Anzeige
Innenminister Herrmann für den "starken Staat" (VIDEO)

Innenminister Herrmann für den "starken Staat" (VIDEO)

4 Minuten Lesezeit (749 Worte)

Innenminister Joachim Herrmann sagte am Freitag in Neunburg, die bayerische Staatsregierung habe „immer auf Sicherheit gesetzt, auch wenn das gerade einmal nicht in war“. Nach Amokläufen und Terrorlagen in den letzten Monaten ist innere Sicherheit derzeit en Vogue – vielleicht auch deshalb plädierte der Minister beim ersten Blaulichttag des CSU-Bezirksverbands Oberpfalz, der in der Schwarzachtalhalle stattfand, offensiv für den Einsatz der Bundeswehr im Inneren bei gefährlichen Großeinsätzen. Zusammen mit CSU-Bezirkschef Albert Füracker hob er heraus, dass die Oberpfalz mit dem Ausbildungszentrum für die Bereitschaftspolizei (Kastl) und der Akademie für Rettungskräfte (NEW/TIR) blaulichtmäßig gestärkt wird.

Feuerwehr, THW, BRK, Malteser, Johanniter, Wasserwacht und einige Blaulichtler mehr füllten am Freitag die Halle – auch viele ranghohe Polizisten in grün und blau. Dass auch die grünen Beamten bald die Farbe wechseln werden, bildete eine der scherzhaften Bemerkungen Herrmanns. Begonnen wurde die Veranstaltung jedoch mit einer Schweigeminute für den denkbar traurigsten Anlass, den Tod eines jungen Polizeibeamten beim Einsatz gegen einen sogenannten „Reichsbürger“ im Landkreis Roth.

Füracker, Staatssekretär im Finanz- und Heimatministerium, begrüßte neben dem Chef des Landesfeuerwehrverbandes Norbert Thiel auch Heidi Meier, die mit der Damengruppe der FFW Penting die Silbermedaille bei der Deutschen Meisterschaft in Rostock geholt hatte. „Wir stehen hinter unserer Polizei“, wandte er sich an die grün und blau uniformierten Beamten.

Bürgermeister Martin Birner freute sich, dass der Minister vor Beginn der Veranstaltung ein paar Meter mit der neuen Drehleiter der FFW Neunburg in die Höhe gefahren war. Die Stadt unterstütze „ihre“ Blaulichter gerne, wie etwa auch die Helfer vor Ort mit einem Fahrzeugkauf. Quasi als Anchorman kündigte der CSU-Stimmkreisabgeordnete Alexander Flierl dann die Rede der „personalisierten inneren Sicherheit“ an, wie er den Innenminister nannte.

Der dankte zunächst den 470.000 Menschen, die sich in den verschiedenen Diensten für die Sicherheit der bayerischen Bevölkerung einsetzen. Ein Großteil, 340.000, sei in den Feuerwehren organisiert. Nur 20.000 hauptamtlich Beschäftigte stünden 450.000 Ehrenamtlern gegenüber. Die werden dringend gebraucht – er nannte exemplarisch spektakuläre Einsatze wie das Zugunglück am Faschingsdienstag in Bad Aibling, wo der schnelle Zugriff der Helfer manchem Verletzten das Leben gerettet habe.

Herrmann sagte, die neuen Integrierten Leitstellen haben sich bewährt. Er lobte, dass die EU die Rufnummer 112 als Notfallnummer überall etabliert habe. Zur künftigen Akademie für Rettungskräfte in der Nordoberpfalz sagte er, dass sich die Rettungskräfte auf neue Situationen einstellen müssten: Wenn es zum Beispiel bei einem Amoklauf darum geht, Verletzten zu helfen, während die Gefahr noch nicht beseitigt ist. Selbstschutz und wie der Retter in solchen Fällen agieren kann, das soll Thema dieser Akademie werden.

Herrmann sagte, Bayern habe die niedrigste Kriminalitätsrate im Bund und gemeinsam mit Thüringen die höchste Aufklärungsrate. Die Software aus der Schweiz, die nach Einbruchsdiebstählen mögliche künftige Tatorte eingrenze, zeige Nürnberger und Münchner Beamten, in welchen Vierteln sie wann verstärkt Streife fahren sollen. Laut Herrmann seien die Fall-Zahlen rückläufig. Auch die automatische Kennzeichenerkennung, die an (geheimen) Stellen an Autobahnen installiert sei, mache „Gangstern und Autodieben“ das Leben schwerer.

Der „islamistische Terrorismus fährt seit Jahren einen weltweiten Frontalangriff“, so Herrmann. Er lobte daher, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel weiter an Grenzkontrollen festhalten wolle. Nach der Rede, im Interview mit Ostbayern HD, konfrontierten wir den Minister mit der Aussage seines Kabinettskollegen Markus Söder, dass diese Kontrollen sehr leicht zu umfahren seien. Das Video sehen sie HIER.

„Wir brauchen einen starken Staat“, postulierte Herrmann. In den letzten Jahren habe der Freistaat die Zahl der Polizeibeamten um 3500 erhöht, bis 2020 sollen alljährlich 500 weitere dazu kommen – netto, also nicht, um die Stellen pensionierter Beamter wieder aufzufüllen. Das gehe extra, so der Minister. Wie diese Entwicklung mit dem Konzept des „eisernen Schutzmanns“ zusammenpasst, das vor zwei Jahren auch im Bereich Neunburg eingeführt wurde und damit, dass die Polizeistation Nittenau nachts nicht besetzt ist, haben wir den Minister anschließend beim Interview mit Ostbayern HD gefragt. LINK ZU OHD

Dem Gesetzesentwurf, bei Terrorlagen auf die Bundeswehr zurückgreifen zu können, hätten „bis auf 2-3 SPD-Innenminister alle zugestimmt“. „Wir tun als CSU das, was der gesunde Menschenverstand uns sagt, und nicht das, was die Ideologen sagen“, so Herrmann. Seit den Erfahrungen aus der Weimarer Republik steht der Einsatz der Streitkräfte im Inneren bei Staatsrechtlern nicht hoch im Kurs.

Bemerkenswert waren Herrmanns Ansichten zu den selbsternannten „patriotischen Europäern“, die als PEGIDA eine „Islamisierung des Abendlandes“ verhindern wollen. Der Innenminister sprach ganz offen von „Idioten“. Wer dagegen Asylbewerberheime anzünde, bewege sich ideologisch auf derselben Stufe wie Hassprediger. „Wenn die Toleranten zu lange tolerant gegen die Intoleranten sind, dann werden die Intoleranten einmal dafür sorgen, dass die Toleranten nichts mehr zu sagen haben“, warnte der Minister.

Anzeige

Updates abonnieren Abo beenden Drucken

Ähnliche Beiträge

By accepting you will be accessing a service provided by a third-party external to https://ostbayern-kurier.de/

Region Schwandorf

28. Februar 2021
Schwandorf. In den Abendstunden des 27. Februar erhielt die Polizei davon Kenntnis, dass sich in einer Wohnung in einem Mehrfamilienhaus in der Falkenauer Straße mehrere Personen aus verschiedenen Hausständen aufhalten sollten. Also starteten die Bea...
26. Februar 2021
Kreis Schwandorf. Weiter steigende Corona-Inzidenz, dazu etliche Fälle im Burglengenfelder Krankenhaus: An der COVID-Front gibt es derzeit keine Zeichen für Entspannung....
26. Februar 2021
Schwandorf/Regensburg.  Jeder kennt sie - Märchen wie Schneewittchen, Rotkäppchen, der Froschkönig oder Aschenputtel. Am 26. Februar 2021 ist „Erzähl-ein-Märchen-Tag" und an diesem Tag soll man sich gegenseitig Märchen vorlesen oder er...
26. Februar 2021
Schwandorf. Nachdem ein 33-Jähriger bereits Ende vergangener Woche zwei Passanten in Schwandorf angegriffen hatte, gab es nun schon wieder Ärger mit dem Mann. Einer Mitteilung der Polizei nach belästigte er am frühen Donnerst...
25. Februar 2021
Kreis Schwandorf. Das "rettende Ufer", nämlich eine 7-Tages-Inzidenz von unter 100, verschwindet am Donnerstag weiter aus der Sicht im Landkreis Schwandorf. Mit 42 Fällen vom Mittwoch steigt die Gesamtzahl auf 4.840. Die Inzidenz wird von LGL und RKI...
25. Februar 2021
Schwandorf/Regensburg. Noch vor Saisonstart am 1. März  waren schon am vergangenen Wochenende viele Motorradfahrer unterwegs und es kam bereits zu mehreren schweren Unfällen. Die Johanniter liefern wichtige Tipps zum Verhalten bei Moto...
Anzeige

Amberg, Sulzbach-Rosenberg

26. Februar 2021
Amberg. Das hätte auch schlimmer ausgehen können: Am Donnerstagabend wurde eine 13-Jährige in der Nähe des Amberger Bahnhofs belästigt, konnte sich aber zur Wehr setzen und flüchten.  Die Kriminalpolizeiinspektion Amberg führt Ermittlu...
26. Februar 2021
Amberg-Sulzbach. Schulen und Kitas schließen ab dem 1. März wieder im Landkreis Amberg-Sulzbach, wie das Landratsamt am Freitag mitteilt. Ab Montag gibt es eine Rückkehr zu Distanzunterricht und zur Notbetreuung in Kitas. Außerdem gilt...
19. Februar 2021
Kreis Amberg-Sulzbach/StadtAmbrg. Im Landkreis Amberg-Sulzbach beginnt ab Montag, 22. Februar für Grundschüler, Abschlussjahrgänge der beruflichen Schulen, Real- und Mittelschulen sowie Kinder und Jugendliche der entsprechenden Stufen an Förders...
16. Februar 2021
UPDATE: Amberg. Wasser in Mengen - und vor allem da, wo es nichts zu suchen hat: Die Feuerwehr musste am Dienstagmorgen zum Stadtarchiv am Paulanerplatz ausrücken, da es dort zu einem Rohrbruch im Dachgeschoss gekommen war -&...
02. Februar 2021
Amberg. Nachdem die Seniorenheime in der Stadt Amberg bis dato weitestgehend verschont geblieben waren, hat sich das Coronavirus nun doch noch in einem der hier ansässigen Häuser ausgebreitet. Betroffen ist das Seniorenheim der Diakonie in der Hellst...
01. Februar 2021
Sulzbach-Rosenberg. Auf dem „Sulzbacher Kreuz" (Bundesstraße 85 / Bundesstraße 14) krachte es am Sonntagvormittag (31.01.2021) gegen 10.55 Uhr. Eine 42-jährige Pkw-Fahrerin wurde leicht verletzt. ...

Ähnliche Artikel

17. Mai 2020
Region
Schwandorf
Kreis Schwandorf
Neunburg vorm Wald
Kreis Amberg-Sulzbach
{loadmodule mod_banners, Eigenanzeige Bauen und Wohnen} Die 21 Infektionen, die seit Freitagnachmittag zu verzeichnen sind, verteilen sich wie folgt:- Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber Egelseer...
17. Mai 2020
Region
Kreis Regensburg
{loadmodule mod_banners, Eigenanzeige Bauen und Wohnen} Trotz umfangreicher Suchaktionen der Oberpfälzer Polizei, zahlreicher Feuerwehrleute, des BRK und des THW sowie vieler freiwilliger Helfer bleib...
15. Mai 2020
Region
Schwandorf
Kreis Schwandorf
Kreis Amberg-Sulzbach
{loadmodule mod_banners, Eigenanzeige Bauen und Wohnen} Der Schwandorfer Fall steht in keinem Zusammenhang mit den Fällen, die dieser Tage zu den Asylbewerberunterkünften in Schwandorf und Neunburg vo...
14. Mai 2020
Region
Schwandorf
Kreis Schwandorf
Neunburg vorm Wald
{loadmodule mod_banners, Eigenanzeige Bauen und Wohnen} Dass das Landratsamt seine Entscheidungen immer anhand des Einzelfalls zu treffen hat, zeigen die Infektionen in Neunburg vorm Wald. Während in ...
05. Mai 2020
Region
{loadmodule mod_banners, Eigenanzeige Bauen und Wohnen} Die Zahlen verlieren von Tag zu Tag an Bedrohlichkeit, niemand will dem Frieden aber zu früh trauen - so ein Virus kann sich eben ganz schnell w...
30. April 2020
Region
{loadmodule mod_banners, Eigenanzeige Bauen und Wohnen} Wegen Verstößen gegen die Ausgangsbeschränkung fertigten die Beamten 40 Anzeigen aus. Bei 220 Kontrollen der Tragepflicht von Masken in Ladenges...

Für Sie ausgewählt