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Kritik an der Gemeindespitze

Kritik an der Gemeindespitze

4 Minuten Lesezeit (718 Worte)

Bodenwöhr. Der Wahlkampf wirft bereits Schatten voraus. Bei der Jahresversammlung der CSU Bodenwöhr wurde dies in mehrfacher Hinsicht deutlich. 2020 werden die Karten neu gemischt in Bezug auf das Bürgermeisteramt in der Hammerseegemeinde. Denn der bisherige Amtsinhaber, Richard Stabl, hat wahrscheinlich der Gemeindepolitik den Rücken gekehrt, zuletzt mit seinem erklärten Austritt aus der Bürgerliste, die ihm auch den Rückhalt entzogen hatte. CSU-Ortsvorsitzender Georg Hoffmann ließ stark durchblicken, dass er, sofern seine Fraktion dahintersteht, wieder er für das Amt des Bürgermeisters kandidieren wolle. „Ich möchte das Hickhack im Gemeinderat beenden“, verdeutlichte Hoffmann im Gespräch mit dem OK, um bei seinem Bericht über die Arbeit im Gremium aus Sicht der CSU-Fraktion detailliert Auskunft zu geben.

 

Eins schickte er gleich voraus: „Der Gemeinderat Bodenwöhr ist kein Kasperltheater“. Sowohl in sozialen Medien-Plattformen als auch am Stammtisch falle dieser Ausdruck in Bezug auf die Sitzungen. „Ich kann Ihnen versichern, dass jeder Einzelne von uns sein Bestes gibt, als Ehrenamtsaufgabe und dafür einen Großteil seiner Freizeit opfert.“ Beinahe alle Beschlüsse entfallen einstimmig. Ein oder zwei Gegenstimmen offenbarten berechtigte persönliche Ansichten, völlig normal für ein demokratisches Gremium.

Demokratie im Gemeinderat: Hier sah Hoffmann die Wurzel allen Übels in der Handlungsweise des ersten und zweiten Bürgermeisters, in Richard Stabl und Albert Krieger. „Die Schwierigkeiten entstehen einzig und allein immer dann, wenn die beiden amtierenden Bürgermeister – und da mache ich zwischen den beiden Herren keinen Unterschied – versuchen, die Gemeinde als demokratische Monarchie zu führen.“ Hoffmann meinte, dass es in deren Augen kein „Gemeinsam“ und auch kein „Zusammen“ gebe.

Die Vorstellung beider sei es, der Gemeinderat solle abnicken, was sie an Vorschlägen und Wünschen präsentieren. „Tut er das nicht, weigert man sich, den gefassten Beschluss umzusetzen bzw. versucht, ihn zu umgehen“, so Hoffmann verärgert. „Da sind dann schnell ein paar Informationen weggelassen, oder es wird entschieden, die Gemeinderäte bekommen diese Information einfach nicht.“ Auf dem Weg der Konfrontation gerate man dann auch immer in Streit, bedauerte Hoffmann. „Die beiden Herren sind nicht zu überzeugen. Sie fordern blinden Gehorsam und demütiges Verhalten. Ideen und Beiträge sind nur gewünscht, wenn sie in deren Vorstellung passen. Das gilt für die eigenen Fraktionskollegen genauso wie für den Rest des Gemeinderats. Eben wie in einem Königreich üblich.“ Hoffmann betonte, dass die CSU-Fraktion für diese von Stabl und Krieger vorgelebte Politik nicht zu haben sei und der Gemeinderat dieses Vorgehen auch nicht wünsche.

Einige Mitglieder wurden für ihre langjährige Treue zur CSU geehrt.

 

Hoffmann belegte seine Aussagen mit einem chronologischen Abriss der Gemeinderatssitzungen. Ausführlich ging er auf die Oktobersitzung ein, genauer, um den Bebauungsplan der Raiffeisenbank in der Ludwigsheide. Bei der Abstimmung sei ein schwerwiegender Fehler unterlaufen, der Beschluss rechtswidrig. Zwischen Mai und Oktober hatten zwei Besprechungen und ein Vor-Ort-Termin in Bodenwöhr mit der Brauerei Jacob, der Gemeinde Bodenwöhr, namentlich mit zweitem Bürgermeister Albert Krieger, und den Fachstellen am Landratsamt Schwandorf stattgefunden. Krieger habe der Besprechungsrunde zugesichert, sofort den Gemeinderat über die neuen Erkenntnisse zu informieren, was aber unterblieb. „Ich allein entscheide, wann und welche Informationen an die Gemeinderäte gehen“, habe Krieger später als Begründung angeführt.

Hoffmann meinte, dass dies ein folgenschwerer Irrtum gewesen sei, da die Ergebnisse aus der Besprechung unmittelbaren Einfluss auf die Entscheidungen zum Bebauungsplan in der Ludwigsheide nahmen. Deshalb habe die Rechtsaufsicht den im Oktober gefassten Beschluss aufgehoben. Erst im März konnte der Fehler korrigiert werden, so Hoffmann.

Ein Reizthema sei immer wieder das Rathaus. Hier wies Hoffmann auf mehrere in den Info-Blättern der CSU vorgestellten Varianten hin, der Erweiterung in der Schwandorfer Straße und ein Neubau am Standort des alten Rathauses, das das Tourismusbüro sowie eine Bücherei mit einem Tages-Café, ein Sitzungssaal mit vielseitiger Nutzung beherbergen soll. Im Anschluss an den Bericht wurde die Frage laut, bezüglich der Erkrankung von Richard Stabl und wie es weitergehen soll. Hoffmann sagte, dass man über Personalsachen nicht öffentlich reden dürfe. Landrat Thomas Ebeling pflichtete ihm bei: „Er darf wirklich nichts sagen.“ Nachgefragt wurde auch nach dem Haushalt für 2018. Hoffmann antwortete, dass dieser Punkt für die nächste Gemeinderatssitzung geplant sei. Jedoch sei noch so viel offen.

Einige Mitglieder konnten sich über eine Ehrung aufgrund langjähriger Mitgliedschaft freuen. Auf 15 Jahre Zugehörigkeit zur CSU blicken Marita Burger, Thomas Ruby und Walter Spirk zurück, auf 20 Jahre Walter Spirk. Seit 30 Jahren gehören Michael Bollinger und Manfred Götz dazu. Auf 40 Jahre Mitgliedschaft bringen es Paul Burger und Georg Schießl.

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