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Erdkabel für Ostbayernring: CSU muss CDU umstimmen

Erdkabel für Ostbayernring: CSU muss CDU umstimmen

2 Minuten Lesezeit (305 Worte)

Dass mit den Stromkabeln des Süd-Links, der Nordsee-Windstrom nach Bayern befördern soll, auch der Ostbayernring im Bereich Schwandorf als Erdkabel ausgeführt werden soll, sicherte Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) bei der Kabinettssitzung am Dienstag öffentlich zu (hier geht´s zum Bericht). MdB Marianne Schieder (SPD) kontert: Dass dieses Erdkabel bislang nicht in den Planungen des Bundes enthalten ist, liege alleine an den CDU-Abgeordneten in Berlin. Sie wünsche Seehofer "viel Erfolg" dabei, die CDUler in berlin umzustimmen, kommentiert sie süffisant. Der Ostbayern-Kurier fragte daher bei der Staatsregierung an, welche Schritte sie von München aus unternehmen will, um Seehofers Worten Taten folgen zu lassen.

Die SPD habe sich in Berlin bemüht, den Ostbayernring als Erdkabel zu beplanen, so Schieder, sei aber am Widerstand der CDU-Abgeordneten gescheitert. "Das Raumordnungsverfahren der Regierung der Oberpfalz wurde nach zweijähriger Arbeit im November 2016 abgeschlossen. Aktuell werden im Planfeststellungsverfahren konkrete Trassen festgelegt. Die Zeit läuft gegen eine teilweise Erdverkabelung des Ostbayernrings", so die Wernberger Bundestagsabgeordnete.

Auf OK-Anfrage, wie die Staatsregierung nun (gegen den Willen der CDU) zu einem Erdkabel in Schwandorf kommen möchte, antwortete Florian Baumann, Sprecher des Bayerischen Wirtschaftsministeriums, in einer schriftlichen Mitteilung:

"Die Bayerische Staatsregierung setzt sich weiterhin bei der Bundesregierung für die Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes zur Ermöglichung der Teilerdverkabelung des Ostbayernrings ein. Möglicherweise wird dies auch ein Punkt für die Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl sein. Da das in Landeszuständigkeit durchzuführende Planfeststellungsverfahren erst eingeleitet werden kann, wenn der Vorhabenträger die vollständigen Unterlagen eingereicht hat, ist noch Zeit für die Durchsetzung der bayerischen Interessen gegenüber dem Bund vorhanden, die dann gegebenenfalls ein ergänzendes Raumordnungsverfahren im entsprechenden Abschnitt des Ostbayernrings auslösen."

Nach Baumanns Interpretation ist das letzte Wort also noch nicht gesprochen - die Staatsregierung scheint sich aber sehr bewusst zu sein, dass sie sich in der Oberpfalz am Beispiel "Erdkabel fürs Naabtal" an ihren Taten wird messen lassen müssen.

 

 

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