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Wirbel um einen Rücktritt und die Gründe dahinter

Gemeinderat_Bodenwhr_Juni_19 Hohes Verkehrsaufkommen und Unfälle an der Einmündung führten zu einer Planung einer Abbiegespur. (c) Bild: Schieder

Das Gros der Gemeinderatssitzung machten die Bauanträge aus, die beinahe alle einstimmig befürwortet wurden. An Brisanz gewann dagegen der Rücktritt des Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses, Stefan Rauch, der damit die Bestellung eines neuen nach sich zog. Relativ schnell hatten sich danach bei den weiteren Tagesordnungspunkten, darunter das Ergebnis des Haushaltsjahres 2018, die Wogen geglättet; wohl auch deshalb, weil sich Kämmerin Carolin Wallner als sehr gut vorbereitet bei den Begründungen der Haushaltsüberschreitungen zeigte.

Entschuldigt fehlten die Räte Christian Lutter, Stefan Haberl, Alfred Brosig. Johannes Gleixner kommt später, informierte Bürgermeister Georg Hoffmann. Im Sandtal kann ein Zweifamilienhaus errichtet werden. In der Gemarkung Erzhäuser können die Bauwerber eine Holzlege abreißen und statt ihrer ein Nebengebäude bauen, genauer ein Carport mit Holzlege und Speicher in Holzbauweise. 

Fragen warf dagegen der Antrag auf Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage und überdachter Terrasse in der Gemarkung Erzhäuser auf. Dieses Vorhaben liege in einem Gebiet ohne Erschließung. Erläutert wurde, dass der Wasseranschluss da sei. Vielmehr verlaufe die Wasserleitung direkt durch das Grundstück. Walter Spirk sagte, dass im Zuge der Flurneuordnung diese Leitung anders verlegt werde, dies sei nicht so dramatisch. Weiter wurde dargelegt, dass auch die Nachbarn keinen Kanalanschluss haben. Das Landratsamt werde wohl eine Kleinkläranlage anordnen. Erschließungskosten kommen auf die Gemeinde keine zu. Mit einer Gegenstimme wurde dieser Antrag befürwortet. 

Keine Einwände gab es beim Antrag auf Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage in Neuenschwand. Volle Zustimmung fand auch der Antrag auf Neubau eines Einfamilienhauses mit Stellplatz in Bodenwöhr, im Heideweg.Beim nächsten Tagesordnungspunkt ging es um das Gewerbe- und Industriegebiet Blechhammer. Aufgrund konkreter Ansiedlungsnachfragen soll eine Erweiterung Richtung Südwesten zur Bahnlinie hin erweitert werden, um eine für gewerbliche Ansiedlung geeignete Baublocktiefe zu erreichen. Dieser Bereich ist bereits gerodet. In einem anderen Bereich soll der derzeit gerodete Randstreifen wieder der Grünordnung entsprechend festgesetzt und bepflanzt werden, damit als gliedernder Grünstreifen die Verflechtung zum Waldbestand westlich der Bahnlinie hergestellt ist. Einstimmig entsprachen die Räte dieser Änderung des Bebauungsplans. Geändert wird auch der Flächennutzungsplan im Gewerbe- und Industriegebiet Blechhammer. Der Flächennutzungsplan soll aufgrund gezieltem Ansiedlungsinteresse und der Tatsache, dass sich diese Flächen im gerodeten Zustand befinden, geändert werden, so dass die Darstellung der Waldfläche als gewerbliche Baufläche ersichtlich ist. Beabsichtigt sei nach Änderung des Flächennutzungsplans, mit paralleler Änderung des Bebauungsplans, auf den dann zur Verfügung stehenden neuen Bauflächen mit rund einem Hektar Bruttobaufläche, eine gewerbliche Nutzung mit geeigneterem Zuschnitt anbieten zu können. Dieser Änderung wurde einstimmig entsprochen. 

Nächster Punkt betraf den Bebauungsplan „Am Moosbüchl II" der Marktgemeinde Bruck. Aus Sicht der Bodenwöhrer als benachbarte Kommune bestehen hier keine Einwände. 

Nach dem Rücktritt des Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses musste ein neuer bestellt werden. Dieser Punkt führte zu einer Diskussion, ehe abgestimmt wurde. Gemeinderat Alois Feldmeier sagte, er finde die Situation mittlerweile höchst bedenklich. Grund für den Rücktritt sei die unfertige Rechnungsprüfung. Kritik übte Feldmeier an Albert Krieger, der Unterlagen nicht vorlege. Deshalb leiste Rauch auch keine Unterschrift. Bürgermeister Georg Hoffmann meinte, dass dies heute nicht Thema sein solle. Man habe in nichtöffentlicher Sitzung versucht, die Sache zu klären. Dass Unterlagen nicht vorgelegt wurden, sei so nicht richtig. Mit vier zu eins sei abgestimmt worden, dass die Unterlagen vollständig seien. Feldmeier antwortete, dass dies so nicht richtig sei. Stefan Rauch sagte, er sei deshalb zurückgetreten, weil er seit einem Jahr versuche, die Personen an einen Tisch zu bringen ohne öffentlich diskutieren zu müssen. Beim Versuch zu klären sei eine Tirade an Vorwürfen an ihn gegangen. Die Rechtsaufsicht werde noch eine Stellungnahme abgeben. 

Er trete, so Rauch, als Vorsitzender zurück, verbleibe aber im Gremium, weil er weiterhin ein Auge darauf haben wolle, explizit, was den Badeplatz angehe. Im Anschluss an die öffentliche Sitzung übergab Feldmeier eine Erläuterung an die Presse, was es mit dem Badeplatz auf sich habe. So sei dieser Badeplatz nicht so erstellt worden, wie er vom Gemeinderat verabschiedet worden war. Dem Rechnungsprüfungsausschuss fehlten wesentliche Teile: Wie hoch die Einsparung der nicht genehmigten Maßnahme gewesen sei und wer den Auftrag zur Änderung gegeben habe. Krieger verweigere seit Juli 2018 jede Auskunft. Der Rechnungsprüfungsausschuss habe beschlossen, dass die Unterlagen wie Bautagebuch, Auftragsbestätigung, Kostenschätzung usw. vorzulegen seien. Die Rechnungsprüfung werde auch von der Rechtsaufsicht als nicht abgeschlossen erachtet, so Feldmeier. Es habe ein Gespräch zwischen Hoffmann, Krieger, der Planerin Anne Wendl und ihm gegeben, bei dem versucht worden war, Druck aufzubauen. Unterlagen habe es keine gegeben. 

Vorgeschlagen wurde Johann Frisch als Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses, der mit acht Ja-Stimmen bestellt wurde. Als neuer stellvertretender Vorsitzender des Gremiums wurde mit zwei Gegenstimmen Andreas Seitz bestimmt. 

Kenntnis nahmen die Räte vom Jahresergebnis für das Haushaltsjahr 2018. Dieser schloss im Verwaltungshaushalt mit 9.875.919,53 Euro, im Vermögenshaushalt mit 3.913.438,16 Euro, gesamt mit 13.789.357,69 Euro. Vom Verwaltungshaushalt konnten 1.314.960,03 Euro dem Vermögenshaushalt zugeführt werden. Eine Zuführung zur allgemeinen Rücklage konnte ebenfalls verbucht werden: von 24.000 Euro zuzüglich 194.403,93 Euro. Entnommen wurden aus der allgemeinen Rücklage 327.159,75 Euro. 

Vorgestellt wurden die Haushaltsüberschreitungen im Verwaltungs- und im Vermögenshaushalt, die ebenfalls vom Gremium einstimmig genehmigt wurden. Die Überschreitungen im Verwaltungshaushalt konzentrieren sich auf die Bereiche Schule, Kindergarten, Badeplatz, Wasserversorgung, Gewerbesteuerumlage und der Zuführung zum Vermögenshaushalt. Die Überschreitungen im Vermögenshaushalt betreffen den Hammersee ohne Blaualgen, den Badeplatz, die Bauleitplanung allgemein, die Planungskosten Wirtskellerweg/Wegäcker und die Zuführung zur allgemeinen Rücklage. Von der CSU-Fraktion wurde der Antrag auf Errichtung eines Kinderspielplatzes im Ortsteil Pingarten gestellt, der einstimmig genehmigt wurde. 

Ebenfalls von der CSU-Fraktion kam der Antrag auf Aufstellung eines Bebauungsplans im Ortsteil Taxöldern, der ebenfalls die volle Zustimmung fand. Diskussionsbedarf bestand bei der etwaigen Schaffung eines Linkabbiegestreifens zur Einmündung von der Staatsstraße 2398 in die Industriestraße in Blechhammer. Mehrere Verkehrsunfälle seien hier geschehen, die Geschwindigkeitsbegrenzung 70 aufgehoben worden. Die Gemeinde Bodenwöhr müsse sich an den Kosten beteiligen. Rund 100.000 Euro kämen auf das Gemeindesäckel zu. Das Verkehrsaufkommen steige kontinuierlich an. Mit neun Ja- und fünf Gegenstimmen wurde beschlossen, den Bürgermeister zu ermächtigen, den Entwurf der Vereinbarung zwischen dem Freistaat Bayern, vertreten durch das staatliche Bauamt und der Gemeinde Bodenwöhr zu unterzeichnen.


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