Schwandorf/Berlin. Die Bundestagsabgeordneten für den Wahlkreis Schwandorf/Cham Marianne Schieder (SPD) und Karl Holmeier (CSU) sind in einem für Ettmannsdorf eminent wichtigen Punkt aus der Linie der Großen Koalition im Bundestag ausgeschert. Grund: Die Erdverkabelung des Ostbayernrings im Bereich Ettmannsdorf kommt nun doch nicht. Oberbürgermeister Andreas Feller (CSU) ist verärgert und enttäuscht, erklärt er gegenüber dem Ostbayern-Kurier.

Die rechtliche Grundlage für die Planung der unterirdischen Verlegung der Stromtrasse ist eine Kennzeichnung im Bundesbedarfsplan als „Pilotprojekt für Erdkabel". In den kürzlich abgeschlossenen Verhandlungen zur Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes im Deutschen Bundestag haben beide Abgeordneten nach eigener Darstellung nichts unversucht gelassen, um diese Kennzeichnung für den Ostbayernring durchzusetzen. 

Nun kam es anders: Daher zogen Marianne Schieder und Karl Holmeier für sich die Konsequenz und stimmten am Donnerstag gegen den finalen Entwurf des Gesetzes zur Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes. Hierzu gaben sie jeweils persönliche Erklärungen ab. Daraus geht hervor, dass sie nicht gegen den Netzausbau per se seien - den halten beide übereinstimmend für notwendig - sondern lediglich gegen die "nicht zumutbare" (Schieder) bzw. "nicht hinnehmbare" (Holmeier) Belastung der Ettmannsdorfer durch die geplante neue und ertüchtigte Leitung des Ostbayernrings. Schieder ergänzt, der Berichterstatter der CDU, Dr. Joachim Pfeiffer, sei nicht bereit gewesen, das Erdkabel aufzunehmen. "Dies ist bedauerlich und weder zu erklären noch zu verstehen", kommentiert sie.

Ähnlich sieht die Gefühlslage beim Schwandorfer OB aus. Andreas Feller versteht nicht, weshalb sich die Koalitionäre nicht an ihre Vereinbarung halten. "Das ist schon sehr bemerkenswert", sagt er. Das Thema werde auf jeden Fall auch bei der virtuellen Bürgerversammlung am 11. Februar zur Sprache kommen.

Im Bundesbedarfsplangesetz werden zentrale Netzausbauvorhaben, die aus Sicht der Bundesregierung hohe energiewirtschaftliche Notwendigkeit aufweisen, wie beim Ostbayernring der Fall, festgestellt. Im Zuge der Reform des Gesetzes wurden neue Vorhaben aufgenommen und bestehende geändert. Für den Ausbau des Stromübertragungsnetzes in Deutschland ist die Reform nach Ansicht der Abgeordneten von großer Bedeutung, da Planungs- und Genehmigungsverfahren gestrafft und damit beschleunigt werden.