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Sicherheit durch einen starken Staat

Sicherheit durch einen starken Staat

Die Bilder vom G20-Gipfel in Hamburg spuken noch im Kopf herum. Ängste machen sich breit, gerade was die eigene Sicherheit betrifft. Tägliche Meldungen über Einbrüche, Überfälle, Betrügereien, technisches Versagen, das Unfälle heraufbeschwört, wie sicher fühlen sich die Bürger? Der Ruf nach schärferen Gesetzen wird laut. Die Politik soll handeln.

 

An Aktualität ist das Thema „Sicherheit“ nicht zu überbieten. Die SPD-Bundestagsfraktion verkündet, dass es für sie ein Kernthema sei. „Freiheit in Sicherheit – neue Herausforderungen an unsere Innenpolitik“, das Thema kommt an, und so waren viele Interessierte, darunter auch Mandatsträger auf verschiedenen Ebenen, der Einladung der beiden SPD-Bundestagsabgeordneten Marianne Schieder und Uli Grötsch am Mittwochabend zur Informations- und Diskussionsveranstaltung im Restaurant Miesberg in Schwarzenfeld gefolgt.

MdB Uli Grötsch ist Mitglied im Innenausschuss und im parlamentarischen Kontrollgremium im Bundestag und war früher 22 Jahre lang Polizist. „Wir haben in Deutschland die weitgehendste Anti-Terrorgesetzgebung der Welt“, betonte Grötsch, angesichts des häufigen Rufs nach stärkeren Gesetzen. „Wir haben keine zu laschen Gesetze. Wir haben aber ein Vollzugsdefizit.“ Grötsch beklagte den seit Jahren währenden Personalabbau bei der Bundespolizei. Gleichzeitig haben aber ihre Aufgaben zugenommen. Wichtig sei die Kontinuität bei den Einstellungen. Auch sei der Respekt vor der Polizei nicht mehr gegeben.

In den Großstädten gebe es Stadtteile, wo sich die Menschen nicht mehr zu später Stunde hingehen trauen. „Wir müssen schauen, dass wir wieder jederzeit hingehen können“, so Grötsch: „Ein klares Bekenntnis zu einem starken Staat, der in der Lage ist, immer zu beschützen, der dem Bürger das Gefühl gibt, du bist bei uns in guten Händen“. Kein Verständnis habe er für die Gewalttäter in Hamburg, betonte Grötsch, aber, es handle sich dabei um eine „abgehängte Gesellschaft“, die ihrer Wut freien Lauf gelassen habe. Grötsch sprach von einem Kriminalitätsphänomen, es gebe keine Straftaten, die nur in Deutschland verübt werden. Die Banden reisen durch ganz Europa. Deshalb brauche man eine enge Vernetzung der Polizei in Europa, eigentlich schon weltweit, wie der Fall Amri gezeigt habe.

Polizisten, die angegriffen werden, auch die einfachen Streifen, die nicht im Vollzug seien, können reagieren. Und die Täter? Er erwarte von den Staatsanwaltschaften und Gerichten hartes Durchgreifen, dass sie nicht ungeschoren davonkommen, so Grötsch. Als Ziele nannte er verdachtsunabhängige Kontrollen durch die Bundespolizei müssen möglich sein. Problematisch halte er es, dass die Auswertung einer erweiterten DNA-Analyse in Deutschland noch verboten sei. „Keine Angst vor einem starken Staat, wir haben kein Interesse daran, zu schikanieren, sondern zu schützen“, betonte Grötsch.

MdB Marianne Schieder ergänzte, dass die Bundespolizei in Schwandorf sehr gut arbeite. Die grenzübergreifende Bekämpfung der Kriminalität mit Tschechien funktioniere tadellos. In diesem Zentrum bilden Tschechien und Deutschland eine Einheit. Bei der anschließenden Diskussion beteiligten sich vor allem Polizeibeamte und deren inzwischen pensionierte Kollegen. Einige forderten mehr Aufklärung und Öffentlichkeitsarbeit gerade in Bezug auf Betrügereien, die auf Senioren abzielten. Zum Einbruchsschutz meinte ein Diskussionsteilnehmer, dass der beste Einbruchschutz aufmerksame Nachbarn seien.

Dem stimmte Grötsch zu, verwies aber auch auf den Einbau von stabilen Fenstern und Türen. Diese Kosten seien erheblich und ihm gingen die staatlichen Förderungen in diesem Bereich nicht weit genug. Auch er sah die Problematik, dass Stellen im Polizeidienst abgebaut werden, gerade bei den Grenzen, wo sie gebraucht werden.

Nicht nur die Bürger haben das Gefühl, dass den Straftätern im Grunde genommen kaum etwas passiere, sondern auch die Täter selber, so eine Anwesende. Schieder sagte, dass auch die Staatsanwälte überfordert seien. Und auch die Zusammenarbeit der Länder untereinander und mit dem Bund weise Defizite auf. Angesprochen wurde noch die Sicherheitsbereiche im Straßenverkehr und die Cyber- bzw. Wirtschaftskriminalität.

Gerade bei Letzterem müsste man einen eigenen Abend machen, so Grötsch. Zum Schutz von Kindern riet er, deren Medienkompetenz zu stärken. Die beiden MdBs sowie einige der Gäste hatten gebeten, die Sozialdemokraten im Wahlkampf zu unterstützen und zur Wahl zu gehen, um extremistischen Strömungen entgegenwirken zu können. Jede Form von Extremismus lehne er ab, hatte Grötsch dazu erklärt.

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