Viele Investitionen in Bildung, wohl kein städtischer sozialer Wohnungsbau

Viele Investitionen in Bildung, wohl kein städtischer sozialer Wohnungsbau

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Schwandorf. In der 2. Hauptausschusssitzung wurde am Montag der Haushalt der Stadt Schwandorf für das Jahr 2018 vorberaten, der sich auf 80,4 Millionen beläuft. Er soll als „Weichenstellung für ein wachsendes Schwandorf“ dienen, so  Oberbürgermeister Andreas Feller.

Stadtkämmerer Jens Wein stellte die Zahlen des Etats vor, der  gegenüber dem Vorjahr, als er noch bei 74,7 Millionen lag, um 5,6 Millionen angewachsen ist. Die Gesamtsumme verteilt sich jeweils auf den Verwaltungshaushalt in Höhe von 62,6 Millionen und auf den Vermögenshaushalt in Höhe von 17,8 Millionen. 

Feller begründet die Notwendigkeit vor allem mit den steigenden Einwohnerzahlen sowie mit verschiedenen Maßnahmen, die infolge dieser Entwicklung anfallen werden. Als Beispiel nannte der OB zahlreiche überfällige Investitionen im Bildungsbereich, die ebenso wie die Maßnahmen im Baubereich teilweise den Haushalt, teilweise aber auch den Finanzplan bis 2021 betreffen, weil die Arbeiten z.B. erst in den nächsten Jahren beginnen oder sich über mehrere Jahre erstrecken. Darunter fallen der Ausbau bzw. die Sanierung von städtischen Schulen, der Ausbau von Betreuungsangeboten für Kinder und die Unterstützung von Kindergärten. So muss unter anderem die Gerhardinger Schule für eine Summe von 2,6 Millionen Euro erweitert und die Lindenschule samt Hort für 8,8 Millionen Euro saniert werden. Zudem unterstützt die Stadt das „Haus der Kinder“, das die Johanniter derzeit in Schwandorf errichten, mit 2,2 Millionen Euro.

Weiterhin hohes Level erwartet

Neben diesen Investitionen fließt ein weiterer großer Teil des Haushalts in Baumaßnahmen, die die Stadt vornehmen muss. Dazu zählen der Ausbau des Gehwegs auf der Naabbrücke für 2,3 Millionen, die Umgestaltung der Friedrich-Ebert-Straße für 3,3 Millionen und der Neubau der Schwellenwerksunterführung, der mit 4,1 Millionen zu Buche schlägt. Insgesamt werde man angesichts dieser Investitionen 2018 einen Schuldstand von 17,7 Millionen Euro erreichen, der im direkten Vergleich mit dem Vorjahr um 2,2 Millionen höher liegen wird. Pro Kopf entspricht das einem voraussichtlichen Schuldenstand von 618,51 Euro. Mit diesem Haushalt wollte man die Pflichtaufgaben finanzieren, sagte Wein, die jeder Stadt obliegen. Außerdem strebe man einen Abbau der Schulden an, um in Zukunft handlungsfähig zu bleiben.

Für die kommenden Jahre rechnet die Stadt jedoch mit einem anhaltend hohen Level, das aufgrund verschiedener Faktoren erwartet werden müsse. Zum einen geht die Stadt davon aus, dass die Zahl der Kinder in den kommenden Jahren zunehmen wird. Diese Entwicklung bringt es mit sich, dass zusätzliche Betreuungsangebote eingerichtet und Schulen ausgebaut werden müssen. Nur so wird es auf lange Sicht gelingen, betonte Wein, den bestehenden Bedarf zu befriedigen. Zum anderen dürfte in den folgenden Jahren ein weiterer Zuzug stattfinden, der ebenfalls mit finanziellen Herausforderungen verbunden ist. Es sei deshalb angezeigt, betonte OB Feller, die nötigen Investitionen „mit Augenmaß“ vorzunehmen. Die Stadträte folgten am Ende – trotz vereinzelter Kritik – den Empfehlungen der Stadtverwaltung und segneten den Haushalt samt des Finanzplans für 2017 bis 2021 einstimmig ab. Er wird somit dem Stadtrat, der am 16. April tagt, zur endgültigen Abstimmung vorgelegt.

„Singularisierung“ treibt Mietpreise in die Höhe

Weniger Einigkeit herrschte dagegen beim Thema geförderter Wohnungsbau. Die SPD-Fraktion hatte sich zuletzt intensiver mit diesem Komplex befasst und die Einrichtung einer eigenen städtischen Wohnungsbaugesellschaft angeregt, um dem steigenden Bedarf nach (Sozial)-Wohnungen gerecht zu werden. Im Stadtrat wurde nun erstmals ein ausführlicher Überblick vorgestellt, wie es tatsächlich um den Wohnungsmarkt in der Großen Kreisstadt bestellt ist. Die bereits beim Haushalt angesprochen Bevölkerungszunahme um 3,2 Prozent mache sich auch hierbei bemerkbar, erläuterte Wein.

Schwandorf sei demzufolge ein besonders attraktiver Wohnstandort, insbesondere wegen einer guten Arbeitsmarktsituation und der guten Verkehrsinfrastruktur. Das hat aber nicht bloß Vorteile: Laut dem Stadtkämmerer zeige sich in Schwandorf ebenfalls der bundesweite Trend in Richtung „Singularisierung“, das heißt durch die geringere Zahl von Bewohnern einer einzelnen Wohneinheit besteht eine verstärkte Nachfrage nach kleineren Wohnungen. Diesem Bedarf sei Schwandorf nicht gerecht geworden. Allein 65 Prozent der Wohnungen seien in der Stadt beispielsweise über 80 Quadratmeter groß, obwohl fast 70 Prozent der hiesigen Haushalte lediglich aus zwei Personen bestehen.

Auch durch diese Diskrepanz würden momentan die Mietpreise ansteigen, erläuterte Wein. Eine mögliche Lösung für diese Problematik könnte in einem eigenen Wohnungsbauprojekt bestehen, das die Stadt umsetzen könne. Als Areal biete sich hierfür das städtische Grundstück in der Friedrich-Hebbel-Straße am Weinberg an, das mit 3.573 Quadratmeter über die erforderliche Größe verfüge. Die Stadt könnte dort Wohnraum für 63 Personen in Höhe von rund fünf Millionen Euro errichten – verteilt auf je 21 Wohneinheiten für Single- und Zweipersonenhaushalte (ca. 50 bis 55 Quadratmeter), je drei Wohneinheiten für Familien mit einem Kind (75 Quadratmeter) und je drei Wohneinheiten für Familien mit zwei Kindern (90 Quadratmeter). Nach der Beantragung eines Zuschusses, der für kommunalen Wohnungsbau gewährt wird, müsste die Stadt von diesen fünf Millionen Euro rund 3,8 Millionen eigenständig finanzieren.

Städtischer Wohnungsbau stößt auf Ablehnung

Allerdings haben in der letzten Zeit gleich drei private Investoren Maßnahmen angekündigt, die ebenfalls unter den geförderten Wohnungsbau fallen. Dabei handelt es sich um das Katholische Wohnungsbau- und Siedlungswerk Regensburg, die Gesellschaft für Beteiligungen und Immobilienentwicklungen sowie um die Matthias Simmel Consulting. Diese wollen in der Lampartstraße neun Wohneinheiten, in der Ettmannsdorfer Straße 55 bis 70 Wohneinheiten bzw. an der Libourne-Allee 66 Wohneinheiten errichten, die sich auf sechs Gebäude verteilen.

Bei den Stadträten stieß das Ansinnen, einen eigenen gefördeten Wohnbau aufzunehmen, daher mehrheitlich auf Ablehnung. Der Fraktionsvorsitzende der CSU, Andreas Wopperer, schloss sich hinsichtlich dieses Vorhabens der Argumentation der Stadt an. „Der geförderte Wohnungsbau ist, auch wenn er etwas Schönes und Wichtiges ist, keine Pflichtaufgabe der Stadt.“ Die Voraussetzung für einen solchen Wohnungsbau sei, so Wopperer für seine Fraktion, dass die Stadt ihre Pflichtaufgaben trotz der zusätzlichen Belastung weiterhin erfüllen kann. Im Hinblick auf die angespannte Haushaltslage seien diese Mehrausgaben zum gegenwärtigen Zeitpunkt aber schlicht nicht vernünftig – zumal private Investoren bereits eigene Wohnungen errichten. „Weder der OB noch die Verwaltung haben eine Gelddruckmaschine im Keller“, sagte Wopperer, „die das nötige Geld ausscheidet, das wir für ein solches Projekt brauchen.“

Unterstützung erhielt der CSU-Politiker von Kurt Mieschala, dem Fraktionsvorsitzenden der Unabhängigen Wähler, und von Lothar Walz von den Freien Wählern. Mit zwei Gegenstimmen wurde der Antrag nach ausführlicher Beratung schließlich abgelehnt. Unabhängig vom Ausgang dieser Debatte steht jedoch noch eine Beratung mit eigener Abstimmung über den Antrag der SPD an, in Schwandorf eine eigene städtische Wohnungsbaugesellschaft zu gründen. Die Erfolgsaussichten sind nach der montäglichen Debatte indes verschwindend gering.


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