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Ruhige Sitzung mit Kontroversen

Hammersee Diese Aufnahme des Hammersees entstand im letzten Sommer. Die Ultraschallanwendung wird nicht mehr fortgeführt. Bild: sir

​Vorlageberichte, in denen Sachverhalte zunächst dargelegt werden, Diskussionen und Nachfragen sowie Stellungnahmen bilden das übliche Prozedere bei kommunalen Sitzungen. Nicht anders verhielt es sich bei der letzten Gemeinderatssitzung am Mittwochabend, jedenfalls bis zum vorletzten Tagesordnungspunkt.

Äußerst reserviert verhielt sich das Gremium unter Vorsitz von Bürgermeister Georg Hoffmann auf den Antrag von Gemeinderat Alois Feldmeier (BLB) auf Verlesen einer von ihm verfassten Stellungnahme, bei dem es um das Fahrtenbuch von Albert Krieger ging. Hoffmann veranlasste die sofortige Abstimmung, ob verlesen werden durfte oder nicht. Mehrheitlich wurde beschlossen, dass die Stellungnahme nicht verlesen wird. Lediglich die Fraktion der Bürgerliste stimmte dafür. Diskussionen darüber oder eine Begründung darüber gab es im Vorfeld oder danach nicht. 

Dem Ostbayern-Kurier liegt die schriftliche Darlegung von Alois Feldmeier vor, bei dem es ihm um die Richtigstellung eines Sachverhaltes geht bzw. er den Vorwurf, eine Falschaussage gemacht zu haben, endgültig ausräumen wollte. Konkret ging es Feldmeier darum, den Eindruck, dass er den Gemeinderat und die Bürger falsch informieren würde korrigiert werde. Dieser falsche Eindruck wurde von zweitem Bürgermeister Albert Krieger erweckt, der in der Gemeinderatssitzung im Dezember 2017 behauptet hatte, dass Feldmeier sein Fahrtenbuch jederzeit hätte einsehen können. Zuvor hatte Feldmeier dem Gemeinderat und der Öffentlichkeit gesagt, dass Krieger bei der Rechnungsprüfung im Oktober 2017 sein Fahrtenbuch nicht vorlegen habe können. Diese Diskrepanz zwischen dem Verweigern der Vorlage des Fahrtenbuches und der späteren Aussage Kriegers bezüglich der steten Möglichkeit der Einsichtnahme, wollte Feldmeier nun endgültig ausräumen. 

Der Gemeinderat hatte einstimmig auch die Aussage Feldmeiers bestätigt, ohne Albert Krieger und ebenso die Rechtsaufsicht. Trotzdem habe Krieger seine falsche Darstellung im Raum stehen lassen. Laut der Anweisung der Rechtsaufsicht müsse der entsprechende Eintrag ins Protokoll erfolgen ebenso die Veröffentlichung. „Nachdem die falsche Darstellung amtlich ist, bitte ich um Verlesen der Richtigstellung", so Feldmeier, die wie oben beschrieben, mehrheitlich abgelehnt wurde. Feldmeier führte in seiner Richtigstellung weiter aus, dass er in den Monaten November und Dezember zwei Mal mündlich und einmal schriftlich versucht habe, eine interne Lösung zu erreichen, was abgelehnt worden war. „Der Vorwurf, hier ein politisches Spiel veranstalten zu wollen, ist daher nichtzutreffend, schon deshalb nicht, weil die Mehrheit des Gemeinderates dies parteiübergreifend beschlossen hat". 

Unter dem letzten Tagesordnungspunkt „Informationen des Bürgermeisters" kündete Hoffmann eine Info-Veranstaltung zur Neugestaltung des Friedhofes in Taxöldern am 28. Mai um 19 Uhr in der Taxler Stuben an. Die Arbeiten seien bereits angelaufen. 

Die Gemeinde beschloss einstimmig die Schaffung eines Öko-Kontos, das mit einer Wertsteigerung gemeindeeigener Ausgleichsflächen einhergeht. Landschaftsarchitekt Matthias Rembold erläuterte die Vorteile eines Öko-Kontos, bei dem diese Ausgleichsflächen bereits vorher ausgewiesen werden, bevor sie benötigt werden. In Abstimmung mit den Naturschutzbehörden können diese entwickelt werden und so höhere Wertstufen erzielt werden. Nach dem Naturschutzgesetz könne so eine Flächensteigerung von drei Prozent erreicht werden. Kosten dafür entstehen keine. Einstimmig wurde der Einrichtung eines Ökokontos entsprochen.

Beim nächsten Punkt ging es um die Aktualisierung der Wasserabgabe-Satzung, die wegen des Einsatzes von digitalen Ultraschallwasserzählern notwendig geworden ist. Bedenken wurden geäußert wegen der Datensicherheit und möglicher Strahlenbelastung. Mit einer Gegenstimme wurde die Satzung beschlossen. Wieder ging es bei der nächsten Abstimmung um die Wasserabgabesatzung, genauer um die Beitrags- und Gebührensatzung. Künftig werden die Gebührenschulden als öffentliche Last auf dem Grundstück liegen, nicht mehr personenbezogen auf dem Grundstückseigentümer. Auch hier gab es eine Gegenstimme. 

Nichts einzuwenden hatte das Gremium bei der Feststellung des Jahresergebnisses bzw. des Jahresabschlusses 2017 bei der Wasserversorgung. Die Bilanzsumme beträgt hier 3.966.405,14 Euro, der Jahresgewinn 145.544 Euro. Mit diesem positiven Ergebnis werden die Sanierungsmaßnahmen durchgeführt. Erst danach kann man über die Senkung des Wasserpreises nachdenken. Nächster Tagesordnungspunkt betraf das Feststellen des Jahresergebnisses 2017 der gemeindlichen Photovoltaikanlagen. Auch hier erfolgte der einstimmige Beschluss. Die Bilanzsumme beträgt 158.331,47 Euro, der Jahresgewinn 2.280 Euro. 

Umfangreich erörtert wurde die Thematik „Hammersee ohne Blaualgen". Kontrovers diskutiert wurde die Ultraschallanwendung zur Reduzierung bzw. deren Weiterführung für das Jahr 2019. Mit einem Stimmverhältnis von 9 zu 5 sprachen sich die Räte gegen die Weiterführung aus. Beim nächsten Punkt beschäftigte sich das Gremium mit dem Antrag der Schützengesellschaft am See auf Bezuschussung der Vereinsarbeit. Um gute Trainingsbedingungen zu bieten habe der Verein drei elektronische Schießstände gekauft. Die Schützen erhalten 315 Euro aus dem Gemeindesäckel, votierten die Räte einstimmig.


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