stand Mittwoch sieben Tage in Folge die 100er-Inzidenz-Marke unterschreitet, hat das Landratsamt nach Auskunft von Hans Prechtl, dem Sprecher der Behörde, am Mittwoch eine Verfügung erlassen, mit der die Ausgangssperre von 22 und 5 Uhr aufgehoben wird - eine solche Maßnahme tritt aber immer erst einen Tag nach Erlass in Kraft, so dass die Nacht von Aschermittwoch auf Donnerstag noch in den eigenen vier Wänden verbracht werden muss.

Generell besteht die Befürchtung, dass die BürgerInnen in das Ende der nächtlichen Ausgangssperre zuviel hinein interpretieren. "Die Ausgangsbeschränkungen bleiben natürlich weiterhin bestehen", so Prechtl. Wenn jemand also die vermeintlich neu gewonnene nächtliche Freiheit für Ausflüge nutzt, muss er bei einer Polizeikontrolle nach wie vor einen triftigen Grund angeben können, weshalb er sich nicht an die Ausgangsbeschränkung hält. Erklärungen den Spritpreis checken oder einen saufen gehen (um die Klassiker der Wochen vor der Ausgangssperre in Erinnerung zu rufen) schützen dabei regelmäßig nicht vor hohen Bußgeldern. 

In einer früheren Version des Artikels hatten wir in diese Aufzählung auch das Zigarettenholen integriert. Das stellte sich nun als Irrtum der Redaktion heraus. "Eine Fahrt zur Tankstelle zum Zweck des Einkaufens ist nach der derzeit gültigen Infektionsschutzverordnung möglich", sagt Polizeihauptkommissar Franz-Xaver Michl, Leiter der Polizeiinspektion Schwandorf, am Donnerstag auf OK-Nachfrage. Die Regeln der Ausgangsbeschränkung, die tagsüber gelten, bleiben ohne Ausgangssperre auch nachts in Kraft. 

Zu den "triftigen Gründen" zählen laut Verordnung auch "Versorgungsgänge", was den Gang zum Zigaretten-Automaten abdecken dürfte - ohne Gewähr. Bewegung an der frischen Luft zum Zwecke der Körperertüchtigung und Gesundheitsvorsorge ist auf jeden Fall die bessere Begründung. Spazierenfahren mit dem Pkw ist dagegen nach Kenntnis unserer Redaktion nicht erlaubt. Das RKI meldet am Donnerstag im Kreis Schwandorf eine 7-Tages-Inzidenz von 89,9.


Die vorerst letzte Reihentestung im Herzog-Ottheinrich-Haus der Seniorenresidenz Naabtalpark in Burglengenfeld ergab keine weiteren positiven Fälle unter den Bewohnern. Die Endtestung der Mitarbeiter steht noch aus.
Keine neuen Fallmeldungen gibt es aus drei Großbetrieben, in denen jeweils nach einem Ausbruch eine Reihentestung stattgefunden hatte.

Bundestagswahl ist bereits jetzt ein Thema
Ortsverbände politischer Parteien haben derzeit die Delegierten für die Bundeswahlkreiskonferenzen zur Aufstellung der Direktkandidatin oder des Direktkandidaten für die Bundestagswahl zu wählen. Diese Mitgliederversammlungen sind im Hinblick auf die Vorbereitung der Bundestagswahl notwendig und ebenso erlaubt wie zum Beispiel Gemeinderatssitzungen. Die Versammlung darf auch in den Räumen eines Gasthauses stattfinden, soweit dort keine Bewirtung erfolgt. Zum Teil dauern diese Versammlungen nur wenige Minuten, weil nur die Delegierten gewählt werden und die sonst üblichen Berichte und Grußworte einer späteren Jahreshauptversammlung vorbehalten bleiben, informiert Hans Prechtl.

Neue Vorgaben für tschechische Grenzgänger
Die Zahl der Anträge zur Bescheinigung einer systemrelevanten Funktion und damit verbunden dem Recht auf Einreise bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen hat sich auf rund 150 erhöht. Zur Stunde ist über 130 Anträge entschieden. Etwa 95 Prozent der Anträge konnten befürwortet, fünf Prozent mussten abgelehnt werden.
Informationen zu Corona sind auf der Landkreishomepage unter dem Button „Coronavirus" zusammengefasst.

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