Minister Söder: Die Grenzregionen stärken

„Die EUREGIO ist ein wichtiger Partner des Freistaats bei der Landesentwicklung im bayerisch-tschechisch-österreichischen Grenzraum. Als Drehschreibe der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit leistet sie seit über 20 Jahren Großartiges“, stellte Finanz- und Heimatminister Dr. Markus Söder in seiner Rede vor der Mitgliederversammlung „EUREGIO Bayerischer Wald – Böhmerwald – Unterer Inn e.V.“ am Freitag (22.7.) in Hauzenberg, Landkreis Passau, fest.

„Wir unterstützen über die Heimatstrategie die EUREGIO in vielfältiger Weise“, betonte Söder. Das Heimatministerium fördert beispielsweise im Nachgang zum Entwicklungsgutachten für den bayerisch-tschechischen Grenzraum sieben Projekte im EUREGIO-Gebiet mit rund 2,2 Millionen Euro, darunter die neuen Beratungsbüros in Freyung und Cham. Diese unterstützen Kommunen, Kammern, Verbände und Unternehmen beim Akquirieren von EU-Fördergeldern und leisten Netzwerk-, Technologie- und Innovationsmanagement.

Dazu profitiert das Gebiet der EUREGIO vom 1,5 Milliarden Euro schweren Breitband-Förderprogramm des Freistaats: Mit 144 Kommunen befinden sich bereits 98 Prozent im Förderverfahren und starten mit einer Gesamtfördersumme von rund 47,4 Millionen Euro in den Breitbandausbau. „Wir wollen flächendeckend schnelles Internet in Bayern“, betonte Söder.

Der Freistaat fördert auch Regionalmanagements im Gebiet der EUREGIO, insgesamt bislang mit rund 4,4 Millionen Euro. Die Regionen werden damit vom Heimatministerium kraftvoll dabei unterstützt, ihre Stärken mit innovativen Projekten auszubauen. Die Regionalmanagements bieten passgenaue Lösungen für konkrete Herausforderungen vor Ort. Im Gebiet der EUREGIO sind alle Landkreise und kreisfreien Städte mit Regionalmanagements abgedeckt. Bislang hat der Freistaat 1,5 Millionen Euro pro Jahr für das Netzwerk Regionalmanagement zur Verfügung gestellt. Diese Summe wurde im Doppelhaushalt 2015/16 kraftvoll auf sieben Millionen Euro pro Jahr angehoben.

„Das Herz Bayerns schlägt in den ländlichen Regionen“, so Söder. In den vergangenen Jahren konnten die ländlichen Regionen gegenüber den Verdichtungsräumen deutlich aufholen. Gleichwohl haben sich nicht alle Regionen Bayerns gleich stark entwickelt.  Grenznahe Gebiete haben besondere Herausforderungen, die sich am besten durch die Zusammenarbeit mit den Regionen in den Nachbarstaaten angehen lassen. Die EUREGIO mit rund 150 Mitgliedern ist ein wichtiger Partner des Freistaats bei der Landesentwicklung im bayerisch-tschechisch-österreichischen Grenzraum. Gleichwertige Lebens- und Arbeitsbedingungen in ganz Bayern sind Verfassungsziel und Kernaufgabe des Staates und damit zugleich die wichtigste landespolitische Herausforderung. 

Im Bereich der EUREGIO ist zudem bei der Fortschreibung des Landesentwicklungsprogramms ein neues grenzüberschreitendes Mittelzentrum Neuhaus a.Inn / Schärding sowie die Zuordnung von weiteren 20 Gemeinden zum Raum mit besonderen Handlungsbedarf vorgesehen. Mit der geplanten Erleichterung von Zielabweichungsverfahren von Gewerbewerbe- und Industriegebieten im Grenzraum wird darüber hinaus „Waffengleichheit“ mit Tschechien und Österreich geschaffen.