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Flächennutzungsplanänderungen erneut das große Thema

Flächennutzungsplanänderungen erneut das große Thema

5 Minuten Lesezeit (990 Worte)

Flächennutzungs- und Bebauungspläne, kaum aufgestellt, unterliegen sie in der Regel häufigen Änderungen. Auch bei der jüngsten Sitzung des Gemeinderates machte die Tagesordnung diese Änderungen das Gros an Beschlüssen aus. Traditionell ziehen die Fraktionen in der letzten Sitzung eines ablaufenden Jahres Bilanz.

Wieder leitete zweiter Bürgermeister Albert Krieger für den erkrankten Richard Stabl die Sitzung, die durch die Vereidigung von Johann Fritsch (FWG) als Nachrücker von Christian Schreiner als neuer Gemeinderat begann. Die folgenden Änderungen der Flächennutzungs- und eines Bebauungsplans wurde durch Planer Klaus-Peter Fels vom Ingenieurbüro Trossmann + Partner begleitet. Zunächst ging es um die zwölfte Änderung des Flächennutzungsplans, um die Beratung und Abwägung der Öffentlichkeitsbeteiligung und Träger der öffentlichen Belange. Konkret ging es um drei Einwendungen, die Regierung der Oberpfalz und der Telekom sowie um eine Fläche im Privatbesitz. Mit jeweils einer Gegenstimme (Randolf Alesch) wurde den Änderungen zugestimmt, soweit eine Änderung tatsächlich nötig wurde. Auch der gesamte Feststellungsbeschluss wurde mit einer Gegenstimme (Randolf Alesch) getätigt.

Bei den weiteren Änderungen ging es jeweils um die Teilflächen zwischen der Weihersiedlung und Blechhammer, bei der das Unternehmen MJK Projektentwicklung eine Bebauung erwirken will. Der Änderungsbeschluss (wir berichteten) wurde bereits am 29. November gefasst, für die Teilflächen der Flurstücke 643 und 657, nach der das Forstgebietsgelände in eine Sonderbaufläche geändert wird. Auf zirka zwei Hektar Bruttobaufläche soll ein Ladengebiet für Einzelhandelsbetriebe wie ein SB-Markt, ein Getränkemarkt, Handwerk/Gewerbe (Bäcker, Metzger), Geschäfts- und Bürogebäude (beispielsweise Steuerberatung) eine Tankstelle sowie Restaurant, Cafés, auch ein Imbiss entstehen. Mit einer Gegenstimme (Christian Lutter) wurde die Planung genehmigt. Ebenfalls auf diesen Teilflächen soll ein Wohngebiet entstehen: „Am Hammerholz“. Angrenzend zum Ausweisungsgebiet (ortseinwärts) befinden sich Ein- und Zweifamilienhäuser, die Kinderkrippe und die Schule. Die direkt angrenzende Fläche ist im Flächennutzungsplan als allgemeines Wohngebiet festgelegt. Einstimmig folgte das Gremium dem Antrag. Bei der entsprechenden Aufstellung des Bebauungsplans zum Sondergebiet „Ladengebiet südlich der Neunburger Straße“ ging es ebenfalls um den Beschluss über die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung und Träger der öffentlichen Belange. Mit einer Gegenstimme (Christian Lutter) wurde diesem Antrag stattgegeben.

Stefan Rauch meinte, wie es sich verträgt, auf der einen Seite Fläche zurückzunehmen, auf der anderen Wohnbauflächen zu schaffen. Fels antwortete, dass Ortsplanung die vornehmste Aufgabe einer Gemeinde sei. Unter der Ägide des Altbürgermeisters seien Flächen in den Ortsteilen geschaffen worden, im Ort selber sei nichts ausgewiesen worden. Diese Flächen aber konnten nicht weiterentwickelt werden. Die Standards von damals, die müssten hinterfragt werden, ob die noch in die heutigen Bedingungen passten. Und die Entwicklung in Bodenwöhr sei positiv. Christian Lutter wollte wissen, wie sich die Flächenrücknahme auf die Entwicklung des Wirtskellerweges auswirkt. Fels meinte, dass dies kein Hemmschuh für den Wirtskellerweg sei. Hier stünden Eigentumsverhältnisse zur Debatte, was schwierig zu sein scheint. Georg Hoffmann meinte, dass man nichts durcheinanderbringen solle. Die Flächen draußen in den Ortsteilen seien nicht genutzt worden. Kümmern müsse man sich um das Wachstumspotenzial. Wir müssen uns als Kernort weiterentwickeln. Randolf Alesch fragte, wer das umsetzen werde. Geschäftsleiter Otto Eichinger sagte, dass man das sehen werde, in vier bis sechs Jahren stünde die nachrangige Bebauung zur Debatte. Christian Lutter wollte im Beschluss festgeschrieben haben, dass der Wald so lange bestehen bleibe, bis man die Fläche benötige, ansonsten könne er nicht zustimmen. Eichinger meinte, man könne dem Forst nicht vorschreiben, was er mit seinen Bäumen tut. Lutter beharrte: „Ich möchte das drinstehen haben.“ Eichinger meinte: „In den Grundstücksverhandlungen könne man das aufnehmen.“

Auf die Frage von Lutter bezüglich des Kanals antwortete Fels, dass ein Trennsystem vorgesehen sei. Beim nächsten Tagesordnungspunkt stand die Genehmigung und Entlastung der Jahresrechnung 2016 im Raum, der das Gremium einstimmig folgte. Weder an der Beratung noch an der Abstimmung nahm zweiter Bürgermeister Albert Krieger in Vertretung des ersten wegen persönlicher Beteiligung nicht teil. Der Verwaltungshaushalt schloss mit 9.297.913,47 Euro, der Vermögenshaushalt mit 4.334.934,51 Euro. Den Bericht trug der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses, Stefan Rauch, vor. Das Abstimmungsprozedere übernahm dritter Bürgermeister Georg Hoffmann. Alois Feldmeier merkte an, dass er gerne das Fahrtenbuch des zweiten Bürgermeisters eingesehen hätte, was ihm mehrfach abgelehnt wurde. Krieger antwortete, dass er dies nicht abgelehnt habe. Er habe nur gesagt, dass er darin nicht viel zu sehen bekomme, worauf Feldmeier wiederum widersprach. Beim nächsten Punkt wurde die Übertragung des Bierausschanks für 2019 diskutiert. Schließlich kam man überein, diesen an die FFW Erzhäuser zu vergeben.

Albert Krieger eröffnete den Reigen des Jahresrückblicks. Er sprach von einem sehr intensiven Jahr mit vielen Investitionen und dankte allen Ehrenamtlichen, den Rettungskräften, den Bediensteten der Gemeinde Bodenwöhr, den Betreuerinnen und Lehrern, sowie allen, die den Ort lebens- und liebenswert machen. Dem Gemeinderat dankte er für die konstruktive Zusammenarbeit, ebenso den Behörden und Ämtern. Sein Weihnachtsgruß ging auch an alle Bürger, verbunden mit einem gesegneten, gesunden und erfolgreichen Jahr. Georg Hoffmann sagte, er schließe sich diesen Ausführungen an und meinte, er sei stolz auf den Zusammenhalt im Gremium. Diskussionen müssten halt mal auch härter geführt werden. Stefan Rauch sagte, auch er schließe sich den Worten der Vorredner an. Christian Lutter dankte ebenfalls den drei Bürgermeistern, der Verwaltung und dem Bauhof sowie dem Gemeinderat für die größtenteils sachlich geführten Diskussionen. Alois Feldmeier sagte, er wolle ein positives und ein weniger positives Beispiel anführen. Sein Lob galt Otto Eichinger, der es nicht immer leicht hier drinnen habe. Er würdigte seine Arbeitsauffassung, nach der er auch zur Arbeit kommt, auch wenn er den Kopf unter dem Arm trage. „Er redet und streitet mit uns.“ An Krieger gewandt sagte er, dass die Bürgerversammlung ein Bürgerrecht sei, man diese hätte schon abhalten können. Themen dazu hätte es genügend gegeben. Zwar hätte Krieger das mit nicht ausreichender Zeit begründet, aber Hoffmann hätte sich angeboten gehabt, diese durchzuführen. Durch alle Fraktionen hindurch zogen sich die guten Wünsche in Bezug auf ein frohes Weihnachtsfest und ein gutes neues Jahr.

Eichinger freute sich über das unerwartete Lob von Feldmeier und würdigte die Arbeit nicht nur in der Verwaltung. „Wir in Bodenwöhr jammern auf einem hohen Niveau, vergleicht euch mal mit anderen Gemeinden in der Nachbarschaft. Mein Wunsch wäre ein Rathaus, ich weiß nicht, ob ich das noch schaffen werde.“


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