Anzeige
Sitzungssaal_websubs_pixabay Symbolbild: © websubs, pixabay

Stadtrat: Regentalradweg, Zuwendung für Neugeborene - Hundesteuer erregt die Gemüter der Halter von Listenhunden

4 Minuten Lesezeit (808 Worte)
Empfohlen 

Nittenau. Wohnbebauung, Radwege, Patenschafts-Zuwendung für Neugeborene und Hundesteuer bildeten die Kernthemen bei der Sitzung des Stadtrats. Unterschiedliche Betrachtungsweisen führten zu Diskussionen, denen die Abstimmungen vorausgingen, beileibe nicht alle einstimmig.


Weil konkrete Nachfragen zum eigentlich geplanten Gewerbe- bzw. Mischgebiets in der Gemarkung Fischbach ausblieben, sahen sich die Räte veranlasst, sich mit der Änderung des Flächennutzungs- und Bebauungsplans „Schwandorfer Weg" zu befassen. Dies geschah bereits während der Klausurtagung. Das Gremium beschloss einmütig, diese Änderung in ein „allgemeines Wohngebiet" vorzunehmen. Die Kosten hierfür betragen ca. 25.000 Euro. 

Der Regentalradweg

Weite Kreise zog der Tagesordnungspunkt „Vorstellung der bisherigen Planungen Regentalradweg", wobei bei der Diskussion auch touristische Aspekte eingeflossen sind. Bürgermeister Benjamin Boml sagte, es soll eine Grundsatzentscheidung getroffen werden, aufgrund neuer Fördermöglichkeiten, in Zusammenarbeit mit den Nachbarkommunen, nicht nur Reichenbach, sondern auch Regenstauf. Albert Meierhofer meinte, dass die Planungen schon lange existierten, es seien darüber auch schon Gespräche geführt worden. Es sei zu überlegen, ob man den Radweg bei Bodenstein und Tiefenbach führen solle, da dies kostengünstiger und verkehrssicherer wäre als der Anschluss auf der Treidlinger Seite. Boml entgegnete, dass es noch nicht um die konkrete Trassenführung gehe, sondern um die Prüfung, ob man im Rahmen der Förderungen das Projekt aufgreifen möchte. 

Thomas Hochmuth meinte, dass man bei der Trasse darauf schauen solle, wie Reichenbach einem entgegenkomme. Er begrüße den Ausbau der Radwege. Mitaufnehmen solle man auch das Thema Steinberg, da es sich dabei auch um eine große Urlaubsregion handle. Es sei zielführender, hier auszubauen und vielleicht auch Fischbach ins Radwegekonzept aufzunehmen. Dr. Roland Gebhard sagte, er schließe sich der Argumentation an und begrüße für die FWG-Fraktion den Ausbau der beiden Richtungen. Jürgen Kuprat meinte, bei 90 Prozent Förderung brauche man nicht lange nachdenken. Die Verbindung zu Reichenbach sei schon lange im Gespräch, den Vorschlag Steinberg finde er sehr gut. Einstimmig entschieden sich die Räte für den Lückenschluss. Bürgermeister und Verwaltung sollen Kontakt mit Reichenbach und Regenstauf aufnehmen. 

Geld für Eltern von Neugeborenen 

Der nächste Punkt „Patenschafts-Zuwendung für Neugeborene" war von einigen Vorschlägen begleitet. Junge Familien sollen von Seiten der Stadt unterstützt werden. Eltern soll mit dieser Zuwendung in Höhe von 200 Euro ermöglicht werden, ihre Kinder in der für die spätere Entwicklung entscheidenden ersten Lebensphase zu betreuen. Auch sei diese als Anerkennung für diese Betreuungsleistung, sich für ein Kind und für die Stadt Nittenau zu entscheiden, gedacht. Da diese Patenschafts-Zuwendung in Form von „Regentalern" ausbezahlt werde, werden damit auch viele Gewerbetreibende der Stadt Nittenau unterstützt. Durchschnittlich sei von einer Geburtenrate von 75 Kindern im Jahr auszugehen, Betrachtungszeitraum: von 2016 bis 2020. Die Kosten belaufen sich auf rund 15.000 Euro. 

Albert Meierhofer sagte, die Zuwendung soll nicht ab dem ersten Geburtstag, sondern zur Geburt eines Kindes sowie antragsfrei gewährt werden. 100 Euro sollen in Form von Regentalern ausbezahlt werden, die andere Hälfte als Obstbaum, der entweder im eigenen Garten oder zentrumsnah, wo eine Streuobstwiese entstehen kann, gewährt werden, als Baumpatenschaft. Elisabeth Bauer meinte, dass die Regentaler nicht versandt, sondern persönlich übergeben werden sollen. Eine Baumpatenschaft sei auch ihre Anregung, solle aber wohnortnah erfolgen, hinsichtlich der Pflege des Baumes. 

Umstrittene Baumpatenschaft

Bürgermeister Boml meinte, dass das eine Verpflichtung beinhalte, die Freiwilligkeit nicht mehr gegeben sei. Jürgen Kuprat sagte, die Zuwendung finde er gut, die Baumpatenschaft sei eine aufgezwungene Pflege, es gehe nicht nur um das Gießen, sondern auch um das Schneiden des Baumes. Als Muss befürworte er das nicht. Boml meinte, unabhängig vom Nachwuchs, könnte man eine Fläche zur Verfügung stellen, um eine Baumpatenschaft zu ermöglichen. Meierhofer gab zu bedenken, dass eine Baumpatenschaft so eine Sache sei, weil Leute auch mal wieder wegziehen. Von Seiten der Stadt solle die Möglichkeit einer Streuobstwiese geschaffen werden. Auch habe man einen Gartenbauverein, von dem man hier lernen könne, wie man Bäume schneidet.

Florian Doll sagte, dass man einen Baum im Abstand von fünf Metern pflanzen müsse, zudem sei die Pflege von Obstbäumen kein Pappenstiel. Mit vier Gegenstimmen wurde die Patenschafts-Zuwendung beschlossen, anlässlich der Geburt eines Kindes, ein Antrag dazu müsse nicht gestellt werden. Mit drei Gegenstimmen wurde die rückwirkende Zahlung ab dem 1. Januar 2020 gewährt. 

Die Sache mit der Hundesteuer

Unter dem letzten Tagesordnungspunkt „Bekanntgaben und Anfragen" stach eine Angelegenheit besonders heraus: Es ging um das Thema Hundesteuer. Eine Thematik, die laut Boml einen ziemlichen Aufruhr verursacht hatte, genauer gesagt, die Verabschiedung der Satzung durch das Gremium. Demzufolge gibt es seitdem für sogenannte Listenhunde keine Vergünstigung mehr, so dass die Hundehalter 500 Euro Hundesteuer abführen müssen. Im Stadtgebiet gebe es acht solcher Hunde, alle mit Wesenstest, wie das Stadtoberhaupt vorausschickte.

„Die Argumentation der Hundehalter hat Hand und Fuß", so Boml, „die vor vollendete Tatsachen gestellt werden, bisher „normal" bezahlt haben und jetzt 500 Euro fällig sind. Die Hundehalter pochen auf Bestandsschutz. Florian Loibl meinte, dass man es bei den acht Altfällen bei der bisherigen Steuer belassen sollte, für die künftigen sie die entsprechende Steuer fällig. Albert Meierhofer sah diese Angelegenheit als reine Verwaltungstätigkeit, „aber schön, wenn wir darüber hören".

Tipps und Trends für Sie
Anzeige
Anzeige
Anzeige

Updates abonnieren Abo beenden Drucken

Ähnliche Beiträge

By accepting you will be accessing a service provided by a third-party external to https://ostbayern-kurier.de/

Region Schwandorf

14. Mai 2021
Schwandorf. Das Landratsamt Schwandorf meldet folgendes: Als wir am Mittwoch weitreichende Lockerungen verfügt haben, lag die Sieben-Tage-Inzidenz an fünf aufeinanderfolgenden Tagen unter 100, zuletzt bei 85,2. Nach 45 Fällen am Mittwoch stieg die Ge...
14. Mai 2021
Schwandorf. Die Autobahn GmbH des Bundes informierte am Mittwoch in Schwandorf über die derzeitigen und künftig geplanten Baumaßnahmen entlang der A93 im Raum Schwandorf. Der Direktor der Niederlassung Nordbayern, Reinhard Pirner, folgte dazu einer E...
13. Mai 2021
Schwandorf. Musikalische Früherziehung – wenn man diesen Begriff hört, könnte man denken, es sollten kleine Mozarts und Beethovens herangedrillt werden. Dass nichts weiter wegliegen könnte, stellten die Musikschule Schwandorf am Mittwochmorgen im Kin...
13. Mai 2021
Perschen. Das gesamte Team des Freilandmuseums Oberpfalz freut sich, dass ab dem 14. Mai 2021 das Museum wieder öffnen darf. Dabei steht selbstverständlich die Sicherheit für die Besucher und Mitarbeiter an oberster Stelle. ...
12. Mai 2021
Schwandorf. Mit 23 Fällen am Dienstag steigt die Gesamtzahl der Corona-Infektionen zwar auf 8.055, die Sieben-Tage-Inzidenz sinkt aber von 96,0 auf 85,2 und liegt damit an fünf aufeinanderfolgenden Tagen unter 100. Das Landratsamt auf diese erfreulic...
12. Mai 2021

Drei Gemeinden sind seit vier Wochen oder länger ohne Fall.

Anzeige

Amberg, Sulzbach-Rosenberg

12. Mai 2021
Amberg-Sulzbach. Das Schauspiel wiederholt sich jedes Jahr: Zecken kommen pünktlich mit dem Frühling und bleiben aktiv bis spät in den Herbst hinein. Die kleinen Blutsauger leben im Gras, auf Sträuchern und im Unterholz und warten dort auf Spaziergän...
30. April 2021
Amberg/Amberg-Sulzbach. Das Bayerische Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit stuft die Infektionsgefahr für Wild- und Hausgeflügel in der aktuellen Risikobewertung als gering ein. ...
29. April 2021

Amberg-Sulzbach. Die Versorgung der Schulen und Kindertageseinrichtungen mit Selbsttests ist weiter in vollem Gange.

27. April 2021
Amberg-Sulzbach. Was gilt kommende Woche für den Schulbetrieb und sind Tagesbetreuungsangebote für Kinder, Jugendliche und junge Volljährige möglich? Diese Einschätzung wurde in den vergangenen Wochen immer freitags vom Landratsamt Amberg-Sulzbach an...
19. April 2021
OBERPFALZ. In der Oberpfalz gehören überhöhte und nicht angepasste Geschwindigkeit zu den Hauptursachen für schwere Verkehrsunfälle. Mit einem 24-Stunden-Blitzmarathon soll das Bewusstsein der Verkehrsteilnehmer geschärft werden. ...
15. April 2021
Sulzbach-Rosenberg. Ein aufmerksamer Lokführer hat am Mittwoch, 14.04.2021, gg. 18.45 Uhr im Bereich der Sulzbach-Rosenberger Bahnhofstraße mehrere Kinder gemeldet, die sich im Gleisbereich aufhielten und über die Gleise liefen. ...

Für Sie ausgewählt