PM_Ferienausschuss-2 Anstelle des Kreistages verabschiedete der als Sonderausschuss agierende Kreisausschuss den Haushalt 2020 (Foto: Hans Fichtl).

Landkreis Regensburg sieht "dürrere" Jahre heraufziehen

3 Minuten Lesezeit (603 Worte)

Kreis Regensburg. Der derzeit als Sonderausschuss agierende Kreisausschuss hat in seiner Sitzung am Dienstag den Kreishaushalt 2020 einstimmig verabschiedet. Landrätin Tanja Schweiger und Kreiskämmerin Petra Grimm hatten dem Gremium das Zahlenwerk ausführlich vorgestellt und darauf hingewiesen, dass die Corona-Pandemie erhebliche negative Auswirkungen auf viele Bereiche des Kreishaushalts haben werde.

Anzeige

Daher sei es sehr wahrscheinlich, dass im Laufe des Jahres ein Nachtragshaushalt erstellt werden müsse. Die Verabschiedung des Kreishaushalts wäre in Normalzeiten Aufgabe des Kreistages in dessen letzter Sitzung dieser Wahlzeit gewesen. Um aus Infektionsschutzgründen eine Sitzung des 71-köpfigen Gremiums zu vermeiden, hatte das Bayerische Innenministerium landesweit der Einsetzung des Kreisausschusses als Sondergremium zugestimmt.

Wie Landrätin Tanja Schweiger erläuterte, sei der diesjährige Haushalt schon vor den Corona-Auswirkungen großen finanziellen Belastungen ausgesetzt gewesen. Die – von der Bundes- und Landesgesetzgebung verursachte – deutliche Erhöhung der Bezirksumlage um insgesamt 2,2 Prozentpunkte (2020 – 2023) oder die unverändert gegebene Unterdeckung von 2,7 Mio. Euro bei der Kostenerstattung für das staatliche Landratsamt führten zu einer deutlichen Reduzierung der freien Finanzspanne des Landkreises. Habe diese in 2019 noch 11,3 Mio. Euro betragen, sinke sie in 2020 auf 5,7 Mio. Euro, in 2021 voraussichtlich auf 1,5 Mio. Euro und in 2022 auf nur noch 37.000 Euro.


Anzeige

Angesichts dieser Eckdaten hätte man bereits für den diesjährigen Haushalt in eine Diskussion über eine Erhöhung der Kreisumlage eintreten müssen. Mit Rücksicht auf die 41 Landkreisgemeinden habe man darauf verzichtet und könne jetzt dennoch einen Haushalt vorlegen, der wie in 2019 ohne Kreditaufnahme auskomme. Aber schon in 2021 müsse der Landkreis nach den derzeitigen Finanzplanungsdaten einen Kredit über 11,8 Mio. Euro aufnehmen. 

Im Sinne einer geordneten Haushalts- und Finanzwirtschaft und einer verlässlichen Aufgabenerledigung werde mit der Verabschiedung dieses Kreishaushalts jetzt eine solide Grundlage geschaffen. Welche Auswirkungen die Corona-Pandemie aber auf die kommunalen Finanzen habe, sei derzeit nicht absehbar. Man könne nicht einmal eine Prognose abgeben, wann eine solche Aussage überhaupt möglich sei. Daher hätte es keinen Sinn ergeben, über den Kreishaushalt erst in einigen Monaten zu entscheiden. 

Dass die Folgen der Corona-Pandemie sich aber auch in den Finanzen des Landkreises massiv bemerkbar machten, zeichne sich bereits jetzt anhand weniger Kennzahlen überdeutlich ab. Nach einer ersten Bewertung zum Stand Mitte April 2020 sei alleine in den Bereichen Grundsicherung für Arbeitssuchende, ÖPNV und Kreisklinik Wörth von einer Mehrbelastung von etwa 10 Mio. Euro auszugehen.

Nach eingehender Aussprache, in der eine Verständigung dahingehend erfolgte, dass zum einen die noch disponiblen Stellenmehrungen unter einen Zustimmungsvorbehalt des Kreisausschusses gestellt werden und zum anderen im Mai/Juni eine interfraktionelle Beratung zu möglichen Veränderungen beim Investitionsprogramm einschließlich der Frage der Inanspruchnahme innerer Darlehen erfolgen werde, stimmte der Kreisausschuss dem Kreishaushalt 2020 in der vorgelegten Form einstimmig zu.



Updates abonnieren Abo beenden Drucken

Ähnliche Beiträge

By accepting you will be accessing a service provided by a third-party external to https://ostbayern-kurier.de/

Advertorial

21. November 2021
Regenstauf
Region
Advertorial
Genießen
Regenstauf. Wer einen Termin beim Regenstaufer Bürgermeister Schindler hat, muss an seiner Vorzimmerdame Silvia Bruckmüller vorbei. Sie koordiniert seine Termine, verfasst Schreiben für ihn, organisiert Treffen und Meetings, bucht Räumlichkeiten und ...
17. November 2021
Nabburg
Region
Advertorial
Gesund leben
Nabburg. Digitale Technologie kann helfen, das Wohnen im Alter sicherer zu machen. Das BayernLab Nabburg lädt dazu am Donnerstag, den 25. November 2021, um 17 Uhr zu einem kostenlosen Online-Vortrag ein. (Advertorial)...
06. November 2021
Regensburg
Region
Advertorial
Freizeit & Reise
Regensburg. Wann ist Inklusion, also das gleichwertige und barrierefreie Miteinander von Menschen mit Einschränkungen und solchen ohne Handicap, tatsächlich gelungen? Eine Antwort mag lauten: Wenn sie so funktioniert, dass das Miteinander und das Gem...
06. November 2021
Bodenwöhr
Region
Advertorial
Genießen
Bodenwöhr. Ob Winter, Sommer, Frühling oder Herbst: frischer, prickelnder Genuss steigert zu jeder Jahreszeit die Freude am Freizeitspaß. Diese Botschaft hat Fotograf Clemens Mayer in die zwölf Motive des Jacob Weissbierkalenders 2022 gepackt - und d...
20. Oktober 2021
Bodenwöhr
Region
Advertorial
Mobilität
Neuenschwand. Elektromobilität, eine Technologie, mit der sich längst auch die Betreiber von Autohäusern und Werkstätten beschäftigen. Einer von ihnen ist Jürgen Dietl, der seit Jahren seine Reparaturwerkstätte nebst Autohandel in Neuenschwand betrei...

04. Dezember 2021
Weiden
Region
Stellenmarkt
Bildung & Beruf
(ANZEIGE) Die Abfallentsorgungs-Gesellschaft Ruhrgebiet (AGR) ist mit rund 960 Mitarbeitern eine mittelständisch strukturierte Gruppe im Eigentum des Regionalverbandes Ruhr (RVR). Sie arbeitet in den fünf Geschäftsfeldern Kreislaufwirtschaft und Logi...
Anzeige

Newsletter bestellen

Bitte wählen Sie aus, wie Sie von uns hören möchten:

Sie können sich jederzeit abmelden, indem Sie auf den Link in der Fußzeile unserer E-Mails klicken. Informationen zu unseren Datenschutzpraktiken finden Sie auf unserer Website.

We use Mailchimp as our marketing platform. By clicking below to subscribe, you acknowledge that your information will be transferred to Mailchimp for processing. Learn more about Mailchimp's privacy practices here.

Anzeige