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Schwandorf-SPD hält Dreikönigsempfang

070119-SPD-SA_20190107-094329_1 (c) by Fabian Borkner

Schwandorf.  Das politische Jahr nimmt wieder Fahrt auf, und so haben in Schwandorf am Dreikönigstag die Sozialdemokraten ihren traditionellen Empfang abgehalten. Sandra Gierl begrüßte die Anwesenden im Gasthaus Baier in Vertretung des SPD-Ortsvorsitzenden Manfred Schüller und übergab dann das Wort an den Grußredner des Abends, MdL Franz Schindler.

Er wollte, wie es üblich ist, auf die Kommunalpolitik in der großen Kreisstadt eingehen, schwenkte aber zunächst zum aktuellen Thema der Prügelattacke in Amberg. Hier forderte Schindler die volle Härte des Gesetzes für die Täter; gleichzeitig aber warnte er vor jeder Hysterie oder gar dem Eindruck, dass die bayerische Polizei derlei Herausforderungen nicht gewachsen sei.


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Bei der Kommunalpolitik wies Schindler gleich zu Beginn darauf hin, dass jeder Sozialdemokrat in Schwandorf nicht den Misserfolg, sondern das Vorankommen der Stadt wolle. Und dies erfolge erfreulicherweise an vielen Stellen, „auch wenn die SPD nicht den Oberbürgermeister stellt", so Schindler. Für die konstruktive Arbeit im Stadtrat spricht laut Schindler ein Rekordhaushalt von 80,4 Millionen Euro, auch wenn davon gut 62 in den Haushalt der Verwaltung fließen. Schindler sagte, dass die SPD schon seit langem eine große Menge an Anträgen für die Sanierung der Friedrich-Ebert-Straße eingebracht habe. Das bisherige Ergebnis der Baumaßnahmen „kann sich sehen lassen", meinte der Landtagsabgeordnete. 

Weitere positive Entwicklungen seien die Beschlüsse für die Erweiterung des Firma Horsch, die Ansiedlung eines Betriebes am Schwellenwerksgelände sowie die neue Halle der Firma Benteler. Auch die Pläne für ein Hotel und ein Großraumkino am Brunnfeld bewertete Schindler positiv, wenngleich man sich im Klaren darüber sein müsse, dass diese Projekte noch auf die Umsetzung warteten und freilich nicht zur Belebung der Innenstadt beitragen würden. Die Sanierung des Schulzentrums in der Glätzlstraße sowie die Modernisierung des St.-Barbara-Krankenhauses stehen für Schindler ebenfalls auf der Liste der erfolgreichen Entwicklung Schwandorfs, genauso wie der Bau des neuen Johanniter-Hauses in der Schwimmbadstraße und die Sanierung der Lindenschule.

Zu den Entwicklungen, die Schindler „teils noch schwere Kopfschmerzen bereiten", zählt der Mangel am Angebot ganztägiger Kinderbetreuungseinrichtungen. Des Weiteren gebe es in Schwandorf 74 Straßen, die den Vorschriften nach bislang nie erstmals endgültig fertiggestellt wurden. Für sie könne man daher keine Erschließungsbeiträge von den Anwohnern einfordern. Den weitergehenden Wegfall von Straßenausbaubeiträgen nannte Schindler eine Schwächung der kommunalen Selbstverwaltung, weil nun nicht der Stadtrat entscheiden könne, wo und an welcher Straße gebaut werden kann. Weil das nötige Geld vom Freistaat kommt, treffe die Regierung der Oberpfalz in Regensburg diese Entscheidung, so Schindler.

Bereits seit der Zeit, als Schindler selbst für den Oberbürgermeisterposten kandidierte, gebe es das die Diskussion um die Sanierung und den Ausbau der Naabbrücken. Hier sieht Schindler die Hindernisse nicht so sehr bei der Stadtverwaltung, sondern beim zuständigen Bauamt. Man könne nur hoffen, dass das vor drei Jahren für die Sanierung abgerissene Gebäude oberhalb des Gasthofs Baier nicht inzwischen ein Biotop für besondere Tier- und Pflanzenarten geworden sei, welches Baumaßnahmen unmöglich mache, meinte Schindler scherzhaft.

Größten Ärger empfindet Schindler angesichts der Verhandlungen der Stadt mit der Deutschen Bahn AG wegen des barrierefreien Umbaus des Bahnhofes. Hier forderte Schindler den Oberbürgermeister auf, mit „dem ganzen Gewicht seines Amtes" für eine schnelle Erledigung einzutreten und sie nicht von der Elektrifizierung abhängig zu machen. Dies würde laut Schindler zu erheblichen Verzögerungen führen.

Weitere Themen waren die Wasserräder an der Naab, welche sich nach Wunsch Schindlers bald wieder drehen sollten, auch wenn die Stromerzeugung dabei an zweiter Stelle stehe. Wichtig sei ein Gesamtkonzept für die Wehre in Schwandorf sowie eine Klärung der wasserrechtlichen Verhältnisse von Fronberg bis zur Storchennaab. Die SPD setzt sich weiters für eine städtische Musikschule ein, wobei man den Blaskapellen keine Konkurrenz machen wolle. Auch eine Nutzung des Schmidtbräu-Areals als Wohnraum zur Belebung der Innenstadt sei angestrebt; bislang sie außer dem Kauf noch nichts passiert, sagte Schindler. Er unterstrich dabei die SPD-Forderung nach der Gründung einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft.

Darüber hinaus sprach sich Schindler nach Möglichkeit für die Zusammenlegung von Gleich- und Wechselstromtrassen unter die Erde aus. Einer im Raum stehenden Anlage zur Verbrennung von getrocknetem Klärschlamm erteilte die Schwandorfer SPD eine deutliche Absage.
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