Wer den alten und neuen CSU-Bezirksvorsitzenden Albert Füracker kennt, ist immer wieder erstaunt darüber, wie leidenschaftlich und kämpferisch dieser eher ruhige und überlegte Mann werden kann, wenn er im Wortsinn auf einer politischen Bühne steht. Statt Friedfertigkeit und Diplomatie gab es am Samstag beim Bezirksparteitag in der Regenstaufer Jahnhalle einige Attacken Richtung Bundes-SPD und sogar eine in Richtung Regensburger Landrätin (ohne sie beim Namen zu nennen). Zugleich motivierte Füracker seine Parteifreunde energisch, sich nicht auf das scheinbar dicke Polster der Umfragen zu verlassen, sondern bis zur Bundestagswahl weiter zu (wahl)kämpfen. Ministerpräsident Horst Seehofer schilderte die Pläne seiner Partei für die nächste Wahlperiode (eigener Artikel).
Die Forderung nach mehr sozialer Gerectigkeit nehme die Bevölkerung der Bundes-SPD nicht ab, so Füracker. Die Menschen wüssten, welche Ministerien die Sozialdemokraten in den letzten Jahren inne hatten. Er wolle keinesfalls schlechter abschneiden mit seiner CSU als bei den letzten Wahlen. "Sonst müssen wir wieder eine Niederlage kommentieren, und darauf habe ich keine Lust!", donnerte er. Er forderte Einigkeit, auch wenn zu einer Volkspartei Diskussionen und "strittige Personalentscheidungen" dazu gehörten. In seiner ersten Amtszeit als Bezirksvorsitzender sei er den schmalen Grat gewandert zwischen den sich eigentlich widersprechenden Ansprüchen aus den Reihen der Oberpfälzer CSU: "Kümmere Dich, aber misch Dich nicht ein!"
Die Oberpfälzer CSU habe aus der Basis heraus ein Programm 2020 plus geschmiedet, das also weit in die Zukunft wirken solle. Sieben Oberpfälzer gehörten - seines Wissens erstmalig - dem Landesvorstand der CSU an, dazu zählten zwei Kabinettsmitglieder (Emilia Müller und er selbst) sowie drei Ausschuss-Vorsitzende im Landtag. Füracker betonte, dass er die Orts- und Kreisverbände sehr fleißig besucht habe. Die Maxime der CSU sei "nicht jeder kriegt das Gleiche, sondern jeder kriegt das, was er braucht."
Der Staatssekretär im Finanzministerium sprach davon, dass in der Oberpfalz in den letzten Jahren die Löhne um 40 Prozent gestiegen seien (Bayern 31) - genauer ging er auf den Zeitraum leider nicht ein. Der Bezirk verzeichnet die niedrigste Arbeitslosenquote und habe in den letzten zehn Jahren zusätzliche 76.000 sozialversicherungspflichte Arbeitsplätze aufgebaut. "Die Union schreibt in ihr Wahlprogramm, sie möchte in Deutschland Vollbeschäftigung bis 2021 erreichen - die Oberpfalz hat Vollbeschäftigung bereits 2017!", tönte er.
Er verteidigte die Möglichkeit, dass die bayerischen Kommunen selbst entscheiden, ob sie das großzügige Landesförderprogramm für den Ausbau des schnellen Internets dazu nutzen, Glasfaser bis an jede Haustür oder zunächst bis an die Verteiler zu verlegen. Digitalisierung dürfe aber kein Selbstzweck sein, sie solle den Menschen auch etwas bringen. Befürchtungen, die Maschine ersetze den Menschen, erteilte Füracker eine Absage. Er habe mit einem großen Unternehemr darüber gesprochen, dass stattdessen dank Industrie 4.0 Produktionsarbeitsplätze wirtschaftlich rentabel wieder zurück nach Deutschland geholt werden könnten.
Wichtig sei neben der digitalen aber auch die analoge Infrastruktur. Da habe die Oberpfalz bei der Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplans gut abgeschnitten. Der neue Landesentwicklungsplan solle den Kommunen Spielräume für Gestaltungen geben, sagte Füracker in Richtung der 186 Delegierten, unter denen sich naturgemäß viele Kommunalpolitiker tummelten. "Ich denke jeden Tag kommunalpolitisch. Wenn wir eine Entscheidung treffen, überlegen wir zuvor: Wie wirkt sich das vor Ort in den Kommunen aus?"
Hochschulen, Städtebauförderung, Dorferneuerung setzte Füracker ebenfalls auf die "Erfolge-Liste". Die CSU sei auch die einzige Partei, die Landwirte nicht "diskriminiert". Anschließend lobte er jeden der zehn Kreisverbände für aus seiner Sicht besonders gelungene Projekte oder Köpfe. Man spürte: Ein gutes Wahlergebnis am Vorabend der kommenden großen Wahlen und unter den strengen Blicken Seehofers war Füracker wichtig. Wobei der Ministerpräsident wohl später zufrieden war, weil er seine Flapsigkeit wiederholte, die er bei der Kabinettssitzung vor einigen Wochen in Amberg vom Stapel gelassen hatte: Wenn Füracker willens sei, das Ministerium zu wechseln, könne er ihm eine "Beförderung" in Aussicht stellen.
In einen neuen Koalitionsvertrag, so eine Regierungsbeteiligung gelinge, müsse stehen, dass die Netzbetreiber den Mobilfunk in Deutschland flächendeckend ausbauen müssten. Dass hierfür wie beim schnellen Internet wieder Staat und Kommunen in die Bresche springen müssten, dürfe nicht geschehen. Bei den nächsten Versteigerungen der Funkfrequenzen müse eine solche Stellschraube angezogen werden.
5 G sei als Zukunftstechnologie derzeit in aller Munde. Er fordere, auch die Oberpfalz zu einer Testregion zu machen. Die extrem hohe Datenübertragungsrate ist Grundvoraussetzung beispielsweise für das "autonome Fahren". Bei den "Monster-Stromtrassen", die durch die Oberpfalz gezogen werden, solle die Bevölkerung aufhören, über deren Sinn und Unsinn zu streiten - immerhin sei ihr Bau geltendes Bundesgesetz, vom Bundestag beschlossen. Die Oberpfalz solle lieber ihre Energie darauf verwenden, die Ausgestaltung der Stromtrassen (Stichwort Erdkabel) so unproblematisch wie möglich zu machen. Dazu gehöre für ihn eine wiederkehrende Entschädigung der betroffenen Grundeigentümer.
Einen Seitenhieb gab es für Landrätin Tanja Schweiger von den Freien Wählern. "Eine Kommunalpolitikerin hier in der Nähe will ständig eine dezentrale Energiewende machen. Dann soll sie es doch machen und ein Konzept vorlegen", sagte Füracker ihr den Kampf um die Meinungsführerschaft beim Strom an. Windrad-Ausbau sei trotz Seehofers 10-H-Edikt möglich, die Kommunen könnten das beschließen - "das lässt sich durch einen Bebauungsplan umgehen", sagte er.
"Wir trauen uns zu, die Oberpfälzer Wahlkreise wieder zu gewinnen", stärkte er den Bundestagsdirekt-Kandidaten den Rücken. "Ich bin nicht immer bequem, aber ohne Euch bin ich völlig hilflos. Ich will für Euch berechenbar sei und ich will Euch begeistern, für die Oberpfalz, für die CSU", schloss der Bezirksvorsitzende seine Bewerbungsrede zur Wiederwahl.
Der Chamer Landrat Franz Löffler schlug ihn dann auch als einzigen Kandidaten vor. 173 Delegierte stimmten für Füracker, was einem Ergebnis von 95 Prozent entspricht. Der neue und alte Bezirkschef schlug dann seine Stellvertreter selbst vor - die Delegierten bestätigten auch hier die bisherigen Amtsinhaber mit großer Mehrheit (Alexander Flierl, SAD, 151 Stimmen; Andreas Meier, NEW, 161; Dr. Harald Schwartz, AM/AS, 155; Sylvia Stierstorfer, R, 158).
"Tut was für die kleinen Leute" - Kommentar von Hubert Süß