MdB Karl Holmeier will wieder für CSU antreten

MdB Karl Holmeier will wieder für CSU antreten

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Die Mitglieder der Bundeswahlkreiskonferenz Schwandorf/Cham haben sich jüngst in Neubäu getroffen. Die beiden CSU-Kreisvorsitzenden MdB Karl Holmeier (CSU Kreisverband Cham) und MdL Alexander Flierl (CSU Kreisverband Schwandorf) gaben den Delegierten zunächst eine Zusammenfassung über die erfolgreiche Politik der CSU im Bund bzw. Freistaat. MdB Holmeier bewirbt sich wieder als Direktkandidat für die Bundestagswahl 2017.

 

 

Für Karl Holmeier war es „ein außerordentlicher Erfolg der CSU im Bundestag“, dass der Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, Alexander Dobrindt, das Bundesprogramm zur flächendeckenden Breitbandversorgung mit bis zu 50 Mbit ausgerufen habe. „Der Ursprung für das Programm war ein Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion“, so Holmeier, der sich bei der Antragserstellung maßgebend mit dem Breitbandausbau in ländlichen Regionen befasst hatte.

Ein sehr positives Fazit zog Holmeier auch bei den Plänen zur Lärmvermeidung im Schienenverkehr: „Wir sind in Deutschland auf dem richtigen Weg. Lärmreduzierung beim Schienenverkehr ist ein wichtiger Schritt zum Schutz der Menschen. Worauf wir nun unbedingt achten müssen, ist, dass auch die ausländischen Betreiber unsere Lärmschutzstandards einhalten.“ Der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD sieht tatsächlich massive Sanktionen gegen diejenigen vor, die die Umrüstung ihrer Güterwagen verzögern oder verweigern. Nach Holmeier leisteten die privaten Betreiber in Deutschland und die Deutsche Bahn AG bereits vorbildliche Arbeit. Bereits Ende 2016 werde die Hälfte der in Deutschland verkehrenden privaten Güterwagen leise unterwegs sein und bis 2020 seien die knapp 120.000 Waggons der jeweiligen deutschen Unternehmen umgerüstet oder erneuert.

Beim Entwurf des Bundesverkehrsplans 2030 gebe es, so Holmeier „trotz vielen positiven Aspekten an verschiedenen Stellen noch Nachbesserungsbedarf für den Bundestagswahlkreis Schwandorf/Cham“. Die Gespräche zur Nachjustierung an der ein oder anderen Stelle liefen bereits.

Darüber hinaus habe die CSU in Berlin viele Gesetzesinitiativen auf den Weg gebracht, so zum Beispiel die gesetzlichen Änderungen zur Bewältigung des enormen Flüchtlingszustroms: „Ohne die Forderungen der CSU wären viele Regelungen zur Entspannung der Situation nicht umgesetzt worden.“ Das Flüchtlingsthema könne jedoch im Frühjahr eine erneute Herausforderung werden. „Es darf keinen weiteren Anstieg der Flüchtlingszahlen geben“, so Holmeier.

Holmeier informierte die Teilnehmer auch darüber, dass es wegen der allgemeinen Bevölkerungsentwicklung zu einer Wahlkreisreform gekommen sei. Der Wahlkreis 234 Schwandorf/Cham sei davon jedoch nicht betroffen gewesen. Wenn die Entwicklung sich allerdings auf dem derzeitigen Niveau fortsetze, seien Angleichungen in den kommenden Jahren möglich.

Der Bayernplan wurde bereits in weiten Teilen umgesetzt, berichtete der Kreisvorsitzende und Stimmkreisabgeordnete des Landkreises Schwandorf, Alexander Flierl. Gerade bei der Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse im ländlichen Raum leiste der Freistaat Erhebliches, unter anderem mit der Breitbandförderung, dem Kommunalen Finanzausgleich oder der Behördenverlagerung. Bezüglich der Stromtrassen werde Bayern seinen Handlungsspielraum ausschöpfen und Abstandsregelungen in das Landesentwicklungsprogramm aufnehmen.

Ebenso werde Bayern die Vorplanung für eine verbesserte Schienenanbindung an die Tschechische Republik über den Bahnknoten Schwandorf übernehmen. Skeptisch sieht Flierl die Vereinbarungen zum Thema Flüchtlinge mit der Türkei. „Die Bevölkerung erwartet Lösungen“, sagte Flierl und sprach sich auch für nationale Maßnahmen zur Begrenzung des Zuzugs aus. Die CSU sei der Hauptinitiator der Asylpakete I und II, dennoch müssten weitere Schritte ergriffen werden, um die Bevölkerung und den Staat nicht zu überlasten.

Die Teilnehmer der CSU-Bundeswahlkreiskonferenz für den Wahlkreis 234 Schwandorf/Cham haben sich zudem darauf verständigt, dass die Nominierung des CSU-Direktkandidaten für die Bundestagswahl 2017 am 17. November 2016 stattfinden soll. In diesem Zusammenhang kündigte MdB Karl Holmeier an, dass er sich erneut als Direktkandidat zur Wahl in den Deutschen Bundestag bewerben werde.

 


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