Grüne: Bisheriger Klimaschutz "reine Rhetorik"

Grüne: Bisheriger Klimaschutz "reine Rhetorik"

3 Minuten Lesezeit (513 Worte)

Symbolbild: Maren Brettmeier, pixelio.de

Das Kernthema der jüngsten Sitzung des GRÜNEN Ortsverbands Bruck war einmal mehr die schleichende Klimakatastrophe, die "durch Zutun der Bundesregierung bis herunter zu den Kommunalparlamenten nicht entschieden genug bekämpft" werde. Daneben standen ein Bericht aus dem Marktrat und die aktuelle Flüchtlingssituation in Bruck auf der Tagesordnung, außerdem wurden diverse Verbesserungsvorschläge diskutiert.

Die Wetterextreme, die derzeit vor allem auch in Deutschland stattfinden, bewahrheiten die Jahrzehnte alten Warnungen der Klimaforscher, so Vorsitzender Rudi Sommer. Trotz der eindeutigen Zeichen werde das Thema nach wie vor nicht entschieden angegangen, weder von den Regierungen in Bund, Land oder den Kommunen. Der CO2 Gehalt in der Atmosphäre steige ungebremst und bewirke den sogenannten Treibhauseffekt, der wiederum zu den extremen Wettersituationen führe. Die angeblichen Bemühungen der Regierungen seien reine Rhetorik, faktisch steige der CO2 Gehalt auch in Deutschland. Statt die erneuerbaren Energien massiv auszubauen und Energie einzusparen, werde das Gesetz zur Förderung derselben immer weiter abgewürgt und "ist inzwischen als Förderelement nicht mehr erkennbar. Gerade in Bayern wurde der Windenergie von der CSU-Regierung mit der 10 H Regelung ein faktischer Ausbaustopp beschert."

Andreas Lidl ergänzte, dass der bayerische Landtag mit Stimmen der CSU beschlossen habe, im eigenen Fuhrpark weiterhin auf CO2 Schleudern, statt wie von den GRÜNEN beantragt, auf Elektro- und Hybridfahrzeuge zu setzen.

Im Brucker Marktrat wurde erst vor wenigen Monaten der Antrag auf die Förderung von Regenwassersammelanlagen abgelehnt. Viele solcher Anlagen könnten einen Beitrag leisten Starkregenereignisse abzufedern, aber vor allem auch Trinkwasser und Geld zu sparen.

Die Prämien für Elektroautos, die von der Bundesregierung beschlossen wurden, machen erst Sinn, wenn der Strom dafür mit regenerativen Energien erzeugt werde, insofern müsse hier parallel gefördert werden. Für die Industrie fehlen nach wie vor klare gesetzliche Vorgaben, die in naher Zukunft keine Autos mit Verbrennungsmotoren mehr zulässt und die Rahmenbedingungen für Elektroautos so vorgebe, dass sich diese technisch und marktanteilig schneller entwickeln können und vor allem die Energie dafür aus den regenerativen Energieträgern komme.
Eine solche Entwicklung sei aber weder auf Bundes- noch Landes- oder kommunaler Ebene klar erkennbar, so Sommer abschließend.

Einmal mehr war das Thema Flüchtlinge in der Diskussion. Derzeit seien weltweit 65 Mio. Menschen auf der Flucht, so Marktrat Manfred Pfauntsch, das sei die höchste Zahl an Flüchtlingen, die es jemals gab, nur ein sehr kleiner Teil davon komme nach Deutschland. Die Betreuung der Asylbewerber und Kriegsflüchtlinge durch den Helferkreis sei trotz des Einsatzes eines Asylsozialarbeiters nicht merklich weniger geworden. Ein großes Manko dabei sei darin zu sehen, dass die Flüchtlinge vom Asylsozialarbeiter nicht aufgesucht werden. Nur im Büro während ein paar Dienststunden darauf zu warten bis jemand komme, sei weder für die Flüchtlinge noch für den Helferkreis sonderlich hilfreich.

Magdalena Sommer brachte die Idee in die Diskussion, dass auf der Homepage der Gemeinde die Öffnungszeiten der Geschäfte und öffentlichen Einrichtungen aufgelistet werden sollen. Damit könne der Ärger vor verschlossen Türen zu stehen und überflüssige Fahrten vermieden werden und es wäre ein Service vor allem für Neubürgerinnen, die mit den verschiedenen Öffnungszeiten und Gepflogenheiten in Bruck noch wenig vertraut seien. Beschlossen wurde abschließend, dass die GRÜNEN Fraktion dazu einen Antrag vorbereiten und im Marktrat einbringen möge.

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