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MdL Flierl (CSU): Offene Grenzen gehen nicht mehr ewig

MdL Flierl (CSU): Offene Grenzen gehen nicht mehr ewig

2 Minuten Lesezeit (408 Worte)

MdL Alexander Flierl sprach deutliche Worte beim Neujahrsfrühschoppen des CSU-Ortsverbandes Fischbach im Gasthaus „Zur Sonne“ in Brunn. Es gäre an den Stammtischen, so der Tenor zum Thema "offene Grenzen". Eine Reform beim Straßenausbaubeitragsrecht tritt zum 1. April in Kraft.

Eingangs blickte Ortsvorsitzender Albert Herzog zurück ins letzte Jahr, wo für ihn mit dem Kauf von Bauland durch die Stadt Nittenau Chancen in der Entwicklung für den Ort Fischbach geschaffen wurden. Im Jahr 2016 gelte es, dies umzusetzen und auch in der Ortskernsanierung hoffe man auf ein Weiterkommen. Herzog dankte auch den ehrenamtlichen für Ihre Arbeit und wies in diesem Zusammenhang auf eine Veranstaltung der Stadt Nittenau gemeinsam mit der katholischen sowie der evangelischen Pfarrei zum Thema Betreuung von Flüchtlingen und Asylbewerbern, am 15. Februar, um 19 Uhr, in der Regentalhalle, hin.

Für MdL Alexander Flierl sei es wichtig, den Bürger im Blick zu behalten. Es habe sich als richtig erwiesen, dass in Bayern im Vergleich zu anderen Bundesländern mehr Mittel für Polizei und Ausrüstung eingeplant worden seien. Rechtsfreie Räume in Bayern dürfe man nicht dulden. Ohne ehrenamtliche Helfer und Organisationen der FFW, des THW und weiteren Helferkreisen würde man die Betreuung von Flüchtlingen nicht schaffen, so der Abgeordnete.

Den örtlichen Mandatsträgern und dem ehrenamtlichen Engagement für die CSU sprach Flierl seinen Dank aus, prägten sie doch das Bild der CSU vor Ort. Flierl forderte angesichts des Zustroms von Migranten ein Integrationsgesetz in Anlehnung an die heimische Leitkultur. 4,5 Milliarden Euro habe Bayern letztes Jahr bei Thema Flüchtlinge ausgegeben, 1700 zusätzliche Lehrerstellen und weiteres Personal geschaffen sowie 100% der Unterkunftskosten an die Kommunen erstattet. Man dürfe nicht leichtsinnig Hoffnungen wecken und auf ein „Wir schaffen das“ hoffen.

Die CSU in Bayern habe frühzeitig auf die Folgen eines ungebremsten Zustroms hingewiesen. Aber es gibt ja noch andere Aufgaben zu bewältigen, dazu gehöre flächendeckende Breitbandversorgung, Einrichten von Hot Spots in öffentlichen Bereichen und Gebäuden oder Lösungen in der Vermeidung von Härten im Straßenausbaubeitragsrecht. Die Kommunen sollen ein Wahlrecht erhalten, welche Art der Umlegung von Anschlussgebühren oder Ausbaubeiträgen, z.B. durch ein Modell niedriger wiederkehrender Beiträge, vor Ort am ehesten geeignet sei.

Dazu gehöre auch der Bereich Wasser und Kanal mit den Beiträgen und Gebühren. Es gärt an den Stammtischen, hakte Wolfgang Straßburger nach. Es helfe nichts, sagte Flierl, wenn man versuche, durch PR-Aktionen oder Protestwahlen Probleme zu lösen. Sein Fazit: Offene Grenzen können wohl nicht mehr aufrechterhalten werden, andere EU-Länder hielten sich ja auch an das „Dublin-Abkommen“ (gemeinschaftliche Regelung von Asylverfahren).

 

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