Landkreis Regensburg: Kreishaushalt 2022 einstimmig verabschiedet
Regensburg. Ohne Gegenstimmen hat der Kreistag in seiner Sitzung am 4. April 2022 den Kreishaushalt 2022 verabschiedet. Das Gremium, das im Aurelium Lappersdorf tagte, folgte damit der Empfehlung von Landrätin Tanja Schweiger, dem 231,2 Mio. Euro umfassenden Zahlenwerk zuzustimmen. Besonderes Merkmal des diesjährigen Kreishaushalts, so die Landrätin, sei die Senkung der Kreisumlage um einen Prozentpunkt von 39,5 auf 38,5 Prozent. Damit sorge der Landkreis für eine finanzielle Entlastung der 41 Landkreisgemeinden.
Zugestimmt hat der Kreistag auch dem Straßenbau-, Radwege- und Ingenieurbauprogramm 2022 mit einem Gesamtvolumen von 5,28 Mio. Euro. Dieses Programm sieht für 2022 insgesamt acht Neubaumaßnahmen vor; drei an Kreisstraßen, eine als Kostenbeteiligung an einem Geh- und Radweg und vier Brücken-Ersatzbauten.
Weiterer Beratungspunkt des Kreistages war die Herausnahme von drei Teilflächen aus der Landschaftsschutzverordnung. Mit einer Gegenstimme wurde der Herausnahme einer Fläche von 0,5 ha im Bereich Endlfeld (Antrag des Marktes Laaber) zugestimmt, ebenso – auch mit einer Gegenstimme – dem Antrag der Gemeinde Brennberg auf Herausnahme einer Fläche von 1,96 ha im Gemeindeteil Bibersbach zur Erweiterung eines dort ansässigen Gewerbebetriebes. Bei 11 Gegenstimmen sprach sich der Kreistag desweiteren für die Aufhebung des Landschaftsschutzes für eine 0,82 ha große Teilfläche in Frauenzell aus; dort beabsichtigt die Gemeinde Brennberg ein kleines Wohngebiet auszuweisen.
Ebenfalls Gegenstand der Sitzung des Kreistages waren noch Beschlussfassungen zur Änderung der Zusammensetzung des Jugendhilfeausschusses sowie zur Jahresrechnung 2020 des Landkreises und zum Jahresabschluss 2020 der Kreisklinik Wörth/Do.
Eckpunkte des Kreishaushalts 2022:
Das Investitionsprogramm 2021-2025 sieht Ausgaben von insgesamt 125,2 Mio. Euro vor, davon 23,6 Mio. Euro für 2022. Schwerpunkt des Investitionsprogramms ist erneut der Bildungsbereich mit insgesamt 52,8 Mio. Euro (11,8 Mio. Euro für 2022).
Der Kreisumlage-Hebesatz sinkt von 39,5 auf 38,5 Prozent.
Das Gesamtvolumen des Haushalts steigt um 1,16 Prozent auf 231.197.500 Euro (Verwaltungshaushalt plus 2,4 Prozent auf 199.688.300 Euro | Vermögenshaushalt minus 6,05 Prozent auf 31.509.200 Euro).
Die Ausgaben im Jugendhilfebereich steigen um 2,1 Mio. Euro auf 26,8 Mio. Euro.
Für die Verbesserung des ÖPNV gibt der Landkreis 7,7 Mio. Euro aus, 600.000 Euro mehr als 2021.
Die Zuführung vom Verwaltungshaushalt an den Vermögenshaushalt steigt um 2,8 Mio. Euro auf 9,621 Mio. Euro; die freie Finanzspanne von 1,8 Mio. Euro auf 3,3 Mio. Euro.
