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Stadtrat_Nittenau_April_Hofstetter-Heinrich_Urkunde Bürgermeister Benjamin Boml zeichnete den ehemaligen Stadtrat Heinrich Hofstetter mit der kommunalen Dankurkunde aus. Bild: © Ingrid Schieder

Haushalt lässt wenig Spielraum für Wünsche

5 Minuten Lesezeit (1096 Worte)
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Nittenau. Das Interesse an den Finanzen einer Kommune stellt alles andere in den Schatten. Nicht anders war das bei der Stadtratssitzung in Nittenau. Rund 15,9 Millionen Schuldenstand, das schockt uns, betonte Bürgermeister Benjamin Boml, nachdem Kämmerer Sebastian Heimerl das umfangreiche Zahlenwerk zwar detailliert, aber auch sehr übersichtlich dargestellt hatte. Um eines gleich vorwegzunehmen: Alle Fraktionen stimmten dem Haushaltsentwurf sowie dem Finanzplan 2020 bis 2024 mit zugrundeliegendem Investitionsprogramm zu. „Es geht nicht anders", so der allgemeine Tenor.


Verschuldung und ihre Ursachen

Stadtkämmerer Sebastian Heimerl sprach von einem Haushaltsvolumen in Höhe von 29.794.100 Euro, das sich aus einem Verwaltungshaushalt von 18.678.000 Euro und einem Vermögenshaushalt von 11.116.100 Euro zusammensetzt. Die Zuführung vom Verwaltungs- zum Vermögenshaushalt betrage 1.042.900 Euro. Nötig sei eine Kreditaufnahme von gesamt 6.072.000 Euro. Die Neuverschuldung lege um 5.510.200 Euro zu und betrage dann voraussichtlich 15.911.064 Euro, prognostizierte Heimerl. „Im Jahr 2020 war eine Kreditaufnahme von 3,3 Millionen eingeplant, die aber nicht beansprucht worden ist", so der Sprecher. Im Verwaltungshaushalt schlagen Einnahmen in Höhe von 2,55 Millionen Euro an Gewerbesteuer zu Buche, die Schlüsselzuweisungen von 2,403 Millionen, die Grundsteuer von 980.000 Euro. An Ausgaben seien für den Sachaufwand 5,125 Euro, für die Kreisumlage 4,245 Millionen, Personalkosten 3,93 Millionen und diverse Zuschüsse, beispielsweise für Kitas, 3,75 Millionen geplant. Beim Vermögenshaushalt seien auf der Einnahmenseite Zuschüsse in Höhe von 3.026.000 Euro zu erwarten, die Zuführung vom Verwaltungshaushalt von 1.042.900 Euro. Ausgaben seien für die soziale Sicherung 945.000 Euro, für die Schulen 799.500 Euro, für die Feuerwehren 120.000 Euro vorgesehen. Für Baumaßnahmen seien 2.114.000 Euro, für den Bereich Abwasser 4.100.000 Euro, für wirtschaftliche Unternehmen 1.208.500 Euro eingeplant.

Prüfung von Maßnahmen und Projekten

Bürgermeister Benjamin Boml sprach davon, dass die Maßnahmen und Projekte in Zusammenarbeit mit den Fraktionen auf Herz und Nieren bezüglich der Notwendigkeit geprüft worden seien. „Es stehen zahlreiche großartige Ideen im Raum, aber leider scheitert es an deren Umsetzung wie so oftmals im Leben am Geld." Die Umlagekraft sei um rund 0,5 Millionen gestiegen, betrage 10.009.890 Euro. Leider habe auch der Landkreis Schwandorf mit den Corona-Folgen zu kämpfen, und so werde für 2021 der Hebesatz für die Kreisumlage voraussichtlich um 1 Prozent auf 43 Prozent erhöht, bedauerte das Stadtoberhaupt. Boml nannte einige Investitionen, die in den Haushalt 2021 fließen: Abbruch Am Anger 1 für 150.000 Euro, Planungen des Hochwasserschutzes: 230.000 Euro, Breitbandausbau: 248.000 Euro, Gemeindestraßen: 475.000 Euro, Anbau des Kindergartens St. Josef in Fischbach: 650.000 Euro, diverse Maßnahmen an Schulen in Nittenau und Fischbach: 800.000 Euro, Wasserversorgung: 1 Million, Erwerb von Grundstücken für Bauland: 1 Million, Fertigstellung des Rathausumbaus: 1.170 Millionen und Kläranlagen Fischbach, Brunn, Kanal Kaspeltshub: 4 Millionen. Es handle sich um Maßnahmen, die keinen Aufschub dulden.

Stellungnahmen der Räte

Michael Prasch (FWG) ging ebenfalls auf die einzelnen Investitionen ein. Schweren Herzens habe man einige Investitionen in die Folgejahre verschieben müssen. Positiv sah er, wie auch bei den anderen Fraktionen anklang, dass der Ankauf von Grundstücken sich in relativ kurzer Zeit wieder amortisiert habe, aufgrund der hohen Nachfrage nach Bauplätzen. Gezwungen sehe man sich, sich auf die Pflichtaufgaben zu beschränken, damit die Verschuldung nicht noch weiter steige. Dies sei auch der Grund dafür, das „Haus des Flusses" abzulehnen. Eine Konsolidierung des Haushalts sei unabdingbar.

„Ernüchternd" bezeichnete Thomas Hochmuth (CSU) das Zahlenwerk. Trotzdem solle weiter in das Wohl der Gemeinde investiert werden, um nicht in einen Rückstau an Themen zu geraten. Besonders ging Hochmuth in die Gestaltung der Anger-Insel ein, mit diversen Maßnahmen. Bei dem Thema Gewerbeansiedlung gebe es noch starken Handlungsbedarf. Aktuell habe die Stadt keine Grundstücke mehr zur Verfügung, welche einem entsprechenden Interessenten angeboten werden könnte. „Wir appellieren daher an den Bürgermeister, entsprechende Planungen voranzutreiben", so Hochmuth.

Jürgen Kuprat (SPD) sagte, der Schock in der ersten Haushaltsausschusssitzung sei groß gewesen, als der Kämmerer von einer erforderlichen Neuverschuldung von etwa sechs Millionen gesprochen habe. Feststellen musste man, dass es nur sehr wenige Einsparmöglichkeiten gebe. Enttäuschend sei die Erhöhung der Kreisumlage. „Hier hätten wir uns gewünscht, dass der Landkreis ein Zeichen setzt und in dieser schwierigen Zeit die Kommunen entlastet, statt eine Art der Selbstbedienungsmentalität zu zeigen." Angesichts dieser noch nie dagewesenen Rekordneuverschuldung wäre es für eine Oppositionspartei ein Leichtes, den Haushalt abzulehnen. Das entspreche aber nicht dem Selbstverständnis der SPD-Fraktion im Stadtrat. Man stelle sich aber der Verantwortung und erkenne die Notwendigkeit der Investitionen in die Zukunft der Stadt.

Elisabeth Bauer (B' 90/Die Grünen) meinte, die Corona-Pandemie und deren Entwicklung bzw. die Auswirkungen auf die wirtschaftliche Lage sei nicht abschätzbar. Deshalb sei es wichtiger denn je, die Ausgaben nachhaltig, sozialgerecht und vorausschauend zu investieren. Die Sprecherin bedauerte, dass der Antrag auf Einstellung eines Klimamanagers abgelehnt worden war. Beim Bausektor sei es wichtig, eine nachhaltige Strategie hinsichtlich Klimaneutralität zu entwickeln. Auch sei die Verkehrssituation, hin zu klimafreundlicher Mobilität in Nittenau ausbaufähig. Viele Herausforderungen seien zu schultern, so müsse auch der gesellschaftliche Zusammenhalt gestärkt werden.

Alle Fraktionssprecher dankten Kämmerer Sebastian Heimerl für die Erstellung des Haushalts und allen für die konstruktive Zusammenarbeit und erklärten ihre Zustimmung zum Haushalt.

Heinrich Hofstetter mit kommunaler Dankurkunde ausgezeichnet

Vor den Tagesordnungspunkten, die den Haushalt betrafen, ging es um die Ehrung von Heinrich Hofstetter. Bürgermeister Benjamin Boml überreichte ihm die kommunale Dankurkunde zum Zeichen des Dankes und der Anerkennung für 18 Jahre verdienstvolles Wirken in der kommunalen Selbstverwaltung. Das Stadtoberhaupt dankte ihm auch im Namen des Stadtrates für seine Arbeit.

Heinrich Hofstetter war von 2002 bis 2020 Mitglied im Stadtrat. Von 2002 bis 2014 war er im Bau- und Umweltausschuss vertreten, sowie im Rechnungsprüfungsausschuss und im Zweckverband für Abwasserbeseitigung im Sulzbachtal. Von 2014 bis 2020 gehörte er dem Bau- und Umweltausschuss und dem Haushaltsausschuss an. Applaus brandete nach diesen Worten auf. Hofstetter dankte seinerseits und wünschte allen, dass sie gesund bleiben mögen.

Künftig ein Wochenmarkt in Nittenau

Einstimmig beschlossen wurde eine Satzung über den Wochenmarkt der Stadt Nittenau. Künftig findet am Dienstag von 7 bis 13 Uhr, von November bis März von 8 bis 13 Uhr am Jahnweg ein Wochenmarkt statt. Wenn das Volksfest stattfinde, weiche man auf den Kirchplatz aus. Ebenfalls einstimmig votierten die Räte für eine Gebühr für den Wochenmarkt, die sich im Rahmen von 1,50 bzw. 2 Euro bewege.

Bedarf an Kinderbetreuung

Nächster Punkt betraf die Kindertagesstätten und deren Bedarfsanerkennung. In Summe ergebe sich bei der Krippensituation eine Belegung von 60 Plätzen, plus eine Überbelegung von 7 Plätzen, auf der Warteliste stehen 17 Plätze. Bei den Kindergärten seien es insgesamt 295 Plätze, 5 Überbelegungen, 291 vergebene Plätze und 14 Plätze auf der Warteliste. Beim Johanniter-Hort seien es 50 Plätze, 25 in Überbelegung, vergebene Plätze 72 sowie keine Warteliste. Der Stadtrat nahm von der Situation Kenntnis, erkannte die genannten Plätze als bedarfsnotwendig an und werde prüfen, welche Maßnahmen man treffen könne. 

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