Stadtrat gegen Klärschlammverbrennung
Schwandorf. Gegen die Stimmen der CSU-Fraktion hat der Stadtrat am Montag einen Grundsatzbeschluss gefasst, dass Schwandorf als Standort einer Klärschlammverbrennungsanlage nicht infrage kommt. Auch die neuen Straßenreinigungsgebühren sind überraschend durchgefallen.
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Die Mehrheit war deutlich: Mit 17 gegen 11 Stimmen hat der Stadtrat am Montag beschlossen, dass Schwandorf als Standort einer Klärschlammmonoverbrennungsanlage nicht in Betracht kommt. Hintergrund ist die Tatsache, dass sich im Umgang mit dem Material ab 2030 einiges ändert: Aufgrund einer gesetzlichen Neuregelung muss dieses künftig in einer speziellen Einrichtung verbrannt werden, bei der vor allem eine sogenannte Phosphat-Rückgewinnung möglich ist. Die derzeitige Anlage im Zementwerk Burglengenfeld kann das nicht leisten, deshalb ist neben einigen anderen Standorten auch Schwandorf als Option im Gespräch. OB Andreas Feller, selbst Vorsitzender des Zweckverbands thermische Klärschlammverwertung (ZTKS), hielt die Prüfung grundsätzlich für legitim. Auch wenn er einer solchen Anlage am Standort Schwandorf nicht das Wort reden wollte, wie er betonte. Doch: „Es ist nicht unkeusch, sich Gedanken darüber zu machen, ob man nicht vielleicht einen Vorteil aus dem Entsorgungsnotstand ziehen könnte, der sich abzeichnet.“ Ein Antrag auf Errichtung einer Anlage liege jedoch nicht vor; es werde zum aktuellen Zeitpunkt lediglich eine allgemeine Untersuchung durchgeführt.
„Wir haben genug getan“
Die Ausschussgemeinschaft von Grünen und ÖDP sah das naturgemäß anders. Sie hat den Antrag mit dem Ziel eingebracht, in Form eines politischen Grundsatzbeschluss die Ablehnung der Stadt zu kommunizieren. „Die Bürger, die für 1,8 Millionen Menschen den Müll entsorgen, haben bereits jetzt eine über die Maßen große Belastung“, sagte Grünen-Stadträtin Marion Juniec-Möller in Anspielung auf die große Menge, die der Zweckverband Müllverwertung (ZMS) bewältigen muss. Ihr Kollege Alfred Damm (ÖDP) konnte sich dem vorbehaltlos anschließen: „Es reicht für den Standort“, sagte er, „wir haben wirklich genug getan.“ Unterstützung fand das bei SPD-Fraktionschef Franz Schindler und Kurt Mieschala, dem Fraktionschef der Unabhängigen Wähler. „Wir denken, dass das Maß voll ist“, sagte Mieschala. „Es muss nicht sein, dass diese Anlage auch noch herkommt.“ Sein Kollege Franz Schindler rief wiederum in Erinnerung, dass neben der Belastung durch das verbrannte Material auch der An- und Abtransport als weiterer Belastungsfaktor hinzukomme. Das würde eine gewichtigen Aspekt darstellen.
CSU wollte Untersuchung abwarten
Zudem sei die bestehende Klarschlammtrocknungsanlage in Schwandorf ausdrücklich mit dem Ziel beschlossen worden, dort keine Verbrennung vorzunehmen. „Da bin ich schon der Meinung, dass die Prüfung einer zweiten Anlage unkeusch ist“, sagte Schindler in Richtung Feller. Gleichzeitig sieht er praktische Bedenken, was den finanziellen Aspekt anbelangt: Die verbrannte Menge würde schlicht nicht ausreichen, um die Anlage wirtschaftlich zu betreiben, außer man würde das Einzugsgebiet wieder einmal vergrößern, kritisierte Schindler. „Und da bin ich weiß Gott der Meinung, dass wir den Bürgern keine weitere Anlage zumuten sollten.“ Damit gab Schindler eine Position wieder, die im Stadtrat eine Mehrheit finden konnte. Lediglich die CSU-Fraktion lehnte es ab, zum jetzigen Zeitpunkt eine solche politische Willensbekundung abzugeben – obwohl diese möglicherweise sinnvoll sein mag. Ihr Fraktionschef Andres Wopperer rief in Erinnerung, dass es einerseits mangels Antrag keinen konkreten Anlass gebe. Anderseits laufe derzeit noch eine Untersuchung zum Thema, deren Ergebnis dem Stadtrat nicht bekannt ist. „Wir wissen also gar nicht, was wir hier eigentlich ablehnen“, kritisierte er. Er halte es für sinnvoll, so Wopperer, zumindest diese Ergebnisse abzuwarten.
"Und da bin ich weiß Gott der Meinung, dass wir den Bürgern keine weitere Anlage zumuten sollten.“ - Franz Schindler
Direkte Folge hat dieser Mehrheitsbeschluss jedoch nicht, denn im Falle eines Antrags wäre die Stadt Schwandorf ohnehin nicht die zuständig Genehmigungsbehörde. Das heißt: Es ist mehr eine symbolische Entscheidung, eine Willensbekundung, die das künftige Handeln der Stadtverwaltung leiten soll. Wie sich das auf die weitere Standortsuche auswirkt, bleibt abzuwarten.
Straßenreinigungsbeträge fallen durch
Neben dieser erwarteten Ablehnung hielt der Stadtrat beim Tagesordnungspunkt 3 auch eine echten Überraschung bereit. Dabei geht es um die neuen Straßenreinigungsgebühren, im Einzelnen um eine geringfügige Erhöhung in den drei Reinigungsklassen, die wegen kleinerer Änderungen im bisherigen Reinigungsgebiet nötig wurden. Eigentlich schien das eine ausgemachte Sache, nachdem der Hauptausschuss am 19. September den Vollzug des Kommunalabgabegesetzes mehrheitlich beschlossen hatte. Nur die SPD stimmte damals gegen den Tagesordnungspunkt, weil sie bereits die Änderung im Gebiet abgelehnt hatte. Doch völlig unerwartet ließ der Stadtrat die Vorlage am Montag mit einer knappen Mehrheit von 15 zu 13 Stimmen durchfallen. Aufgestoßen war dem Gremium offenbar die Tatsache, dass die neue Straßenreinigung nicht nachvollziehbar sei, wie Grünen-Stadträtin Marion Juniec-Möller erklärte. Es sei schlicht nicht vermittelbar, kritisierte sie, „wieso die Satzung so ist, wie sie ist.“ Außerdem sei die jetzige Änderung eine Einschränkung insbesondere für ältere Menschen, die plötzlich aus dem Reinigungsgebiet herausgefallen sind.
Stadt muss neue Vorlage erarbeiten
In dem Zusammenhang rief sie den Vorschlag eines Bürgers in Erinnerung, den Reinigungsrhythmus zu verändern, um die „Serviceleistung der Straßenreinigung“ einem größeren Gebiet zugute kommen zu lassen – zum Beispiel durch eine zwei- statt einwöchige Reinigung. „Ich hätte mir wirklich gewünscht, dass wir die Straßenreinigungssatzung für alle nachvollziehbar machen“, begründete Juniec-Möller ihre Ablehnung. Nach dem Nein des Stadtrats ist jetzt die Verwaltung aufgefordert, eine neue mehrheitsfähige Vorlage zu erarbeiten. Diese Ablehnung stieß wiederum auf Kritik der CSU-Fraktion: „Das Gremium sollte sich nochmal überlegen, was für ein Kasperltheater es ist“, sagte Fraktionschef Wopperer. „Es ist schon ein bisschen armselig, nach Lust und Laune abzustimmen, so wie das Fähnchen gerade im Wind hängt.“ Sein SPD-Kollege Franz Schindler hingegen empfahl der Verwaltung, „das zum Anlass zu nehmen, die Weisheit des Beschlusses des Stadtrats zur Herausnahme und Hereinnahme bestimmter Straßen noch einmal zu prüfen.“ Damit dürfte die Debatte rund um die neuen Reinigungsgebühren – so viel steht fest – wieder in eine weitere Runde gehen.
