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MdEP Weber: Keine einfachen Antworten

MdEP Weber: Keine einfachen Antworten

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Ein gut gefüllter Gemeindestadl, Pardon, Ministerstadl bzw. Kabinettstadl erwartete diesmal als Ehrengast den Europaabgeordneten Manfred Weber in Schwarzach. Seit 2008 kommen regelmäßig zum Kirwaauftakt hochkarätige Politiker nach Schwarzach. Nach einem zünftigen Empfang durch die Unterauerbacher Blaskapelle freute sich CSU-Ortsvorsitzender Albert Birler in seinen Grußworten, wie auch der 2. Bürgermeister Franz Grabinger in Vertretung des erkrankten Bürgermeisters Alois Böhm über den hohen Besuch.

Nach Feststellungen des 2. Bürgermeisters waren Ehrengäste nach dem Besuch in Schwarzach zu Höheren berufen worden, oder mussten Abstriche hinnehmen. In Weber sah er die Berufung zu Höherem, wie er sagte, so müsse auch einmal das Amt des Ministerpräsidenten neu besetzt werden.
MdL Alexander Flierl fasste sich kurz und erinnerte an das Entwicklungspotential im ländlichen Raum. „Nur wenn es dem ländlichen Raum gut geht, geht es Bayern gut“ betonte Flierl.

MdEP Weber präsentierte sich als Vollbluteuropäer und gleichermaßen als Bayerischer Patriot und CSU-Politiker, der am Beispiel Anbau gentechnisch veränderten Saatguts in Bayern verdeutlichte, dass hier nur der Bayerische Landtag allein entscheide und es so auch durchgesetzt wurde. Sorgen von vielen Menschen habe man ernst genommen und durchgesetzt, vorerst keine Erweiterungsschritte in der EU in den nächsten fünf Jahren vorzunehmen. Das Referendum der Briten zum Brexit  sei zu respektieren. Eine gewisse Stabilitätssorge sei anfänglich durchaus vorhanden gewesen, da Bayern engsten mit Großbritanien vernetzt sei. Als Kursverluste des englischen Pfundes veröffentlicht wurden, waren die Ängste der Wirtschaftskrise aus den Jahren 2008 und 2009 wieder präsent. Mittlerweile sei eine Stabilisierung gelungen und die Briten wünschen sich nach wie vor einen Verbleib im Binnenmarkt. Nach dem Führungschaos in England sei die Flucht aus der Verantwortung ziemlich schamlos. Weiterhin könne man sich London nicht mehr als Zentrum der Finanzverwaltung vorstellen.

Weber sprach von einer toughen Frau aus Schottland (gemeint hat er die Ministerpräsidentin Nicola Sturgeon), die sich für eine eigenständige Nation mit einem zweiten Referendum für die Unabhängigkeit und einen Verbleib in der EU stark mache. Nachdem nur Großbritannien ein wirkliches Problem mit dem Brexit habe, müsse man gemeinsam überlegen, weiteren Schaden von Großbritannien abzuwenden. Falls die Engländer die EU endgültig verlassen würden, dann aber mit allen Konsequenzen; die Zeit der „Rosinenpickerei“ sei dann endgültig vorbei.

Er ist froh, in Bayern aufgewachsen zu sein, sagte Weber, und die Bayern seien ein stolzes Volk, seien aber auch Europäer, die zusammen halten müssten. Zum Thema Flüchtlinge informierte der Europaabgeordnete vom armen Land Libanon, das ungleich viele Flüchtlinge aufnimmt. Der reiche Kontinent sei daher aufgefordert,  zu helfen, und wer helfen will, "ist in Bayern eingeladen, dazuzulernen". Trotz aller Hilfsbereitschaft müsse aber auch bestehendes Gesetz an den Außengrenzen umgesetzt werden, notfalls mit der Unterstützung europäischer Beamten, die nach Griechenland fahren, um zu kontrollieren. Europa sei bei der Solidarität keine Einbahnstraße, sagte Weber, es dürfe auch Gegenleistung erwartet werden. "Hilfe muss Maß und Mitte haben, so wie es Ministerpräsident Seehofer immer wieder fordert".

Für die Bauern herrsche derzeit eine außerordentliche schlechte Situation. Was in schlechten Zeiten der Autoindustrie (Abwrackprämie) half, darf Bayern auch für ihre Bauern einfordern, so Weber. Gelungene Beispiele der Unterstützung Europas: Vier von fünf Staaten seien raus aus ihrer Krise, betonte Weber. Genauso verhalte es sich beim Länderfinanzausgleich. Man helfe gerne, aber zurückzahlen sollte man schon. Bei der derzeitigen Diskussion um die Freihandelsabkommen mit Kanada und den USA erinnerte Weber, dass in Niederbayern/Oberpfalz 61 % der Arbeitsplätze und des Wohlstandes vom Export abhängen. Dennoch gelte es klare Grenzen zu ziehen, z.B. eine Eigenentscheidung in der Wasserversorgung, kein Hormonfleisch oder gentechnisch veränderte Lebensmittel. Als Europäer dürfe man sich nicht von der ganzen Welt abkoppeln und müsse miteinander reden.

Weber sagte auch, dass junge Leute in der Ukraine so wie die europäischen Kollegen leben möchten und daher der russische Präsident Putin Angst davor habe, dass eben diese Menschen bis in 20 oder 30 Jahren die westliche Freiheit haben möchten. Man könne nur mit friedlichen Maßnahmen auf Russland einwirken. Fazit zum Abschluss Webers: Man muss miteinander reden und auf unserem Kontinent einen Beitrag der Friedensschaffung leisten. Dazu gehöre auch, in den Wahlkämpfen keinen leichten Antworten zu verfallen.

Landrat Thomas Ebeling warb abschließend um Unterstützung der CSU bei den kommenden Wahlkämpfen, schließlich habe man die Versprechen im Wahlkampf der Landkreis-CSU Schuldenabbau und Breitbandversorgung gehalten. Das Schlusswort hatte der Bundestagsabgeordnete Karl Holmeier, er bat beim Thema Brexit mit Bedacht ran zu gehen und nichts zu „überhudeln“. Ende 2018 habe man überall 30 bis 50 Mbit, so seine Einschätzung bei der Breitbandversorgung.

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