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DGB unterstützt Bündnis zum Mietenstopp

KV-Regensburg_Mietenstoppa1a1 Bild: (c) DGB Regensburg

Nach Berlin könnte auch Bayern einen Mietendeckel bekommen. Der DGB in Regensburg unterstützt das Bündnis zum Mietenstopp und sammelt Unterschriften für ein Volksbegehren – in den Betrieben und auf der Straße.

Der DGB Kreisverband Regensburg unterstützt das Regensburger Bündnis für das Volksbegehren "6 Jahre Mietenstopp". Mindestens 25.000 Unterschriften müssen zusammenkommen, dann entscheidet das Innenministerium über die Zulassung des Begehrens.

Für insgesamt sechs Jahre sollen die Mieten in Bayern nicht mehr steigen dürfen. Dies soll für die 162 Kommunen gelten, die von der bayerischen Staatsregierung zu so genannten „Notstandsgemeinden" erklärt wurden. Familien und Menschen mit normalem Einkommen sollen sich das Wohnen auch in Ballungsräumen künftig noch leisten können. Per Gesetz wurde festgelegt, dass in diesen Gemeinden eine neue Mietpreisbremse gilt. Künftig dürfen dort Mieten bei neuen Verträgen nur noch zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichs-miete liegen. Zudem dürfen Vermieter die Miete innerhalb von drei Jahren nicht mehr als 15 Prozent erhöhen. Als einzige derartige Kommune in der Oberpfalz wird in dieser Liste Regensburg geführt.

Doch für den Deutschen Gewerkschaftsbund und die Initiatoren des Volksbegehrens reicht diese Mietpreis-bremse nicht aus. Sie wollen eine Atempause von sechs Jahren für Mieterhöhungen.„Der bezahlbare Wohnraum in der Stadt Regensburg, aber auch im Landkreis, wird immer knapper. Die Mieten steigen fast doppelt so schnell wie die Einkommen. Alleine in Regensburg fehlen nach Angaben der Hans-Böckler-Stiftung 18.695 bezahlbare Wohnungen", so DGB-Regionsgeschäftsführer Christian Dietl. 

Das Ziel der Gewerkschaften sei bezahlbarer, lebenswerter und nachhaltiger Wohnraum für alle Menschen. „Von 2.048 gestellten Anträgen auf Sozialwohnungen mussten in Regensburg 1.739 abgelehnt werden. Hier muss dringend Abhilfe geschaffen werden", so Dietl. Deswegen unterstützt der DGB das angestrebte Volksbegehren „6 Jahre Mietenstopp". Diese Zeit solle genutzt werden, um das kommunale Wohnungsunternehmen Stadtbau GmbH sowie die vor Ort ansässigen Wohnungsbaugenossenschaften zu unterstützen. In jedem neuen Baugebiet solle darüber hinaus eine Quote von 30 % für geförderten sozialen Wohnraum verankert werden.In den kommenden Wochen beteiligt sich der Deutsche Gewerkschaftsbund in Regensburg und in der gesamten Oberpfalz an Unterschriftensammlungen, unter anderem am Infostand am 14. Dezember ab 11 Uhr am Ernst-Reuter-Platz. 

Insgesamt 25. 000 Unterschriften müssen bayernweit gesammelt werden. Gelingt dies, muss die Politik entscheiden, ob sie den Gesetzentwurf zulässt. Sollte die bayerische Landesregierung dies ablehnen, findet innerhalb von drei Monaten ein Volksentscheid statt.


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