Flutpolder: Ministerpräsident Seehofer lädt zu Gespräch in die Staatskanzlei
Die Sorgen und Ängste der Bevölkerung vor möglichen Flutpoldern im östlichen Landkreis Regensburg liegen bereits seit geraumer Zeit auf dem Tisch. Die zurückliegenden Informationsveranstaltungen in der Region zu diesem Thema haben gezeigt, dass viele Fragen ungeklärt bleiben.
Ein drängendes Problem, das die Landkreisbürgerinnen und –bürger beschäftigt, ist die Auswirkung der Polder auf die Grundwassersituation. Wie verhält sich der Grundwasserpegel, wenn die Polder geflutet werden? Wie soll verhindert werden, dass die Keller der Anwohner volllaufen? Die CSU-Landtagsabgeordnete Sylvia Stierstorfer, die in dem betroffenen Gemeindeteil Griesau wohnt und die Problematik sehr gut kennt, hat gegenüber der Bayerischen Umweltministerin Ulrike Scharf in vielen Gesprächen deutlich gemacht, dass die Auswirkungen mithilfe eines Grundwassermodells genau untersucht werden müssen.
Die Interessensgemeinschaft (IG) gegen Flutpolder hat die Abgeordnete sowie den CSU-Kreisvorsitzenden Peter Aumer in diesem Zusammenhang gebeten darauf einzuwirken, dass das Auswahlverfahren für den Grundwassergutachter transparent und offen erfolgt und die Interessengemeinschaft in das Auswahlverfahren für den Gutachter aktiv mit eingebunden wird. „Wir freuen uns sehr, dass Staatsministerin Ulrike Scharf uns dies persönlich fest zugesagt hat“, so Stierstorfer und Aumer.
Ein weiteres Problem, das bei den Informationsveranstaltungen angesprochen wurde, war, dass der Landkreisgutachter Professor Andreas Malcharek die notwendigen Unterlagen, Zahlen und Informationen, die er für seine Arbeit benötigt, von den Behörden nicht erhalten habe. Aus diesem Grund drängen Stierstorfer und Aumer nun darauf, dies in einem direkten Gespräch mit dem Umweltministerium zu klären. „Es kann nicht sein, dass unserem Gutachter wichtige Informationen fehlen“, so die CSU-Politiker. Gleichzeitig sei es den beiden nach eigenen Aussagen wichtig, dass die Untersuchungsergebnisse von Professor Malcharek bei der Erstellung des Grundwassergutachtens für den Landkreis Regensburg umfassend mit einbezogen werden.
Stierstorfer habe die Ministerin außerdem aufgefordert, an den rund 3600 Flusskilometern entlang der Donau verstärkt alternative Hochwasserschutzmaßnahmen zu untersuchen. „Bevor Flutpolder gebaut werden, müssen weitere dezentrale Hochwasserschutzmaßnahmen – auch an Gewässern zweiter und dritter Ordnung – sowie ein gezieltes Staustufenmanagement, eingehend geprüft werden“, fordert Stierstorfer. Gleichzeitig will sie übern den aktuellen Sachstand bei der Umsetzung des Hochwasserschutzes an der Donau ab Straubing, verbunden mit einem Ausbau der Donau, informiert werden. „Die Bürgerinnen und Bürger im östlichen Landkreis Regensburg leben seit vielen Jahren mit den Folgen des Donauausbaus. Dadurch wurde erheblich in unsere Heimat eingegriffen und wir haben mit viel zu hohe Grundwasserstände trotz Entwässerungskanälen hinter den Deichen zu kämpfen und haben durch den Ausbau auch noch wertvolle Flächen verloren. Wir mussten den Donauausbau schultern und uns wurde damals versprochen, dass in Zukunft nicht mehr in unsere Natur eingegriffen wird. Damit haben wir unseren Solidarbeitrag für den Hochwasserschutz in Bayern geleistet und unsere Hausaufgaben gemacht“, erklärte die Abgeordnete und betonte, dass sie eine weitere Verschlechterung der Situation nicht hinnehmen werde. „Dass ich mich klar gegen den Bau von Flutpolder im Landkreis Regensburg ausspreche, weiß die Ministerin“, so Stierstorfer.
Gute Nachrichten kamen jetzt aus der Bayerischen Staatskanzlei: Ministerpräsident Horst Seehofer lädt alle Beteiligten am 13. Oktober 2015 um 15 Uhr zu einem persönlichen Gespräch nach München ein. Stierstorfer und Aumer, die beim Parteitag der CSU Oberpfalz den Wunsch nach einem Meinungsaustausch mit Seehofer geäußert hatten, freuten sich über die Zusage. Die Landtagsabgeordnete wird mit allen Beteiligten den Termin gemeinsam koordinieren.
