Schwandorf verabschiedet seinen Haushalt
Schwandorf. Einstimmig verabschiedete der Stadtrat den Haushalt für 2019. Neu hinzugekommen sind insgesamt 150.000 Planungskosten, die auf die Kreuzbergschule und den Jugendtreff entfallen.
Der Schwandorfer Haushalt für das Jahr 2019 steht. Nach ausführlichen Vorberatungen hat der Stadtrat am Montag das Gesamtpaket in Höhe von 84,4 Millionen Euro einstimmig verabschiedet. Wie berichtet, verteilt sich der Etat auf einen Verwaltungshaushalt von 66,1 Millionen sowie auf einen Vermögenshaushalt von 18,3 Millionen. Eine Kreditaufnahme ist diesmal nicht vorgesehen, den guten wirtschaftlichen Verhältnissen und den hohen Einnahmen sei Dank. Im Gegenteil werde man für 2019 sogar wieder rund 1,29 Millionen an Schulden tilgen können. Der Schuldenstand sinke dann von 13,7 Millionen Ende 2018 auf voraussichtlich 12,4 Millionen zum Ende des Jahres 2019.
Der Großteil der Investitionen im laufenden Jahr wird vor allen den Kindern zugutekommen, wie Stadtkämmerer Thomas Weiß das Gremium informierte. Allein 11,4 Millionen plus X fließen demnach in die städtischen Schulen, um notwendige Sanierungen zu finanzieren; weitere 6,7 Millionen werden für den Bau der zwei Kinderhäuser aufgewendet, die in Fronberg und in der Industriestraße angesiedelt werden.
Schuldenreduzierung, hohe Investitionsquote
Geprägt sei der Haushalt durch zwei wesentliche Punkte: die Schuldenreduzierung und die hohe Investitionsquote, sagte Oberbürgermeister Andreas Feller in seiner Zusammenfassung. Dabei ging er erstmals auch auf die ausführliche Kritik ein, die die SPD in der letzten Hauptausschusssitzung äußerte. Deren Fraktionschef Franz Schindler bemängelte damals unter anderem die hohen Haushaltsausgabereste von 9,8 Millionen – davon stammt mit 6,5 Millionen der größte Anteil aus dem Vorjahr.
„Diese Reste sind nicht schön", räumte Feller ein und verwies auf die Ankündigung des Stadtkämmerers, der eine Reduzierung in Aussicht stellte. Weiß hatte zuvor erklärt, die Ausgabereste möglichst abbauen und auf null zurückfahren zu wollen, auch um „eine höhere Transparenz" zu erreichen. Der Kritik werde damit bereits Rechnung getragen. Doch gebe es in der Praxis schlicht Fälle, so der OB, in denen sich Ausgabereste kaum vermeiden lassen. Feller verwies beispielhaft auf die Rechnungsstellung bei den Lieferanten, um das Problem deutlich zu machen – denn auf deren Zeitpunkt habe die Stadt keinen Einfluss. „Das verwässert uns leider manchmal das punktgenaue Ergebnis."
„Reeller Plan, der alles wichtige beinhaltet"
Insgesamt aber handle es sich um einen „grundsoliden, in seiner Machart traditionellen Haushalt". Der Fraktionssprecher der CSU, Andreas Wopperer, konnte dem nur beipflichten. Er hob nicht nur die Investitionen im Vermögenshaushalt hervor, auch der Verwaltungshaushalt verdiene nach seiner Ansicht ein besonderes Augenmerk. Schließlich würden aus seinem Topf all jene Angebote finanziert, die zwar rein rechnerisch „ein Minusgeschäft sind, aber wichtig für die hohe Lebensqualität in der Großen Kreisstadt seien – so etwa das Erlebnisbad, das Oberpfälzer Künstlerhaus oder die Stadtbibliothek".
Aus den Vollen schöpfen, wie es SPD-Fraktionssprecher Franz Schindler formulierte, könne die Stadt dagegen nicht. Mit Blick auf die nächsten Jahre, so Wopperer, müsse man vielmehr „diszipliniert die Gelder" ausgeben. Zumal sich die wirtschaftliche Lage langfristig gesehen wohl abglühen werde, wie er in Übereinstimmung mit der Stadt erklärte. Im aktuellen Haushalt finde er all das wieder. „Das ist ein reeller Plan, der alles wichtige beinhaltet", lautete denn auch sein Fazit.
„Mangel an Visionen"
Für die SPD wiederholte Schindler einen Großteil der Kritik, die er schon in der letzten Sitzung anbrachte. Der Haushalt selbst sei das „das Gegenteil von Transparenz", weil überhaupt nicht klar werde, aus welchen Gründen Maßnahmen nicht kassenwirksam wurden. „Da kann keiner, der nicht gerade ein Experte ist, guten Gewissens zustimmen." Zudem mangle es dem gesamten Entwurf an Visionen. „Ideen oder Ansätze, wo die Stadt in fünf bis zehn Jahren hinwill, sind da schwer zu finden", urteilte Schindler. Er würde sich verschiedene Projekte wünschen, zum Beispiel eine Landesgartenschau, einen barrierefreien Bahnhof oder den Erwerb des Lokschuppens. Zumindest die letzten beiden Projekte sind allerdings nicht ohne Weiteres umzusetzen, sie liegen beide im Zuständigkeitsbereich der Deutschen Bahn, die diese Ansinnen bislang ablehnt.
Dennoch kann Schindlers Fraktion dem Plan zustimmen, wie er betonte. „Nämlich deshalb, weil wichtige Projekte enthalten sind und einige unserer Anregungen aufgegriffen wurden." Für die Zukunft hoffe er, so der Sozialdemokrat, dass die Mittel auch tatsächlich ausgeben werden. Doch auch Positives konnte Schindler am Haushalt finden. Dass keine neue Kreditaufnahme vorgesehen sei, bewertete er etwa als erfreuliche Entwicklung – besonders da seit Jahren immer wieder Aufnahmen genehmigt wurden, die aber nicht einmal nötig waren. Offenbar habe man aus den Vorjahren gelernt. Ebenso lobte er die Ansätze für 2019, die vorsichtig gewählt seien.
Kurt Mieschala bekundete für die Unabhängigen Wähler ebenfalls seine Zustimmung, er sprach von einem „handwerklich gut gemachten Haushalt" – auch wenn er abermals eine Beschränkung auf die Pflichtaufgaben empfahl. Damit spielte er insbesondere auf den sozialen Wohnungsbau in der Friedrich-Hebbel-Straße am Weinberg an, für den die Stadt rund 2,3 Millionen eingestellt hat. Sie will dort selbst als Bauherrin auftreten, um preisgünstige Wohnungen zu errichten, die für Menschen mit niedrigerem Einkommen erschwinglich sind. Mieschala sieht darin ein Projekt, das in den Händen privater Investoren besser aufgehoben wäre. Darüber hinaus erscheine es ihm vernünftig, nicht jedes Projekt sofort in Angriff zu nehmen. Manches könne durchaus geschoben werden, riet er mit Blick auf den Haushalt und die Personalknappheit, die derzeit im Rathaus herrsche.
„Richtige Schwerpunkte"
Die Grünen waren anderer Ansicht. „Der Haushalt setzt mit den Schulen, den Kindergräten und dem sozialen Wohnungsbau genau die richtigen Schwerpunkte", erklärte deren Stadträtin Marion Juniec-Möller. In privaten Händen, wie es Mieschala vorschlug, sei der Wohnungsbau nach ihrer Einschätzung nicht gut angelegt. Denn man brauche Wohnungen, wo die Sozialbindung eben gerade nicht nach einer gewissen Frist wegfalle. Derselben Ansicht war Dieter Jäger, Fraktionssprecher der Freien Wähler. Die Wohnungen würden sich dezidiert an Menschen richten, so sein Einwand, „die private Investoren gar nicht auf dem Schirm haben".
Trotz dieser Kritik an gewissen Einzelaspekten konnten alle Parteien dem Haushalt geschlossen zustimmen. In Abstimmung mit den Fraktionen wurden zudem weitere 150.000 Euro für Planungskosten aufgenommen, wie es die CSU beantragt hatte, die auf den Jugendtreff (50.000 Euro) und die Kreuzbergschule (100.000 Euro) entfallen. Der Hintergrund sind notwendige Maßnahmen wegen des Schimmelbefalls beim Jugendtreff und die dringende Sanierungsbedürftigkeit der Kreuzbergschule, die längst in die Jahre gekommen ist und aus allen Nähten platzt. Beim Jugendtreff, der bislang in Krondorf seinen Sitz hat, wird es wohl auf eine komplett neue Lösung hinauslaufen; im Falle der Kreuzbergschule sollen hingegen ergebnisoffen die Möglichkeiten geprüft werden, einen kompletten Neubau auf grüner Wiese eingeschlossen.
