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Aumer und Wild gegen Schließung der Polizeiinspektion Nord

pinord v.l.n.r. Peter Aumer MdB, Bezirks- und Stadtrat Hans Renter, Stadträtin Dagmar Schmidl und Stadtrat Dr. Armin Gugau.
Regensburg. Verbände und Politik weisen auf eine Verschlechterung der Sicherheitslage bei der zu befürchtenden Schließung der Polizeiinspektion Regensburg Nord hin. Sie betrifft die Sicherheit von über 80.000 Bürgern im Norden der Stadt. Örtliche Abgeordnete sähen eine Schließung kritisch

Bereits vor der Veröffentlichung der Pläne, die Polizeiinspektion Nord in Stadtamhof zu schließen und eine einzige Polizeiinspektion am Minoritenweg zu installieren, regte sich breiter Widerstand. Bürgerinnen und Bürger des Stadtnordens und des nördlichen Landkreise sind mit ihren Bedenken an die Politiker herangetreten.

Der Bundestagsabgeordnete Peter Aumer (CSU) nahm diese Ängste zum Anlass, zusammen mit den Landtagsabgeordneten Sylvia Stierstorfer und Dr. Franz Rieger beim Bayerischen Innenminister Joachim Herrmann vorstellig zu werden. In Gesprächen und einem Schreiben wandten sich die Politiker an den Innenminister und zeigten zahlreiche Probleme auf, die mit einer Schließung der PI Nord verbunden seien. „Die PI Nord ist ein Sicherheitsanker im Stadtnorden und damit ein wichtiger Baustein für die Sicherheit in der Region Regensburg. Eine Zentralisation mag verwaltungstechnisch interessant sein, für die Präsenz vor Ort und die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger bringt sie eher Verschlechterungen" ist sich Aumer sicher. Bei einer Schließung wäre zum Beispiel nicht mehr gewährleistet, dass wie momentan, immer ein Streifenfahrzeug im nördlichen Gebiet unterwegs ist. Unterstützung erhält Aumer laut eigenen Angaben von Sicherheitsexperten der Polizei und der Vereinigung der Kaufleute Pro Stadtamhof e.V.


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Auszug aus dem Schreiben von MdB Peter Aumer an den Bayerischen Innenminister vom 06.03.2019:

"In der momentan laufenden Organisationsuntersuchung wird die Möglichkeit dargestellt, die PI Nord zu schließen und in den Räumlichkeiten der PI Süd am Minoritenweg eine gemeinsame Einheit zu schaffen. Dies würde für die 44.000 Einwohner des Stadtnordens und nahezu die gleiche Zahl in den angrenzenden Landkreisgemeinden eine erhebliche Verschlechterung ihrer Sicherheitslage und des Sicherheitsgefühls bedeuten.

Die PI Nord verfügt über einen sehr guten Ruf. Sie hat gute Aufklärungsquoten, die Stimmung unter den Kolleginnen und Kollegen ist gut und sie wird von der Bevölkerung bestens angenommen, auch wegen der günstigen Lage. In Notfällen decken ihre Beamten auch die angrenzenden Bereiche im nördlichen Landkreis Regensburg ab. Dies ist eine wichtige Ergänzung zu den Kapazitäten der PI Nittendorf und Regenstauf.


Die PI Nord liegt äußerst verkehrsgünstig an der Bundesstraße 8, die von West nach Ost verläuft. Ebenso befindet sich in unmittelbarer Nähe die Bundesautobahn A93.

Aufgrund der zahlreichen Verkehrsstaus in Regensburg und die geringe Zahl der Donauquerungen, die ebenfalls regelmäßig überlastet sind, hat eine Schließung der PI Nord erheblich längere Anfahrtszeiten zu den Einsätzen zur Folge. Durch die Nähe zur A93 und den Pfaffensteiner Tunnel kommt der PI auch hier eine große Bedeutung zu.

In unmittelbarer Nachbarschaft der PI befinden sich zahlreiche überregionale Einrichtungen. Der Dultplatz, der größte Veranstaltungsplatz in Regensburg. Hier findet zwei Mal im Jahr ein Volksfest statt. Sollte die PI Nord geschlossen werden, wäre es notwendig, zu den Volksfestzeiten eine eigene Wache zu installieren. Diese ist sicher mit der momentanen Personalausstattung nicht darstellbar. Zudem finden auf dem Platz regelmäßig weitere Großveranstaltungen (z.B. Arber Radmarathon, Triathlons, Zirkus, Weinfest, Weihnachtsmarkt…) statt. In unmittelbarer Nähe befindet sich auch das Freibad am Oberen Wörth.

Ebenfalls im Stadtnorden sind das Donau-Einkaufszentrum (ca. 1.800 Mitarbeiter und ca. 30.000 Besucher täglich) und der Gewerbepark Regensburg (ca. 5.000 Mitarbeiter und ca. 16.000 Besucher täglich) beheimatet.


Mit der Donau-Arena befindet sich eine weitere zentrale Veranstaltungshalle im Einsatzgebiet der PI Nord auf der Nordseite der Donau. Hier ist neben vielen Konzertveranstaltungen auch der Eishockeyverein Regensburg beheimatet. In unmittelbarer Nachbarschaft zur Donau-Arena befindet sich auch das Base-Ball-Stadion der Regensburger Legionäre.

Ein weiterer Vorteil für Bürger ist die verkehrsgünstige Erreichbarkeit der Dienststelle Nord und die vielen kostenfreien Parkplätze in der direkten Nachbarschaft. Gerade auch wenn Unfallfahrzeuge vorgeführt werden müssen. All dies ist am Standort der PI Süd in der Altstadt nicht möglich. Es existiert kein Parkraum vor der PI und zudem liegt diese in der Umweltzone, ist somit nicht für alle Bürgerinnen und Bürger, und vor allem auch für Menschen mit Behinderung, schwer erreichbar.


Die PI Nord genießt bei den Bürgern und Vereinen einen guten Ruf und leistet sehr gute Arbeit. Dies wurde mir in den vergangenen Tagen in vielen Gesprächen bestätigt."

Aumer bittet den Innenminister um einen Gesprächstermin, um zusammen mit den beiden Landtagsabgeordneten Stierstorfer und Rieger die Situation nochmals persönlich zu besprechen. Vorab hat er sich zusammen mit den Regensburger Stadträten Dagmar Schmidl, Hans Renter und Dr. Armin Gugau ein Bild vor Ort gemacht und die PI Nord zu einem Sicherheitsgespräch besucht. Alle Beteiligten sind sich einig, dass die Zeiten der Zentralisation bei der Polizei vorbei sind. „Der Freistaat und der Bund investieren massiv in weiteres Personal und eine Verbesserung und Modernisierung der Ausrüstung. Da kann es nicht sein, dass gleichzeitig so gut funktionierende Standorte wie die PI Nord in Stadtamhof geschlossen werden und die Sicherheitslage der Bevölkerung darunter leidet!" so Peter Aumer.

Die Landtagsabgeordnete Margit Wild (SPD) hat sich diesbezüglich an das zuständige Innenministerium gewandt. "Vom Staatssekretär, den ich am Rande einer Veranstaltung darauf angesprochen habe, wurde mir gesagt, dass am Gerücht nichts dran sei", erklärt Wild.

Vergangene Woche hat die Regensburger Abgeordnete und Stadträtin dann das Gespräch mit Staatsminister Joachim Herrmann gesucht und ihm die Sorgen der Menschen in Regensburg geschildert. "Die PI Nord steht auch für das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger im Regensburger Norden. Deswegen ist mit der Erhalt der Inspektion ein Anliegen", so Wild. Minister Herrmann hat der Abgeordneten daraufhin zugesagt, sie über den Stand der Überlegungen zu informieren.

"Ich möchte, dass die Überlegungen und auch die Entscheidungsfindung transparent ablaufen. Mit meinem Schreiben an Minister Herrmann möchte ich noch einmal deutlich machen, dass alle Informationen auf den Tisch müssen", fordert Wild.

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