Mitgliederdiskussion für Tarifrunde der Länderbeschäftigten
Aus einer großen Zahl von Länderdienststellen und -betrieben der Oberpfalz waren Delegierte auf Einladung der Gewerkschaft ver.di zur Auftaktveranstaltung für die Tarif- und Besoldungsrunde 2017 ins Klardorfer Turmrestaurant Obermeier gekommen. Wie Alexander Gröbner (Geschäftsführer ver.di Bezirk Oberpfalz) mitteilt, wird der ver.di Bezirk im November das Gespräch mit den Beschäftigten suchen und Anfang Dezember das Stimmungsbild aus der Oberpfalz zur weiteren Forderungsaufstellung an die Bundestarifkommission weitergeben.
Norbert Flach, stellv. Landesbezirksleiter und Tarifkoordinator öffentlicher Dienst bei ver.di Bayern aus München, stellte in seinem Vortrag die aktuellen politischen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen dar. Kürzlich hatte die Bundestarifkommission festgestellt, dass für die nächste Tarifrunde deutliche Einkommenszuwächse für die Länderbeschäftigten erforderlich seien. Gleichzeitig beschlossen sie die Kündigung der Entgelttabellen des TV-L zum 31. Dezember 2016. „Gute öffentliche Dienstleistungen sind für alle von großem Wert. Diese Dienstleistungen erbringen motivierte Beschäftigte – aber nicht zum Nulltarif!“ betonte Flach unter großem Beifall der Delegierten. Geld sei genug da: Gegenüber der Steuerschätzung 2015 stünden den Ländern laut der Steuerschätzung 2016 für das Jahr 2017 2,7 Milliarden und für 2018 4,4 Milliarden Euro mehr zur Verfügung.
Wie in jeder Tarifrunde sei jedoch ein entsprechender Erfolg kein Selbstläufer, vielmehr gelte es jetzt in den Belegschaften, sich zu organisieren. „Wer mehr will, muss Mitglied der Gewerkschaft ver.di werden und sich aktiv an unseren Aktionen beteiligen. Das gilt auch für die Beamtinnen und Beamten in Bayern“ so Flach weiter. Schließlich habe Finanzminister Söder eine Übernahme des Tarifergebnisses auf die bayerischen Beamten bereits in Aussicht gestellt. „Wir fordern alle Beamten auf, aktiv in dieser Tarif- und Besoldungsrunde gemeinsam mit ver.di für mehr Geld einzutreten!“ betonte Alexander Gröbner.
