Dienstag, 19. März 2019
ANZEIGE
Anzeige
Anzeige

PR-Reportage

17. März 2019
Teublitz
Reportage
Teublitz. Österliche Vorfreude im barocken Schloss: In der attraktiven Anlage des Sozialwerks Heuser lockt am Wochenende 6./7. April, jeweils von 13 bis 18 Uhr, wieder der traditionelle Kunstgewerbe-Markt mit all seinen Facetten nicht nur die Fans de...
17. März 2019
Nabburg
Reportage
Neusath-Perschen. Wie gerne werden die Oberpfälzer auf das phonetische „houhou" reduziert, wie wenig weiß der Durchschnittsdeutsche doch über sie. Ein wundervoller Ort, um sie mit Spaß und Entdeckerlust in ihrer Vielschichtigkeit kennenzulerne...
15. März 2019
Regenstauf
Reportage
Ramspau. Bei Fleisch und Wurst möchte sich jeder darauf verlassen können, dass er beste Qualität aus Meisterhand bekommt. Die Tiere sollen bis zur Schlachtung ein gutes Leben in der Region haben, und im Optimalfall kennt und schätzt der Kunde den Met...

Aktuell

15. März 2019
Nittenau
Region
​Die Stadt Nittenau freut sich über die Erfolge seiner Sportler. Einer von ihnen ist Robert Stangl, der sich im Goldenen Buch der Stadt verewigte. ...

Anzeige

Anzeigen Ostbayern-Profis

3 Minuten Lesezeit (540 Worte)

Kein zweiter Wolbergs-Prozess in Sicht

a7f3273c296d093ac47125a7f79ac03c_XL
Regensburg. Aufgrund anderweitiger Rechtshängigkeit hat die 5. Strafkammer des Landgerichts Regensburg die Eröffnung eines zweiten Hauptverfahrens gegen den Oberbürgermeister der Stadt Regensburg, Joachim Wolbergs, wegen Spenden des Immobilienzentrums Regensburg (IZ) an den SPD-Ortsverein Stadtsüden abgelehnt. 

In ihrem Beschluss vom 11. März 2019 stellte die Kammer fest, dass bei allen Anklagepunkten eine untrennbare Verknüpfung mit Tatvor- würfen besteht, die schon Gegenstand der seit 24. September 2018 vor der Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Regensburg laufenden Hauptverhandlung wegen Spenden des Bauteams Tretzel (BTT) aus den korrespondierenden Zeiträumen sind. Die Annahme einer solchen prozessualen Tatidentität führt bei sukzessiver Anklageerhebung für das erst später angerufene Gericht zu einem Verfahrenshindernis (Befassungsverbot). Eine Zulassung der Anklage der Staatsanwaltschaft Regensburg vom 4. Oktober 2018 wegen Vorteilsannahme in zwei Fällen und Bestechlichkeit unterblieb daher aus Rechtsgründen.



Anzeige

Die Beurteilung der Zusammengehörigkeit mehrerer potentiell strafbarer Verhaltensweisen eines Beschuldigten kann im Einzelfall - so auch hier - sehr kompliziert sein. Korruptionsvorwürfe im Zusammenhang mit Zuwendungen, die ein Amtsträger von verschiedenen, unabhängig voneinander leistenden natürlichen und/oder juristischen Personen entgegengenommen haben soll, dürfen im Prinzip, von möglichen Konflikten mit dem Beschleunigungsgebot abgesehen, einer Nachprüfung in separaten strafgerichtlichen Verfahren unterzogen werden. 

Dagegen kommt eine gesonderte Prozessführung nicht in Betracht, wenn inhaltliche Bezüge im Raum stehen, deren Ausblendung einen einheitlichen Lebenssachverhalt unnatürlich aufspalten würde. Als verbindendes Element zwischen den inkriminierten Spenden von BTT und IZ erachtete die 5. Strafkammer nach den Beschlussgründen die laut Anklage unrichtige Erfassung in den jeweils einheitlich erstellten Jahresrechenschaftsberichten der (Bundes-)SPD. Diese sind allesamt Stoff des Wirtschaftsstrafkammerprozesses.

Aus ähnlichen Erwägungen hatte die Wirtschaftsstrafkammer in der Hauptverhandlung des Parallelverfahrens am 4. Februar 2019 darauf hingewiesen, dass bezogen auf die vereinnahmten und verbuchten Spenden der Firma BTT pro Kalenderjahr maximal von einem Fall des Verstoßes gegen das Parteiengesetz in Tateinheit mit Vorteilsannahme ausgegangen werden könnte. Ein tateinheitliches Zusammentreffen von mehreren strafbaren Handlungen spricht nach allgemeiner Dogmatik regelmäßig für das Vorliegen einer einzigen prozessualen Tat. Ausnahmen sind in der höchstrichterlichen Rechtsprechung bisher nur für einzelne Deliktsgruppen anerkannt, die in den beiden Strafverfahren gegen Joachim Wolbergs keine Rolle spielen.

Nach der rechtlichen Bewertung der 5. Strafkammer entfaltet der vor der Wirtschaftsstrafkammer schwebende Prozess gegen den Oberbürgermeister somit Sperrwirkung für eine Verhandlung über die Anklage vom 4. Oktober 2018. Ein neuerliches Hauptverfahren wurde im Hinblick auf das daraus resultierende Befassungsverbot nicht eröffnet.

Bei Eingreifen eines Befassungsverbots ist jede Form von Sachentscheidung (Verurteilung oder Freispruch) unzulässig. Ob die in der Anklage vom 4. Oktober 2018 gegen Joachim Wolbergs erhobenen Tatvorwürfe berechtigt sind oder nicht, kann deshalb in diesem Verfahren nicht abschließend geklärt werden. Soweit dem Oberbürgermeister zur Last lag, bei der Anmietung einer Privatwohnung vergütungspflichtige Vermittlungsleistungen des IZ unentgeltlich in Anspruch genommen zu haben, ist jedoch eine Richtigstellung veranlasst: Nachermittlungen im Zwischenverfahren haben ergeben, dass auch den anderen Mietern der von Joachim Wolbergs bezogenen Wohnanlage seitens des IZ keine Maklercourtagen berechnet wurden. 

Der Oberbürgermeister hat also, was die Provisionsfreiheit der Wohnungsvermittlung betrifft, keinerlei Sonderbehandlung erfahren. Die wirkliche Sachlage weicht demzufolge in einem für die Strafbarkeit möglicherweise nicht unwesentlichen Aspekt zugunsten des Beschuldigten von den der Anklage zugrundeliegenden Prämissen ab.

Der Beschluss des Landgerichts Regensburg vom 11. März 2019 ist noch nicht rechtskräftig. Die Staatsanwaltschaft hat die Möglichkeit, innerhalb einer Woche ab Zustellung sofortige Beschwerde gegen die Ablehnung der Eröffnung des Hauptverfahrens einzulegen. Zustän- diges Beschwerdegericht ist das Oberlandesgericht Nürnberg.

Kriminaloberrat Jürgen Dodell neuer Dienststellenl...
"Rock den Bock": Vorverkauf

 

_____________________

Wer ist online?

Aktuell sind 3013 Gäste und keine Mitglieder online

Anzeige

Anzeigen

Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden.
Ok