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Fehlbeleger: Druck auf Gemeinden wächst

Fehlbeleger: Druck auf Gemeinden wächst

6 Minuten Lesezeit (1181 Worte)

„Fehlbeleger“ sind, von der Öffentlichkeit bisher weitgehend unbemerkt, das große Problem der Stunde. Auch in der Oberpfalz. Rund die Hälfte der Asylbewerber, die in den Kreisen Regensburg und Schwandorf untergebracht sind, hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) bereits anerkannt. Im Kreis Regensburg sind das über 600, im Kreis Schwandorf über 500 und in der Stadt Regensburg rund 400 Menschen. Tendenz stark steigend. Doch wohin mit ihnen?

Kommt ein Flüchtling bei uns an, bringt ihn der Freistaat über die Landkreise in Erstaufnahmeeinrichtungen unter. Nach dem Ministererlass von Emilia Müller geschieht dies heute vor allem in Gemeinschaftsunterkünften, da sie dem Staat weniger kosten als dezentrale Wohnungen. Ist ein Asylbewerber anerkannt, wechselt aber quasi die Verantwortlichkeit. Hat der Anerkannte keine Arbeit und keine eigene Wohnung – was den Regelfall darstellt – so ist eigentlich die Kommune für ihn zuständig.

Am 1. September trat die neue Durchführungsverordnung für das Asylgesetz in Kraft. Sie birgt für die Gemeinden, die sich aktiv in der Erstaufnahme engagiert haben, eine große Brisanz.

Kreis kann Gemeinden
verpflichten

Vor allem bei der Wohnsitzzuweisung für Anerkannte, die von Sozialhilfe leben. Der Landesbeauftragte legt fest, in welchen Bezirken die Neu-Bürger zu leben haben. Die Regierung der Oberpfalz wiederum bestimmt den jeweiligen Landkreis oder die kreisfreie Stadt für den künftigen Wohnort. Die Landratsämter können laut einem Rundschreiben des Bayerischen Gemeindetags „die zum Wohnort bestimmten kreisangehörigen Gemeinden zur Aufnahme verpflichten“.

Das ist eine Regelung, gegen die sich der Gemeindetag sperrt. Schließlich ergebe es keinen Sinn, Gemeinden solche Neu-Bürger zuzuweisen, wenn es dort keinen freien (sozialen) Wohnraum gibt.

Ob und wie sehr ein Landkreis seine Gemeinden in die Pflicht nimmt, liegt einzig und allein in der Hand der Landratsämter. Für eine gewisse Unruhe sorgte an der einen oder anderen Stelle eine Erhebung, die Ende August von der Regensburger Kreisverwaltung angestoßen wurde. Die Gemeinden wurden per Email aufgefordert, ihren freien sozialen Wohnraum zu benennen. Nach Darstellung von Markus Roth, Sprecher der Regierung der Oberpfalz, sollen die ehemaligen Flüchtlinge in der Regel „ihrem derzeitigen Landkreis/kreisfreier Stadt zugewiesen werden, um bereits begonnene Integrationsmaßnahmen nicht zu behindern“.

Regierungssprecher Markus Roth beruft sich darauf, dass der anerkannte Flüchtling selbst in der Pflicht sei, sich eine Wohnung zu suchen. Kommt er dieser Pflicht nicht nach oder findet er schlicht und ergreifend keine Wohnung, „können die anerkannten Flüchtlinge derzeit noch vorübergehend in den staatlichen Unterkünften verbleiben“.

Gerade dieses „noch“ bereitet manchem Bürgermeister schlaflose Nächte. Der Druck, dieses „noch“ zu beenden, steigt – die Landkreise haben stellvertretend für den Freistaat bei der großen Flüchtlingswelle letztes Jahr zum Teil sehr teuere Unterkünfte angemietet. Die regionalen Unterschiede sind aber vergleichsweise hoch. Dem Vernehmen nach wird im Kreis Schwandorf mancherorts der doppelte übliche Quadratmeter-Preis bezahlt. Im Kreis Regensburg dagegen soll es Kopf-Pauschalen von 20 Euro und mehr pro Monat geben.

Vom Flüchtling zum
Obdachlosen

Sollte die Regierung die Kreise und Städte anweisen, die Fehlbelegungen zu beenden und der anerkannte Asylbewerber keine eigene Wohnung finden, würde er als Obdachloser gelten – damit wäre die Kommune, in der er obdachlos geworden ist, bzw. diejenige, die ihm die Kreisbehörde als Wohnsitz vorschreibt, in der Pflicht, ihn unterzubringen. Vor allem im Regensburger Speckgürtel ein schwieriges Unterfangen – Wohnraum gleich welcher Preisklasse ist Mangelware. Im Sozialbereich gleich gar, auch wenn der Regenstaufer Bürgermeister Siegfried Böhringer als einer der wenigen ein größeres neues Projekt dafür in petto hat. Sein Wenzenbacher Amtskollege Sebastian Koch hätte dafür eine Lösung parat, wie er dem OK auf Anfrage ausführlich darlegte (eigener Artikel). Das größte Anliegen aller Beteiligten: Günstiger Wohnraum muss ausgewogen sowohl an die Neu-Bürger als auch an die armen einheimischen Bürger verteilt werden, um für soziale Gerechtigkeit zu sorgen und Integration zu erleichtern.

Noch herrscht nach außen hin Ruhe in den Ämtern. Durch die hohe Anerkennungs-Zahl aus dem BAMF sei die Vermittlung von Wohnraum schwierig, erklärt Hans Fichtl, Sprecher des Landratsamtes Regensburg auf OK-Anfrage. „Jedoch gelingt immer wieder die Vermittlung von privatem Wohnraum an anerkannte Flüchtlinge. Hier werden Angebote von privaten Haus- und Wohnungseigentümern stets dankend angenommen und versucht, zeitnah eine passgenaue Vermittlung vorzunehmen. Überlegungen dahingehend, Fehlbelegungen zu beenden, ohne dass privater Wohnraum für die Flüchtlinge zur Verfügung steht, bestehen derzeit nicht. Dies ist in erster Linie dem Umstand geschuldet, dass aufgrund geringerer Zuwanderungszahlen in den letzten Monaten der Unterbringungsdruck nachgelassen hat.“, so Fichtl. Schwer kalkulierbar seien allerdings die Familiennachzüge der Anerkannten.

Fichtl schreibt, der Kreis sei seit eineinhalb Jahren bemüht, beim Wohnungsbau voranzukommen. „Daher wird regelmäßig und intensiv an unsere Gemeinden appelliert, das Bemühen um Schaffung von sozialem Wohnraum zu verstärken.“ Weitere Bemühungen in diese Richtung nennt Fichtl allerdings nicht – zu deutsch: Die Gemeinden müssen es richten. Ganz alleine stehen sie dabei allerdings nicht. Der „Wohnungspakt Bayern“, ein Programm der Staatsregierung, stellt 30 Prozent Zuschüsse zur Verfügung, gebunden allerdings an einigermaßen komplexe Kriterien (weiterer Artikel).

Der Schwandorfer Landrat Thomas Ebeling hatte bereits im Sommer im OK-Interview erklärt, aus seiner Sicht gebe es noch keinen Zeithorizont, um Fehlbelegungen zu beenden. Daran habe sich auch im September nicht geändert, so sein Sprecher Hans Prechtl.

Umstritten ist, inwieweit ein Rauswurf von Fehlbelegern durch die Landratsämter juristisch einzustufen wäre. Kommunen könnten sich darauf berufen, dass sie für öffentliche Sicherheit zu sorgen haben und dazu im Extremfall – theoretisch – sogar eine Beschlagnahmung der eben erst frei gemachten Erstaufnahmeeinrichtung vornehmen. Wo dieses theoretische juristische Muskelspiel enden würde, müssten die Gerichte klären. Wie lange die Kreisbehörden und kreisfreien Städte den Druck des Freistaats noch von den Kommunen fernhalten können, steht in den Sternen. Und wahrscheinlich in den Büchern von Finanzminister Dr. Markus Söder....

 

Koch schlägt Zusammenarbeit vor


Wie soll in Bayern weiterer sozialer Wohnraum entstehen? Der Freistaat hat den „Wohnungspakt“ Bayern aufgelegt, ein Programm, das Neubauten der Kommunen mit 30 Prozent fördert. Landrätin Tanja Schweiger (FW) bezweifelte jüngst auf dem Bezirksparteitag der Freien Wähler die Wirksamkeit, da das Programm private Bauträger ausschließe. Der Wenzenbacher Bürgermeister Sebastian Koch (SPD) macht andere Stolperstellen in dem Programm aus, hätte aber auch eine Lösung parat.

„Wenn Sie die Situation im Landkreis Regensburg anschauen, stellen Sie fest: Die Potentiale der Gemeinden sind teilweise sehr unterschiedlich, würden sich aber teilweise sehr gut ergänzen“, sagt er. Beim Wohnungspakt Bayern sei das „Antragswesen riesig, das kann eine kleine Gemeindeverwaltung gar nicht stemmen“, so Koch. Gemeinden müssten bei den Baukosten in Vorleistung gehen, die Zulassung der Mieter müsse durch komplexe Berechnungen und Abgleiche der Einkommen erfolgen, die den Bewerbern zur Verfügung stehen. Nur wenige Kommunen wären alleine in der Lage, so etwas zu leisten.

Sein Rathaus könnte das, sagt Koch. In Wenzenbach sei aber – trotz des Projekts in Irlbach, wo die Gemeinde im August 3500 qm um das verfallene Gasthaus erworben hat und nun bis 2018 20 Wohnungen schaffen will – erschwinglicher Baugrund für sozialen Wohnungsbau praktisch nicht vorhanden. Die Nähe zur Boomtown Regensburg treibe die Quadratmeter-Preise in riesige Höhen.

Was also tun? Koch schwebt die Gründung eines Zweckverbandes vor, in dem die Kreis-Gemeinden und die Kreis-Verwaltung zusammenarbeiten. Jeder könne das einbringen, was seinen Stärken entspreche. „Wir haben die Man-Power in der Verwaltung und vielleicht mehr Mittel als andere“, so Koch. „Andere Gemeinden haben vielleicht Baugrund oder Gebäude“. Die Aufgabe des sozialen Wohnungsbaus – für Einheimische und Neuankömmlinge gleichermaßen – sei eine gemeinschaftliche, die auch gemeinschaftlich am besten zu lösen sei.

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