Freie Wähler: "In Regenstauf ist die StrABs-Entlastung spürbar"

Regenstauf. Es war für Monate Aufregerthema Nr. 1, hat die Marktgemeinde gespalten: Der Streit um Straßenausbaubeiträge für die Sanierung der Hauptstraße. Während der Landtag - nach dem erfolgreichen Volksbegehren der FREIEN WÄHLER - nun diesen Donnerstag das Aus der „StrABs“ beschließt, war FW-Landtagskandidat gemeinsam mit den Regenstaufer Markträten Erich Viehbacher und Michael Drindl zum Baustellenbesuch in der Hauptstraße: „Hier in Regenstauf ist die finanzielle aber auch gesellschaftspolitische Entlastung durch die StrABs-Abschaffung spürbar“, so Gotthardt - und kritisiert gleichzeitig die Staatsregierung: „Wir brauchen eine lückenlose Gegenfinanzierung für die Kommunen aus der Landeskasse - die Millionen dürfen nicht den Stadtsäckel belasten“.

 

 

Für Gotthardt ist das nicht der erste „StrABs-Termin“ in Regenstauf. Bereits im vergangenen Jahr war er zweimal vor Ort - unter anderem zu Gesprächen mit Geschäftstreibenden und Mitgliedern des örtlichen Bundes der Selbstständigen (BDS). „Das Thema wurde hoch emotional diskutiert - verständlich“, erinnert sich der Kandidat. Und schon damals - lange vor dem Volksbegehren der FREIEN WÄHLER - habe er sich festgelegt: „Im Grunde müssen diese ungerechten Beiträge weg vom Tisch - das Belastet Anwohner und kommunale mandatsträger gleichermaßen.“

Ein Punkt, dem Viehbacher und Drindl nur zustimmen können. Als Markträte kennen sie die hitzigen Debatten: „Für uns als Mandatsträger war es ein Teufelskreis: Das Land verpflichtet uns zur Umlage, die Bürger klagen verständlicher Weise dagegen - und wir als Kommune müssen zusehen, dass irgendwo die Rechnung stimmt“, beschreibt Viehbacher die Situation. Und Drindl, der heuer auch als Listenkandidat der FREIEN WÄHLER in die Bezirkstagswahl geht, ergänzt: „Die Straßenausbaubeiträge haben landauf. landab sozialen Unfrieden gestiftet, für Verbitterung gesorgt, Eigentümer an die Grenzen der finanziellen Leistungsfähigkeit getrieben. Gott sei Dank sind sie weg.“

Eines aber ist Gotthardt und den Markträten gleichermaßen wichtig: „Die Kosten dürfen nun nicht bei den Kommunen hängen bleiben - eine Antwort, die die Staatsregierung auch im vorliegenden Gesetzesentwurf schuldig bleibt: Wir fordern eine Alternativfinanzierung für die Kommunen von mindestens 150 Millionen Euro jährlich sowie die Rückerstattung bereits bezahlter Straßenausbaubeiträge bis zum 01. Januar 2014.“