Photovoltaik unendliche Thematik, neue Pizzeria kurz und bündig

Bodenwöhr. Die Photovoltaik-Freiflächenanlage bewegt die Gemüter der Schwandner Bevölkerung. Die Änderung des Flächennutzungs- und des Bebauungsplans stand auf der Tagesordnung des Hauptausschusses, der am Donnerstagabend in der Hammerseehalle tagte; ein Thema, das die Zuschauerplätze zu füllen vermochte.

Es waren die 19 Stellungnahmen der sogenannten Träger öffentlicher Belange, die einzeln vorzutragen und abzustimmen waren, sowohl beim Flächennutzungs- als auch beim Bebauungsplan. Angeschrieben wurden 39, von denen eben die 19 eine Stellungnahme abgaben. Konkret geht es um neun Hektar Land in der Gemarkung Altenschwand, um die Flur-Nummern 123,124 und 125. Es ist die 23. Änderung des Flächennutzungsplans. Von den meisten Trägern öffentlicher Belange gab es keinerlei Einwände, Bedenken oder Anregungen.

Vom Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten kam die Anregung, das Totholz in diesem Bereich zu entfernen, da dieses die PV-Anlage beschädigen könnte, „wenn es drauffällt". Der regionale Planungsverband Oberpfalz Nord gab zu bedenken, dass Vorranggebiete Wasser zu schützen seien. Das Wasserwirtschaftsamt Weiden monierte, dass die Beschreibung der Böden und deren Bewertung bzw. die Bodenfunktionsbewertung noch abzugeben sei.

Wohin mit dem Wasser?

Alois Feldmeier (BLB) sagte, grundsätzlich könne man gegen eine PV-Anlage nichts haben. Doch habe man bisher noch keine Lösung, noch keinen konkreten Vorschlag bezüglich eines Regenrückhaltebeckens gehört. „Damit habe ich ein Problem." Albert Krieger (FWG) meinte, dass man dieses Problem lösen könne. Starkregenfälle fließen nach Altenschwand, hier könne man Mulden anlegen. Bürgermeister Georg Hoffmann sagte, dass man mit aufnehmen müsse, im Gelände ausreichende Möglichkeiten zu schaffen zur Rückhaltung von Oberflächenwasser. Feldmeier meinte, dass eine Berechnung darüber vorliegen soll. Einstimmig votierte das Gremium für diesen Passus.

Vor der Entscheidung über die Änderung des Bebauungsplans zugunsten der PV-Anlage erläuterte Stefan Baschel von der Firma Ostwind einige Details und stand für Fragen zur Verfügung. Notiert habe er sich die Rückhaltewünsche des Wassers, dem die Frage zugrunde liege, wie es sich mit der Versickerung verhalte und wie das Wasser den Weg nach Altenschwand finde. Der landwirtschaftliche Weg soll beibehalten werden. Es handle sich um einen Südhang, die PV-Anlage solle hier eine Leistung von sieben bis acht MWpics erbringen, 2.500 Haushalte bzw. 5.000 Personen mit Strom versorgen. Eingespart werden jährlich 6.500 Tonnen CO_2. „Die Anlage hat einen Nutzen für Mensch und Natur", so der Sprecher.

Alois Feldmeier hakte nach, warum die Wasserproblematik noch nicht im Bebauungsplan enthalten sei? Baschel antwortete, dass in der Stellungnahme auf diese Problematik hingewiesen werde. Diese müsse eingearbeitet werden. Feldmeier meinte: „Das haben Sie vor einem Jahr auch schon gesagt. Ich verstehe nicht, warum ich dem Bebauungsplan zustimmen soll, wenn er nicht fertig ist. Ich hätte schon vorher eine Lösung gewünscht. Ich will konkret wissen, was da hinkommt." Baschel antwortete: „Eine genaue Ausarbeitung kann ich heute nicht bieten, ob Herr Costa eine hätte, das weiß ich nicht." (Dieser war kurzfristig durch Krankheit verhindert.)

Nochmaliges Auslegen der Pläne

Bürgermeister Hoffmann sagte, es gehe heute um die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung. „Wir haben einen Beschluss gefasst, dass ein Becken oder ausreichende Rückhaltung jetzt eingearbeitet werden muss. Dann wird der neue Entwurf noch einmal ausgelegt." Feldmeier beharrte darauf, dass er nicht zustimmen werde, wenn dies bis jetzt nicht erkannt worden sei. „Macht vorher eure Hausaufgaben." Hoffmann betonte, dass es sich um einen Entwurf handle, nicht um den Bebauungsplan. Feldmeier sagte, er sei weiterhin der Meinung, dass man verfahrenstechnisch auf dem falschen Weg sei, wenn er es schon drei Mal gesagt habe mit der Rückhaltung des Wassers. Hoffmann sagte, der Entwurf müsse jetzt gezeichnet werden und dann noch einmal ausgelegt werden. Dann bestehen wieder Möglichkeiten zu Einwendungen.

Die Sache mit der Hecke

Michael Mulzer (SPD) fragte nach wegen der Eingrenzungen bzw. Begrünungen der Fläche. Baschel antwortete, dass es sich um eine individuelle Entscheidung des Landratsamtes handle. Mulzer fragte, welche Möglichkeiten der rechtlichen Schritte man habe. Hoffmann sagte, dass eine Hecke definitiv entstehen werde, dies sei Bestandteil zur Schaffung von Ausgleichsflächen. Eine fünf Meter breite Hecke sei umzusetzen. Wie erwartet wurde mit einer Gegenstimme der Entwurf des Bebauungsplans und deren Auslegung gebilligt. Zuvor waren die Voten zur Änderung des Flächennutzungsplans als auch die Beratung und Abwägung der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung sowie der Träger öffentlicher Belange einstimmig beschlossen worden.

Neubau einer Pizzeria

Danach ging es um eingereichte Bauanträge. Eine kurze Diskussion ging dem Bauantrag auf „Tektur auf Neubau eines Sechsfamilienwohnhauses mit Carports und Stellplätzen" voraus. Christian Lutter (FWG) meinte, dass das Gebäude, das in Blechhammer in der Bürgermeister-Baumgärtner-Straße 1 entstehen solle, im Verhältnis zur Fläche zu groß sei. Er glaube nicht, dass das mit den Stellplätzen funktionieren werde. Probleme sah er bei der Müllabfuhr. Lutter kündigte an, dass er dagegen stimmen werde. Mit zwei Gegenstimmen, Christian Lutter und Albert Krieger, wurde die Baugenehmigung erteilt. Auf Anregung von Alois Feldmeier wurde mitaufgenommen, dass das Landratsamt erhöhte Aufmerksamkeit auf die Feuerwehrzufahrt haben soll.

Rückzug der Raiffeisenbank

Ein weiterer Bauwerber kann eine Balkonanlage an das bestehende Mehrfamilienwohnhaus in der Schwandorfer Straße 7 errichten. Es handelt sich dabei um das Gebäude, in dem bis vor kurzem die Raiffeisenbank untergebracht war. Ebenso einstimmig beschloss das Gremium den Neubau einer Pizzeria in der Vorwerkstraße 6. Bürgermeister Hoffmann informierte, dass das „Bella Rosa" zu Wohnungen umgebaut werde, der bisherige Betreiber somit „heimatlos" geworden sei.

Beim letzten Tagesordnungspunkt „Wünsche, Informationen und Anregungen" wurde noch einmal das Thema „Raiffeisenbank" angesprochen. Hoffmann meinte, dass man noch in Kontakt mit der Bank stehe, man aber wenig tun könne, da es zwischen dem Raiffeisenbank-Verbund Schwandorf- Regensburg Fusionspläne mit Bruck gebe und es aufgrund der räumlichen Nähe zukünftig keinen weiteren Standort geben werde.