Der Haushalt 2020 nahm breiten Raum bei der zweiten Stadtratssitzung am Dienstagabend, coronabedingt wieder in der Regentalhalle, ein. Das Zahlenwerk, vorgestellt von Kämmerer Sebastian Heimerl, enthielt eine deutliche Botschaft: eine äußerst angespannte Situation, mit der die Stadt zurechtkommen muss.

Bürgermeister Benjamin Boml dankte dem Rechnungsprüfungsausschuss. Sämtliche Vorhaben seien geprüft worden. Leider konnten einige nicht berücksichtigt werden. Drastische Einbußen, darunter die Gewerbesteuer, bei der man fast um 60 Prozent hinter 2018 liege, sorgten dafür. „Trotz Neuverschuldung ist es nur möglich, die Pflichtaufgaben zu erfüllen". Dabei handle es sich um die Verbesserung der Infrastruktur, der Modernisierung der Grund- und Mittelschule, Abbruch der Gebäude „Am Anger", Baumaßnahmen beispielsweise beim Kindergarten Fischbach, Dachgeschoss des Rathauses, so Boml.

Sein Dank galt allen Mitarbeitern im Rathaus, die zur Ermittlung der Zahlen beigetragen haben und den Räten für die Einarbeitung in die Materie. Das allgemeine Fazit von Kämmerer Sebastian Heimerl lautete daher: „Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass die Haushaltslage sehr angespannt ist. Aus diesem Grund wird derzeit auch in der Finanzplanung mit pessimistischen Zahlen gerechnet, in der Hoffnung, mit Aufstellung des Haushaltsplans 2021 und entsprechenden Konsolidierungskonzept positiv in die Zukunft blicken zu können".

Anfang Februar sei auch die Möglichkeit der Beantragung von Stabilisierungshilfen geprüft worden. Jedoch seien alle drei Antragsvoraussetzungen nicht erfüllt worden. Lagen die Einnahmen im Vorjahr noch bei 17.908.800 Euro, so verringern sie sich um 694.500 Euro auf 17.214.300 Euro, so Kämmerer Heimerl. Bei den Steuern werde aktuell mit einem Rückgang von rund 1.343.600 gerechnet. Positiv wirkten sich dagegen die Schlüsselzuweisungen aus, mit einer Erhöhung von 257.200 Euro auf 2.446.700 Euro.

Aufgrund der gesetzlich vorgeschriebenen Neukalkulation der Abwassergebühren werde hier mit rund 419.500 Euro Mehreinnahmen im Vergleich zum Vorjahr kalkuliert. Bei den Ausgaben werde mit einer Steigerung der Personalkosten von etwa zehn Prozent gerechnet. Bei den Kindertageseinrichtungen erhöhten sich die Zuwendungen und Zuschüsse an die Träger um 605.600 Euro, wovon die Hälfte durch einen höheren staatlichen Anteil gedeckt sei.

Positiv wirke sich der Wegfall eines Erhöhungssatzes bei der Gewerbesteuerumlage aus. Hier seien rund neun statt zirka 21 Prozent der vereinnahmten Gewerbesteuern abzuführen. Ein neues Tief sei bei der Zuführung im Vermögenshaushalt zu verzeichnen, die haushaltsrechtliche Mindestzuführung könne jedoch erreicht werden. In Summe sind das 782.000 Euro.

Im Haushaltsjahr 2019 könne nach dem vorläufigen Rechnungsergebnis eine Summe von 1.424.037 Euro der allgemeinen Rücklage zugeführt werden. Eine Entnahme von 1.500.000 Euro sei in diesem Jahr eingeplant. Im Haushaltsjahr sei eine Kreditaufnahme in Höhe von 1.440.900 Euro genehmigt worden. Diese wurde 2019 jedoch nicht in Anspruch genommen. Unter Berücksichtigung der Rangfolge der Einnahmebeschaffung mit sonstigen Einnahmen, besondere Entgelte, Steuern, entsteht im Haushaltsjahr 2020 immer noch ein Fehlbetrag von insgesamt 3.335.400 Euro.

Die Tilgungsleistung liege bei rund 496.000 Euro. Heimerl beleuchtete die Schuldenentwicklung: Lag sei 2019 bei 11.047.000 Euro, so steigerten sich die Schulden 2020 auf 13.886.000 Euro. Für 2021 liege die Prognose bei 15.151.000 Euro.

Jürgen Kuprat (SPD) verdeutlichte, dass es sich um Pflichtaufgaben handle und um keine Luxusaufgaben. „Ich freue mich auf die anstehenden Aufgaben". Auch er dankte Bürgermeister und Verwaltung. Seine Fraktion werde dem Haushalt zustimmen.

Thomas Hochmuth (CSU) sagte: „Habe ich 2019 bei der Haushaltsrede noch von einem schwarzen Loch gesprochen, dann habe ich für die Situation im Jahr 2020 noch keinen richtigen Begriff außer Corona gefunden. Für unseren neuer Kämmerer Sebastian Heimerl dürfte dies eine große Umstellung und Herausforderung gewesen sein, mit den derzeitigen Aussichten auf der Einnahmenseite und den von uns und den vorherigen Stadtrat bereits beschlossenen Ausgaben hier einen ausgeglichenen Haushalt darzustellen". Auch 2020 habe man in den großen Positionen keine Sonderwünsche für Nittenau platzieren können.

Ferner wurden einige Projekte 2019 noch nicht umgesetzt, deswegen sei auch der große Teil der genehmigten Kreditaufnahme noch nicht abgerufen worden. Andererseits hört sich eine Kreditaufnahme von über 3,3 Millionen Euro aber sehr dramatisch an. „Hier müssen wir in Zukunft auch wieder an Schuldentilgung denken. Wir haben nicht mal die Wahl zwischen Pest und Cholera. Hier müssen wir durch und können nur hoffen, wenn die größeren Positionen wie mit dem Kanal abgeschlossen sind, dass es besser für Nittenau werden könnte. Wenn da nicht die notwendige Schulerweiterung wäre."

In zwei intensiven Haushaltssitzungen sei der Haushalt vorberaten worden, er bedanke sich bei allen Kollegen, die daran beteiligt waren sowie auch im Namen der CSU-Fraktion bei Altbürgermeister Karl Bley und dem neuen Bürgermeister Benjamin Boml, ganz besonders bei Kämmerer Sebastian Heimerl für die geleistete Arbeit. „Die CSU wird dem Haushalt 2020 in der vorgelegten Form zustimmen."

Elisabeth Bauer (B'90/Die Grünen) sagte: „In Anbetracht der angespannten Haushaltslage erübrigten sich parteipolitische Forderungen." Eine starke Belastung nehme nach wie vor die zentrale Abwasserentsorgung ein. In sechs Jahren seien hierfür rund 8,5 Millionen Euro investiert worden. Hier stelle sich

die Frage, ob nicht, wie bereits von den Grünen in der Planungsphase gefordert, in Teilbereichen eine dezentrale Entsorgung viel günstiger und ökologischer gewesen wäre. Die erforderliche Kreditaufnahme bereite große Sorgen, noch nicht absehbar seien die Auswirkungen der Corona-Pandemie.

Die Stadt sollte im Energiebereich den Verbrauch prüfen und Einsparpotenziale nutzen. Der Austausch von Leuchtmitteln, eine zentral vernetzte Anlage statt einzelner städtischen Telefonanlagen wären angebracht. Die Grünen würden dem Haushalt zustimmen. Auch galt der Dank der Grünen-Fraktion allen Beteiligten für die gute und detaillierte Vorbereitung.

Dr. Roland Gebhard (Freie Wähler) dankte wie seine Vorredner für die Vorbereitung und Erstellung des Haushalts. Er sprach von einem engen Korsett mit einer ausgewogenen Mischung zwischen dem Stadt- und den Außenbereichen. Auch seine Fraktion stimme dem Haushalt zu.

Einstimmig votierte das Gremium für den vorgelegten Finanzplan mit dem zugrundeliegenden Investitionsprogramm. Ebenso einmütig beschlossen die Räte die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für 2020. Der Verwaltungshaushalt schließe mit 17.214.300 Euro, der Vermögenshaushalt mit 9.239.000 Euro. Der Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen wird auf 3.335.400 Euro festgesetzt. Die Hebesätze bei der Grundsteuer A und B als auch der Gewerbesteuer betragen 380 Prozent. Der Höchstbetrag an Kassenkredit wird auf 2.869.000 Euro festgesetzt.

„Wohnpark Bergham-Ost": Fünf Änderungen bzw. Einwendungen von Trägern öffentlicher Belange wurden behandelt und einzeln darüber abgestimmt, vorgetragen von Klaus-Peter Fels vom Planungsbüro Trossmann. Teils einstimmig, teils mehrheitlich wurde ihnen stattgegeben. Am Ende wurde das Gesamtpaket einmütig geschnürt, sowohl beim Punkt Flächennutzungs- als auch Bebauungsplan.

Danach ging es um die Änderung des Flächennutzungsplans und die Aufstellung eines Bebauungsplans „Generationenübergreifendes Wohnen am Ödischbach in der Gemarkung Bergham". Julia Forster vom Ingenieurbüro Preishl und Schwan sollte dazu Stellung nehmen. Doch weit kam sie nicht beim Vorstellen der Einwände und Anregungen bzw. der Belange öffentlicher Träger. Die Räte hatten im Vorfeld nicht die richtigen Unterlagen dazu erhalten und sahen sich daher außerstande, hier einen Beschluss zu fassen. Albert Meierhofer (CSU) meinte, „wir wissen bis heute nicht genau, was dort passiert. Mir ist immer noch unklar, wer dort einziehen soll". Dr. Roland Gebhard (FW) fragte, ob die Stadt haftbar sei für eine Planungsverzögerung? Geschäftsleiter Josef Kaml antwortete, dass die Planungshoheit bei der Stadt liege. Florian Doll (FW) regte an, dass man den Bauwerber einladen soll, der seine Unterlagen mitbringen und das Konzept vorstellen soll. Alle Räte sprachen sich für die Vertagung aus.

Vorausgegangen war die Verabschiedung von Bürgermeister Karl Bley, der auf sein Stadtratsmandat verzichtet hatte. Bürgermeister Benjamin Boml würdigte die Verdienste seines Vorgängers. „Ein sehr langjähriges Mitglied", genau seien es 29 Jahre und 8 Monate, die Bley im Gremium vertreten gewesen war. 1990 sei er erstmals in den Stadtrat gewählt worden, war Mitglied im Haupt- und Umwelt- sowie im Rechnungsprüfungsausschuss. Diesen Ausschüssen gehörte er weiterhin an, als er von 1996 bis 2002 als dritter Bürgermeister fungierte.

Erstmals zum ersten Bürgermeister wurde er 2002 gewählt. Dieses Amt hatte er 18 Jahre lang inne. Wie er selber jetzt mit Corona, so Boml, wurde seinerzeit 2002 Bley mit einer Katastrophe konfrontiert, mit dem Jahrhunderthochwasser. Viele Feste standen in all den Jahren an, so die Stadterhebung, der Nordgautag, „1000 Jahre Nittenau", die Primiz von Florian Weindler.

Wichtig sei Bley die Pflege der Städtepartnerschaften gewesen, mit Prestice, Lake Zurich und Biblis. Projekte wurden realisiert, so die Neugestaltung des Marktplatzes, der Bau der Regentalhalle, des Kinderhauses. Das Abwasserkonzept wurde auf den Weg gebracht, die Brücke Überfuhr errichtet. Im Namen des Stadtrates dankte Boml Bley für dessen Arbeit. In Anerkennung seiner zahlreichen Verdienste überreichte er ihm die Urkunde zur Ernennung zum Altbürgermeister. Diesen Worten folgten stehende Ovationen mit langanhaltendem Applaus.

Als Erinnerungspräsent erhielt Bley ein Plakat „975 Jahre Nittenau", ein Originalgemälde des Künstlers Willi Ulfig, das jahrelang im Büro von Bley hing. Karl Bley dankte für die ehrenden Worte und der Verleihung des Titels „Altbürgermeister". „Obwohl, man ist immer so alt, wie man sich fühlt", so Bley. Er habe sich immer für die Belange Nittenaus eingesetzt, „ich habe es gern getan, wenn es auch nicht immer leicht und sachlich war in politischer Hinsicht".

Sein Wunsch sei es, dass Vieles für die Entwicklung der Stadt Nittenau auf den Weg gebracht wird. Dazu wünschte er Boml und dem Gremium alles Gute für die Zukunft.

Ein weiterer Punkt behandelte die Bekanntgabe von nichtöffentlichen Beschlüssen, deren Geheimhaltung weggefallen ist. Dabei handelt es sich die Bekanntgabe, dass die Regentalhalle neu vermessen würde. Eigentümer des Grundstücks seien der Landkreis und die Stadt Nittenau.

Planungsleistungen wurden vergeben, einmal geht es um den Grund „Am Anger" und um die Grund- und Mittelschule Nittenau, die einen neuen Küchentrakt erhalten soll. Positiv beschieden und ohne Gegenvotum wurde der Antrag des Katholischen Pfarramtes Nittenau auf einen Zuschuss in Höhe von 202,30 Euro für die Beschaffung einer neuen elektronischen Quarz-Hauptuhr, mit der die Kirchturmuhr und das Glockengeläut gesteuert werden. Für die alte Hauptuhr gebe es keine Ersatzteile mehr.

Beim letzten Tagesordnungspunkt „Bekanntgabe und Anfragen" informierte Boml über den Beginn des Baus der Straße nach Loisnitz und dem Dachgeschossausbau am Rathaus. Auf unbestimmte Zeit verschoben wurde die Gründung einer landkreisweiten Erwachsenenbildungseinrichtung. Bei den verschiedenen Anfragen sagte Boml zu, dass man sich kümmern werde, so bei der Abfallentsorgung im städtischen Friedhof, ob man entlang des Fußweges vom Anger nach Bergham Abfalleimer aufstelle, wegen der kaputten Bäume in der Regentalstraße und deren Neuanpflanzung, einem zusätzlichen Bushäuschens bei Überfuhr und der Pfützenbildung in der Hinteren Dorfstraße in Stefling.