Straßenbau und lange Nase: Gemeinderat Bodenwöhr
Zu Beginn der letzten Gemeinderatssitzung in Bodenwöhr setzte sich CSU-Fraktionsvorsitzender Georg Hoffmann mit einer politischen Aktion in Szene. Der offizielle planmäßige Teil aber verlief wieder in geordneten Bahnen. Unter anderem ging es um einen Bebauungsplan für das ehemaligen Forstmaschinenbetriebsgelände an der Ludwigsheide. Wichtigster Punkt: Der Haushalt 2017. Die meisten Beschlüsse fielen einstimmig.
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Bürgermeister Richard Stabl wollte das „Geschenk“ von Georg Hoffmann nicht annehmen: einen Pinocchio mit langer Nase. Der CSU-Ortsvorsitzende warf Stabl vor, bei der Versammlung der Bürgerliste gelogen zu haben, als er die Erfolge der Gemeinde allein der Bürgerliste und ihm als Bürgermeister zugerechnet habe. Hoffmann meinte, ob es nicht Zeit wäre, das Wort „gemeinsam“ zu leben. Pinocchio habe auch immer auf Blech gehaut, doch sei seine Nase dabei immer länger geworden. Stabl konterte damit, dass es wohl eines Bürgermeisters würdig sei, zu sagen, „was wir alles gemacht haben“ und nahm den Pinocchio nicht an. Vielmehr riet er Hoffmann, „sich selber an die Nase zu fassen“.
Danach ging es wieder um Gemeinde-Angelegenheiten. Die Raiffeisenbank Bruck stellte Antrag auf Aufstellung eines Bebauungsplans in der Ludwigsheide 19. Dessen Vorstand Franz Schießl teilte in einem Schreiben Folgendes mit: „Nachdem die Forderung des Landratsamtes Schwandorf zur Aufstellung eines Bebauungsplanes des Anwesens Ludwigsheide 19 vorliegt und wir alleiniger Grundstückseigentümer sind, würden wir gerne auf eigene Kosten einen Bebauungsplan aufstellen. Das eigentliche Verfahren bleibt selbstverständlich in Hand der Gemeinde.“ Die Bebauung soll zügig vorangehen, zumindest mit dem ersten Gebäude 2018 begonnen werden. Angestrebt werde ein Geschosswohnungsbau. Insgesamt handle es sich um sieben Gebäude mit insgesamt 77 Einheiten.
Dipl.-Ing. Architekt Siegfried Karg vom Büro TOPOS aus München erläuterte Einzelheiten. Penthäuser mit Dachterrasse seien vorgesehen, im Untergeschoss Tiefgaragen. Da es sich um ein Mischgebiet handle, seien auch Verwaltungen und Büros möglich. Einstimmig votierten die Räte für den Antrag der Raiffeisenbank auf Aufstellung eines Bebauungsplans. Die Kosten hierfür trage der Antragsteller. In einem weiteren Schritt nahm das Gremium Kenntnis vom Bebauungsplanentwurf von Architekt Karg und billigte diesen.
Den Bauantrag von Fritsch Biostrom auf „Errichtung einer Mauer und Geländeanpassung zur Gärrest-Rückhaltung im Falle einer Havarie“ in der Gemarkung Altenschwand genehmigte das Gremium einstimmig. Ebenso einmütig votierten die Räte für den Bauantrag eines Antragstellers auf „Neubau einer Doppelgarage“ auf dem Grundstück in der Gemarkung Taxöldern.
Beim nächsten Punkt ging es um den Linksabbiegestreifen zur Einmündung von der Staatsstraße 2398 in die Industriestraße. Im April habe das staatliche Bauamt mitgeteilt, dass die Gemeinde Bodenwöhr 30 Prozent der Gesamtkosten zu tragen hätte, was bei Baukosten in Höhe von 300.000 Euro mit 90.000 Euro Beteiligung zu Buche schlage. Diese Kosten seien in das Investitionsprogramm aufgenommen und der Gemeinderat darüber informiert worden. Man kam überein, weitere Informationen einzuholen.
Der nächste Punkt betraf das Gewerbe- und Industriegebiet Blechhammer selbst, nämlich den Bau einer Stichstraße an der Industriestraße. Denn um die restliche Gewerbegebietsfläche veräußern zu können, sei es erforderlich, diese Fläche zu parzellieren und mit einer Stichstraße zu erschließen. An deren Ende sei in Wendehammer für LKW und Müllabfuhrfahrzeuge vorgesehen. Die geschätzten Kosten belaufen sich inklusive Wasserver- und –entsorgung zirka 70.000 Euro. Die Kosten für die Erschließungsanlagen werden auf die Anlieger gemäß gemeindlicher Satzungen umgelegt. Einstimmig votierten die Räte für diesen Antrag.
Der Haushalt 2017 hat ein Gesamtvolumen von 14.155.400 Euro. Der Verwaltungshaushalt weist eine Summe in Höhe von 9.273.000 Euro (rund 66 %), der Vermögenshaushalt eine Summe von 4.882.400 Euro (rund 34 %) auf. Die Zuführung vom Verwaltungshaushalt in den Vermögenshaushalt beträgt voraussichtlich 692.500 Euro. Damit werde die Mindestzuführungsrate erreicht, da die zu leistenden Tilgungen im Jahre 2017 642.200 € betragen. Nötig sei eine Kreditaufnahme von 199.500 Euro. Damit können im Haushalt 2017 Schulden abgebaut werden. Eine Nettoneuverschuldung ist damit nicht notwendig, weil die Tilgung höher ist, als die vorgesehene Kreditaufnahme.
Nach dem Vorentwurf des Haushaltsplanes 2017 beträgt die Gesamtverschuldung inklusive Zweifachturnhalle und der voraussichtlichen Kreditaufnahme 6.170.303,41 Euro. Der Gemeinderat nahm diese Zahlen zur Kenntnis und erließ einstimmig die entsprechende Satzung. Die Hebesätze für die Grundsteuer A und B betragen jeweils 300 Prozent, die Gewerbesteuer 350 Prozent. Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Haushaltsplan wird auf 1.000.000 Euro festgesetzt.
Beiden geplanten Investitionen liege der Schwerpunkt bei der Sanierung der Wasserleitungen und des Kanal- und Straßennetzes. Im sozialen Bereich sei der Bau der Kinderkrippe die wichtigste Investition. Zurzeit laufe außerdem die Erweiterung des Friedhofs. Personell werde die Verwaltung um einen Auszubildenden aufgestockt. In den nächsten Jahren seien viele weitere große Projekte geplant, etwa ein Bürger-Service-Zentrum, die Umgestaltung des Badeplatzes und die weitere Bekämpfung der Blaualgen. Die geplanten Ausgaben umfassen Baumaßnahmen: ca. 3,36 Millionen Euro, Personalausgaben: 1,87 Millionen Euro, Betriebskostenumlage an Schulverband: 121.400 Euro, Betriebskostenumlage an Abwasserzweckverband: 182.000 Euro, Grunderwerb: 300.000 Euro, Tilgungen: 642.000 Euro. Einstimmig votierten die Räte für die Genehmigung des Finanzplans und des Investitionsprogramms für die Jahre 2018 bis 2020.
Mit zwei Gegenstimmen wurde beschlossen, für die kommende Bundestagswahl entsprechende Wahlplakattafeln aufzustellen. Die Verwaltung werde beauftragt in jedem Ortsteil eine Wahltafel und in Bodenwöhr und Blechhammer insgesamt 3 Tafeln (alles in allem 11 Tafeln) aufzustellen. Die Wahltafeln müssen so aufgestellt werden, dass sie nicht innerhalb der „Bann-Zone“ für Wahlwerbung an den Wahllokalen liegen. Die Aufstellungsorte liegen in Warmersdorf, Altenschwand, Neuenschwand, Taxöldern, Pingarten, Buch, Windmais, Erzhäuser, Blechhammer, Bodenwöhr (2). Beim nächsten Punkt ging es um einen gemeinsamen Antrag der CSU-Fraktion und des Seniorenbeirats Bodenwöhr auf Anschaffung eines Defibrillators. Einstimmig erging das Votum für die Anschaffung eines solchen Gerätes, das an einem öffentlich zugänglichen Standort in der Ortsmitte Platz finden soll.
