Flutpolder: Stierstorfer wirkt auf Seehofer ein

Flutpolder: Stierstorfer wirkt auf Seehofer ein

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Ungewöhnlich eindringlich wendet sich die Regensburger Landtagsabgeordnete Sylvia Stierstorfer (CSU) an Ministerpräsident Horst Seehofer. Sie habe nach dem letzten Hochwasserdialog am Wasserwirtschaftsamt (WWA)  "ernste Sorge, dass die Bürgerinnen und Bürger meiner Heimatregion unseren Aussagen nicht weiter Glauben schenken". Grund: 2015 hatte sie sich bei einem Gespräch in der Staatskanzlei mit Seehofer darüber verständigt, dass vor einer Umsetzung der umstrittenen Flutpolder Wörthhof und Eltheim das Umweltministerium nochmals gründlich deren Notwendigkeit prüfen sollte. Ferner wurde eine gutachterliche Untersuchung der Auswirkungen für das Grundwasser vereinbart. Die Ergebnisse sollten frühzeitig an die Teilnehmer übermittelt werden. Stattdessen sollen laut WWA nun bis Mitte 2018 die Unterlagen zur Einleitung des Raumordnungsverfahrens für die Flutpolder Wörthhof und Eltheim samt Bedarfs- und Kosten-Nutzen-Analyse sowie einer Prüfung der dezentralen Hochwasserschutzmaßnahmen vorliegen.

Sylvia Stierstorfer plagt die Angst, dass so Nägel mit Köpfen, sprich Flutpolder, entstehen. Sie schreibt an Seehofer: "Einige dieser Punkte (von 2015, die Redaktion) sehen viele Bürgerinnen und Bürger bisher als nicht eingehalten an. Es gibt bis zum heutigen Tag weder eine transparente Kosten-Nutzen-Analyse, noch die nachvollziehbare Prüfung der Sinnhaftigkeit dieses Großprojektes. Bei dem Hochwasserdialog hat das Wasserwirtschaftsamt Regensburg allerdings detaillierte Bauplanungen für die Flutpolder vorgestellt, die Frage nach weitergehenden Untersuchungen blieb unbeantwortet. Es ist klar, dass für seriöse Kostenabschätzungen gewisse Vorplanungen stattfinden müssen, in diesem Fall stimmt das Verhältnis aber nicht mehr. Diese angeblich nur theoretischen Planberechnungen mit bis zu neun Meter hohen Polderdämmen (!) und einem Flächenbedarf von 207 Hektar als Vorhalteflächen bei den Polder-Maximalvarianten sorgen für Misstrauen und eine massive Verärgerung der betroffenen Bevölkerung, was ich absolut nachvollziehen kann.

Es entsteht erneut der Eindruck, dass die Polderpläne massiv vorangetrieben werden, wohingegen weitergehende Untersuchungen zu Rückhalt in der Fläche, zu dezentralen Maßnahmen, zu Staustufenmanagement nicht stattfinden, obwohl diese fest zugesagt wurden. Wie genau die Sinnhaftigkeitsprüfung bzw. die Kosten-Nutzen-Analyse durchgeführt werden, welche Maßstäbe hier angelegt werden und wie der aktuelle Stand der Dinge dazu ist, diese Fragen bleiben völlig offen. Dabei sind gerade das die zentralen Punkte, die jeden Betroffenen vor Ort und auch mich persönlich bewegen. Darum ist es für mich unverständlich, dass konkrete Baupläne zu den Flutpoldern schon auf dem Tisch liegen, bevor geklärt ist, ob sie überhaupt die erhoffte Wirksamkeit bringen und was dieses Mammut-Projekt den Steuerzahler kosten wird.

Hinzu kommt, dass die im Dialogverfahren gestellten Fragen der beteiligten Menschen nach wie vor unbeantwortet bleiben. So sieht für mich Bürgerbeteiligung jedenfalls nicht aus.
Deswegen erwarte ich vom Umweltministerium, dass die mit Dir vereinbarten Punkte auch eingehalten und umgesetzt werden.

Wir dürfen bei der politischen Bewertung des Projekts nicht außer Acht lassen, dass unsere Region bereits den Donauausbau geschultert hat und somit über einen 100-jährlichen Hochwasserschutz verfügt. Für den Bereich von Straubing bis Passau muss ein solcher Hochwasserschutz erst umgesetzt werden. Für die Menschen in meiner Heimat ist es deshalb unverständlich, dass vor allem im städtischen Bereich entlang der Donau in der Oberpfalz und Niederbayern bei Baugenehmigungen selbst in potentiellen Überschwemmungsgebieten gerne mal ein Auge zugedrückt (Problem Hochwasserdemenz) wird, um der Nachfrage nach Raum für Wohnen und Gewerbe Rechnung zu tragen.

Der östliche Landkreis Regensburg wird aber im Gegensatz dazu selbst nach dem Donauausbau noch mit dem möglichen Bau von Flutpoldern belastet, obwohl unsere Region ihre Hausaufgaben in Sachen Hochwasserschutz bereits gemacht hat. Es kann nicht sein, dass der ländliche Raum die gesamte Last zu tragen hat und für die Versäumnisse der Städte herhalten muss. Würde der Hochwasserschutz entlang der gesamten Donau konsequent und effektiv umgesetzt werden, bräuchte es im Landkreis Regensburg dieses höchst umstrittene Projekt nicht.

Nicht vergessen dürfen wir bei der politischen Gesamtbewertung dieser Situation, dass der Landkreis Regensburg auch noch vom Bau der Stromtrasse SuedOstLink massiv betroffen sein wird, die geplante Ausweitung des Kiesabbaus den Flächenverbrauch weiter erhöht und für zusätzlichen Ärger beim durch den Donauausbau ohnehin schon schwierigen Thema Grundwasserproblematik sorgt. Dazu kommt ein geplanter Steinbruch in der Gemeinde Wiesent, die Sorgen hierzu hast du selbst beim Kreissommerfest der CSU im vergangenen Jahr gehört und inzwischen auch schon diverse Schreiben der Bürgerinitiative erhalten.

Dieses Zusammentreffen vieler, von einer Bevölkerungsmehrheit als negativ wahrgenommenen Vorhaben sorgt für eine außerordentlich aufgeheizte und explosive Stimmung unter den Bürgerinnen und Bürgern, die auch ich als Stimmkreisabgeordnete zu spüren bekomme. Einige der jüngsten Presseartikel aus meinem Stimmkreis zum Thema Flutpolder habe ich dir am 26.10.2017 per E-Mail zukommen lassen, damit Du einen Eindruck von der Stimmungslage in meiner Heimat bekommst.

Ich hoffe, ich konnte Dir aufzeigen, warum viele Bürgerinnen und Bürger die mit Dir vereinbarten Punkte einer Kosten-Nutzen-Analyse, der Sinnhaftigkeit des Projekts und die Prüfung dezentraler Maßnahmen als bisher nicht erfüllt ansehen. Die derzeit laufenden Untersuchungen durch das Wasserwirtschaftsamt vermitteln den Eindruck, dass auf diese Fragen nicht eingegangen wird, obwohl genau dies der entscheidende Punkt für die politische Bewertung des Projektes sein soll."

 

 


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