Kreistag – Grüne fordern stärkere Anstrengungen im Klimaschutz

Symbolbild: (c) by_Rainer Sturm_pixelio.de

Landkreis Schwandorf. Beim Thema Klimaschutz kommt der Landkreis Schwandorf voran – da waren sich alle Kreisräte einig. Die Grünen fordern jedoch wesentlich stärkere Anstrengungen, um dem Klimaschutzkonzept gerecht zu werden.

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In Sachen Klimaschutz macht der Landkreis Schwandorf offenbar Fortschritte. Bei der Sitzung des 19. Kreistags hat Professor Markus Brautsch, Umweltingenieur an der Ostbayerischen Technischen Hochschule Amberg-Weiden, über die laufende Umsetzung des von ihm erstellten integrierten Klimaschutzkonzeptes informiert. Das Dokument wurde im Jahr 2010 beschlossen und reicht bis ins Jahr 2030. Sein Ziel ist es, den Landkreis in diesem Zeitraum insgesamt klimafreundlicher zu entwickeln. Dazu zählen unter anderem die Senkung von Treibhausgasemissionen sowie die Erhöhung des Anteils erneuerbarer Energien als Ziele.

Auf Antrag der Grünen hat Brautsch am Montag einen „Abriss“ über die aktuellen Maßnahmen präsentiert, die die Arbeit auf diesem Gebiet gegenwärtig prägen. Über die Wirkung selbst konnte der Ingenieur zwar keine Auskünfte erteilen, denn das setze eine komplett neue Analyse voraus. Es hätten sich seitdem verschiedene Rahmenbedienungen geändert, die eine Beurteilung, basierend auf den Daten von 2010, nicht mehr erlauben würden, schränkte Brautsch ein. Damit bleibt die Kernfrage weiterhin unklar, welche Wirkung die eingeleiteten Schritte denn bereits gezeigt haben.

Kostenlose Energieberatung für Hausbauer

Allerdings würden derzeit verschiedene Maßnahmen unternommen, so der Experte. Der Kreis ist z.B. Mitglied des „Energieeffizienznetzwerks für Kommunen“ und bringt sich regelmäßig aktiv ein. Dort habe man vier Mal jährlich die Möglichkeit, sich mit anderen Kommunen auszutauschen und von deren Erfahrungen zu profitieren. Das habe immer einen besonderen Wert, betonte der Ingenieur – zumal viele andere Landkreise vor identischen Herausforderungen beim Klimaschutz stehen. Dabei werden im Netzwerk auch Projekte erarbeitet, die einen konkreten Nutzen für den Landkreis Schwandorf haben.

So wurde für den Berufsschulstandort Nabburg ein Beleuchtungskonzept erstellt, zudem habe man Energieausweise für die Liegenschaften erarbeitet und Schulungen für Mitarbeiter durchgeführt. Gleichzeitig bringe man sich unabhängig vom Netzwerk bei vielen kommunalen Projekten ein und unterstütze diese jeweils beim Klimaschutz. Brautsch sprach in seiner Zusammenfassung von „sehr vielen Projekten“, die geprüft würden. Bei dieser Arbeit profitiere man wiederum von den Steckbriefen zum Klimaschutz, erklärte der Professor, die man bei der Erstellung des Konzepts für alle Kommunen einzeln erarbeitet hat.

Darüber hinaus habe der Landkreis eine eigene Energieberatung eingerichtet, die an den Standorten Schwandorf, Maxhütte-Haidhof und Oberviechtach angeboten wird. Sie richtet sich dezidiert an Hausbauer und bietet eine kostenlose Erstberatung zu allen relevanten Fragen; das teilte Christian Meyer, im Landratsamt unter anderem für das Regionalmanagement zuständig, mit. Nebenher bemüht man sich verstärkt um die Installation von Ladesäulen für E-Autos sowie um einen besseren Ausbau des ÖPNV im gesamten Landkreis, um CO2 einzusparen.

Sommer fordert Zwischenbericht

Mit dem Konzept selbst zeigte Brautsch sich soweit zufrieden. „Es war das Drehbuch, das die Startbilanz geboten hat“, sagte er in seinem Fazit. „Das hat uns in vielen Kommunen enorm geholfen, konkrete Projekte anzupacken.“ Doch über die genaue Bewertung des Konzepts waren sich die Kreisräte vor allem mit den Grünen uneins. Deren Fraktionschef Rudi Sommer lobte zwar grundsätzlich, „dass vieles gemacht wurde“. Nur stelle sich die Frage, ob wesentliche Ziele des Konzepts bis 2030 tatsächlich erreicht werden. Auch der Umweltingenieur konnte das – mangels Daten – nicht beurteilen.

Für Sommer wäre es sinnvoll, zur Halbzeit im Jahr 2020 eine Zwischenbilanz zu erstellen. Im Rahmen einer Bestandsaufnahme könne man dann im Detail feststellen, was erreicht wurde und wo Nachholbedarf besteht. Zudem äußerte er die Idee, möglicherweise die Stelle eines eigenen Klimaschutzmanagers einzurichten. Die Mehrheit seiner Kollegen hielt eine solche Stelle jedoch nicht für erforderlich. Der Neunburger Bürgermeister Martin Birner (CSU) erklärte, die Kommunen würden schon jetzt die Klimaschutzbelange umfassend berücksichtigen. Auf kommunaler Ebene sei das unter Berücksichtigung wirtschaftlicher Gesichtspunkte Usus. „Da noch spezielles Geld reinzustecken, halte ich nicht für nötig.“„Das Bewusstsein ist da“, sagte auch der ÖDP-Kreisrat Arnold Kimmerl, langjähriger Bürgermeister von Pfreimd. Obwohl das Ende des Weges noch lange nicht erreicht sei, seien alle „bestrebt, möglichst effizient mit Energie zu arbeiten“. Dem hatte sich der Landrat angeschlossen.

Landkreis sollte Vorreiter werden

Dennoch reichen diese Maßnahmen für Sommer nicht aus. „Dem Ziel kommen wir einfach nicht näher“, kritisierte er. Der Grünen-Politiker verwies vor allem auf die Probleme, die in der nächsten Zeit eher noch zunehmen würden. Es werde etwa immer mehr gebaut, was einen steigenden Energiebedarf bedeutet; zusätzlich würde durch die Regelung, dass Windräder zu Wohngebieten den zehnfachen Abstand ihrer Höhe aufweisen müssen, die anvisierte Zahl von 37 Windrädern aller Wahrscheinlichkeit nach nicht erreicht werden.

Sommer bedauert das. Der Landkreis habe die Chance, sich mit regenerativen Energien zu einem Vorreiter zu entwickeln. Das würde sich wiederum mit der neuen Marke decken und dem Landkreis zu bundesweitem, ja europaweiten Ansehen verhelfen, so der Kreisrat. Er appellierte an das Gremium, den Landkreis auf lange Sicht entsprechend zu entwickeln. Überzeugen konnte er die Kreisräte mit dieser Zukunftsvision freilich nicht; sie signalisierten in ihren Beiträgen parteiübergreifend mehrheitlich ihre Ablehnung.