Kommunaler Finanzausgleich begünstigt finanzschwache Gemeinden

Die Oberpfalz erhält 2016 Schlüsselzuweisungen in Höhe von 360 Millionen Euro, davon entfallen 35 Millionen Euro auf die kreisfreien Städte, 193 Millionen Euro auf die kreisangehörigen Gemeinden und 132 Millionen Euro auf die Landkreise. Die Empfänger können über die Verwendung der Schlüsselzuweisungen frei entscheiden. „Die Staatsregierung bleibt ihrer kommunalfreundlichen Politik treu“, betonte Finanzstaatssekretär Albert Füracker am Freitag. 2016 greift die Reform des Kommunalen Finanzausgleichs. Mit einer Umverteilung zugunsten finanzschwacher Gemeinden und höheren Stabilisierungshilfen werde der ländliche Raum weiter gestärkt.

Insgesamt steigen die Schlüsselzuweisungen im kommunalen Finanzausgleich 2016 um drei Prozent auf einen neuen Rekordwert von erstmals über 3,2 Milliarden Euro an. Davon erhalten die kreisfreien Städte insgesamt 668 Millionen Euro, die kreisangehörigen Gemeinden rund 1,4 Milliarden Euro und die Landkreise 1,16 Milliarden Euro. Die Schlüsselzuweisungen stellen die größte Einzelleistung im kommunalen Finanzausgleich dar. Sie haben die Aufgabe, die Finanzkraft der Kommunen zu stärken und Unterschiede in der Steuerkraft der Kommunen abzumildern. Ab dem kommenden Jahr werden Steuereinnahmen aus der Grund- und Gewerbesteuer in höherem Umfang berücksichtigt als bisher.

Im Ergebnis kommt das vor allem finanzschwachen Gemeinden mit geringeren eigenen Einnahmen zugute. Zusätzliche Unterstützung erhalten strukturschwache Kommunen unter anderem durch den Demografiefaktor und den Strukturschwächeansatz für Gemeinden mit hohen Arbeitslosenzahlen bei niedriger Steuerkraft. Erstmals werden außerdem auch Aufwendungen der Gemeinden im Zusammenhang mit Kindertageseinrichtungen berücksichtigt. Gemeinden mit vielen Kindern in Tageseinrichtungen erhalten so eine stärkere finanzielle Unterstützung des Freistaats.

Die beiden höchsten Schlüsselzuweisungsempfänger in der Oberpfalz sind Weiden i.d.Opf. mit rd. 19 Millionen Euro und Amberg mit 15,8 Millionen Euro. Mit 225 Euro je Einwohner erhalten die kreisangehörigen Oberpfälzer Gemeinden 44 Prozent höhere Schlüsselzuweisungen als der bayerische Durchschnitt, die Landkreise mit 154 Euro je Einwohner 19 Prozent mehr als der bayerische Durchschnitt.