Innenminister Herrmann für den "starken Staat" (VIDEO)

Innenminister Herrmann für den "starken Staat" (VIDEO)

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Innenminister Joachim Herrmann sagte am Freitag in Neunburg, die bayerische Staatsregierung habe „immer auf Sicherheit gesetzt, auch wenn das gerade einmal nicht in war“. Nach Amokläufen und Terrorlagen in den letzten Monaten ist innere Sicherheit derzeit en Vogue – vielleicht auch deshalb plädierte der Minister beim ersten Blaulichttag des CSU-Bezirksverbands Oberpfalz, der in der Schwarzachtalhalle stattfand, offensiv für den Einsatz der Bundeswehr im Inneren bei gefährlichen Großeinsätzen. Zusammen mit CSU-Bezirkschef Albert Füracker hob er heraus, dass die Oberpfalz mit dem Ausbildungszentrum für die Bereitschaftspolizei (Kastl) und der Akademie für Rettungskräfte (NEW/TIR) blaulichtmäßig gestärkt wird.

Feuerwehr, THW, BRK, Malteser, Johanniter, Wasserwacht und einige Blaulichtler mehr füllten am Freitag die Halle – auch viele ranghohe Polizisten in grün und blau. Dass auch die grünen Beamten bald die Farbe wechseln werden, bildete eine der scherzhaften Bemerkungen Herrmanns. Begonnen wurde die Veranstaltung jedoch mit einer Schweigeminute für den denkbar traurigsten Anlass, den Tod eines jungen Polizeibeamten beim Einsatz gegen einen sogenannten „Reichsbürger“ im Landkreis Roth.

Füracker, Staatssekretär im Finanz- und Heimatministerium, begrüßte neben dem Chef des Landesfeuerwehrverbandes Norbert Thiel auch Heidi Meier, die mit der Damengruppe der FFW Penting die Silbermedaille bei der Deutschen Meisterschaft in Rostock geholt hatte. „Wir stehen hinter unserer Polizei“, wandte er sich an die grün und blau uniformierten Beamten.

Bürgermeister Martin Birner freute sich, dass der Minister vor Beginn der Veranstaltung ein paar Meter mit der neuen Drehleiter der FFW Neunburg in die Höhe gefahren war. Die Stadt unterstütze „ihre“ Blaulichter gerne, wie etwa auch die Helfer vor Ort mit einem Fahrzeugkauf. Quasi als Anchorman kündigte der CSU-Stimmkreisabgeordnete Alexander Flierl dann die Rede der „personalisierten inneren Sicherheit“ an, wie er den Innenminister nannte.

Der dankte zunächst den 470.000 Menschen, die sich in den verschiedenen Diensten für die Sicherheit der bayerischen Bevölkerung einsetzen. Ein Großteil, 340.000, sei in den Feuerwehren organisiert. Nur 20.000 hauptamtlich Beschäftigte stünden 450.000 Ehrenamtlern gegenüber. Die werden dringend gebraucht – er nannte exemplarisch spektakuläre Einsatze wie das Zugunglück am Faschingsdienstag in Bad Aibling, wo der schnelle Zugriff der Helfer manchem Verletzten das Leben gerettet habe.

Herrmann sagte, die neuen Integrierten Leitstellen haben sich bewährt. Er lobte, dass die EU die Rufnummer 112 als Notfallnummer überall etabliert habe. Zur künftigen Akademie für Rettungskräfte in der Nordoberpfalz sagte er, dass sich die Rettungskräfte auf neue Situationen einstellen müssten: Wenn es zum Beispiel bei einem Amoklauf darum geht, Verletzten zu helfen, während die Gefahr noch nicht beseitigt ist. Selbstschutz und wie der Retter in solchen Fällen agieren kann, das soll Thema dieser Akademie werden.

Herrmann sagte, Bayern habe die niedrigste Kriminalitätsrate im Bund und gemeinsam mit Thüringen die höchste Aufklärungsrate. Die Software aus der Schweiz, die nach Einbruchsdiebstählen mögliche künftige Tatorte eingrenze, zeige Nürnberger und Münchner Beamten, in welchen Vierteln sie wann verstärkt Streife fahren sollen. Laut Herrmann seien die Fall-Zahlen rückläufig. Auch die automatische Kennzeichenerkennung, die an (geheimen) Stellen an Autobahnen installiert sei, mache „Gangstern und Autodieben“ das Leben schwerer.

Der „islamistische Terrorismus fährt seit Jahren einen weltweiten Frontalangriff“, so Herrmann. Er lobte daher, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel weiter an Grenzkontrollen festhalten wolle. Nach der Rede, im Interview mit Ostbayern HD, konfrontierten wir den Minister mit der Aussage seines Kabinettskollegen Markus Söder, dass diese Kontrollen sehr leicht zu umfahren seien. Das Video sehen sie HIER.

„Wir brauchen einen starken Staat“, postulierte Herrmann. In den letzten Jahren habe der Freistaat die Zahl der Polizeibeamten um 3500 erhöht, bis 2020 sollen alljährlich 500 weitere dazu kommen – netto, also nicht, um die Stellen pensionierter Beamter wieder aufzufüllen. Das gehe extra, so der Minister. Wie diese Entwicklung mit dem Konzept des „eisernen Schutzmanns“ zusammenpasst, das vor zwei Jahren auch im Bereich Neunburg eingeführt wurde und damit, dass die Polizeistation Nittenau nachts nicht besetzt ist, haben wir den Minister anschließend beim Interview mit Ostbayern HD gefragt. LINK ZU OHD

Dem Gesetzesentwurf, bei Terrorlagen auf die Bundeswehr zurückgreifen zu können, hätten „bis auf 2-3 SPD-Innenminister alle zugestimmt“. „Wir tun als CSU das, was der gesunde Menschenverstand uns sagt, und nicht das, was die Ideologen sagen“, so Herrmann. Seit den Erfahrungen aus der Weimarer Republik steht der Einsatz der Streitkräfte im Inneren bei Staatsrechtlern nicht hoch im Kurs.

Bemerkenswert waren Herrmanns Ansichten zu den selbsternannten „patriotischen Europäern“, die als PEGIDA eine „Islamisierung des Abendlandes“ verhindern wollen. Der Innenminister sprach ganz offen von „Idioten“. Wer dagegen Asylbewerberheime anzünde, bewege sich ideologisch auf derselben Stufe wie Hassprediger. „Wenn die Toleranten zu lange tolerant gegen die Intoleranten sind, dann werden die Intoleranten einmal dafür sorgen, dass die Toleranten nichts mehr zu sagen haben“, warnte der Minister.


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