Stadt erteilt Aldi-Tankstelle eine Abfuhr

Schwandorf. Eine Tankstelle, die der Discounter Aldi beantragt hat, sorgte für hitzige Diskussionen im Bauausschuss. Am Ende fiel das Projekt "Am Brunnfeld" mit deutlicher Mehrheit durch – gegen die einsame Stimme des Oberbürgermeisters.

Die Firma Aldi hat große Pläne mit ihren zwei Schwandorfer Standorten in der Regensburger Straße und Am Brunnfeld. In beiden Filialen will sie ein Erfolgsprojekt aus Österreich erproben, nämlich Tankstellen direkt an den Supermärkten. Dort soll zu Preisen getankt werden können, die teils deutlich unter denen anderer Tankstellen liegen. Bislang ist das in Deutschland noch ein Pilotprojekt, das nur an zwei Standorten in Baden-Württemberg bereits realisiert wurde. Doch soll es offenbar zunehmend ausgeweitet werden, unter anderem auch nach Schwandorf. Deshalb musste sich am Mittwoch der Bauausschuss mit der Frage befassen, ob er die geplante Anlage am Brunnfeld genehmigen möchte.

Grundsätzlich ist das Vorhaben im fraglichen Areal lediglich dann möglich, wie die Verwaltung informierte, wenn das Gremium seine Zustimmung erteilt. Denn der dortige Standort ist Teil eines Sondergebiets, das speziell für den Handel ausgewiesen ist. Das heißt, es sind vor allem Großhandelsbetriebe und Gastronomie zulässig, erklärte Baudirektor Reinhard Schade. Eine Tankstelle dagegen ist planungsrechtlich nicht angedacht; sie benötigt also eine Sondererlaubnis, die den Antragsteller von den Festsetzungen des Bebauungsplans befreit.

Keine Vorteile für die Stadt

Vorgesehen ist laut Schade eine Automatentankstelle, bei der die Kunden tanken und selbstständig per EC-Karte bezahlen müssen. Alles soll weitgehend automatisch ablaufen, ohne großen Service. Doch im Gremium wurde das Vorhaben äußerst skeptisch aufgenommen, viele Stadträte äußerten Zweifeln. „Wir brauchen keine zusätzliche Tankstelle", urteilte etwa Ferdi Eraslan für die Freien Wähler. Deren Ansiedlung bringe der Stadt keine Vorteile in steuerlicher Hinsicht, außerdem schaffe sie keine neuen Arbeitsplätze.

Für die Grünen sah Marion Juniec-Möller ebenfalls keine Notwendigkeit – zumal der Verkehr, der auf dem Parkplatz entstehe, für die Einkäufer nicht ungefährlich sei. Dem stimmte SPD-Stadtrat Max Schuierer zu: „Aus dem Bauchgefühl heraus", sagte er, „sehe ich schon ein Problem mit der Verkehrsführung." Denn neben den normalen Kunden, die beim Discounter einkaufen, käme dann noch ein zusätzliches Verkehrsaufkommen durch die Tankanlage hinzu. Das könne eventuell Fußgänger beeinträchtigen oder sogar gefährden, die nach ihren Einkäufe auf dem Parkplatz unterwegs sind.

Einsamer OB

Oberbürgermeister Andreas Feller (CSU) teilte diese Einschätzung nicht, er widersprach der Argumentation. Bei der Frage der Genehmigung dürfe man keinen Protektionismus betreiben – auch wenn jeder wisse, dass das Geschäft für hiesige Tankwarte mitunter eng sei. Das sei schlicht nicht zulässig, erklärte Feller die Haltung der Verwaltung. Es gehe allein um die die Gebietskategorien, um die Frage, ob das für die Stadt eine „funktionelle Geschichte" ist. Zudem stünden immer noch genug Parkplätze zur Verfügung, selbst wenn die Tankstelle in Betrieb geht. Im Bauausschuss konnte das jedoch keine Mehrheit finden, als es nach langem Hin und Her schließlich zur entscheidenden Abstimmung kam. Nur der OB selbst stimmte am Ende für das Vorhaben; die restlichen Stadträte erteilten ihm fraktionsübergreifend eine Abfuhr.

Etwas anders stellt sich die Situation für die zweite Tankstelle dar, nämlich für die Anlage an der Filiale in der Regensburger Straße. Dieser Antrag, erklärte Baudirektor Reinhard Schade, muss durch die Verwaltung zwingend genehmigt werden. Im Gegensatz zum Areal „Am Brunnfeld" handle es sich beim Bereich der Regensburger Straße um ein Gewerbegebiet mit Einschränkung. Unter diesen Voraussetzungen, so Schade, sei eine Tankstelle nach der Baunutzungsverbordnung „regelmäßig zulässig"; eine Einbindung des Stadtrats sei nicht erforderlich, um über den Bauantrag des Discounters zu entscheiden. In rechtlicher Hinsicht bestehe nicht die geringste Handhabe, dieses Projekt zu verhindern, wie Markus Stiegler von der Stadtverwaltung auf Nachfrage von Stadtrat Ferdi Eraslan erklärte. „Da würde man sich schwer tun, eine Ablehnung überhaupt zu begründen." Damit wird es künftig statt der gewünschten zwei nur eine „Avanti"-Tankstelle bei Aldi geben.