Nach-Aschermittwoch der SPD kommt an

Nittenau. Der spontan angesetzte „politische Nach-Aschermittwoch“ der beiden SPD-Ortsvereine Nittenau und Fischbach am Freitag fand viel Zulauf. Die Zahl der angemeldeten 40 Personen wurde mit fast 70 Zuhörern im Brauereigasthof Jakob weit übertroffen. Genossen der Ortsvereine Fischbach, Bruck, Bodenwöhr und Wackersdorf waren anwesend. Als Redner fungierten Fraktionssprecher und dritter Bürgermeister Jürgen Kuprat, Kreisrat und Bürgermeister Karl Bley sowie als Hauptrednerin die Bundestagsabgeordnete Marianne Schieder.

Der Nittenauer Ortsvorstand Michael Jäger freute sich besonders über den Zuspruch bei der jungen Generation. Obwohl keine Mitglieder, zeigten sie dennoch Interesse am Programm.

Jürgen Kuprat erzählte mit einem kleinen Augenzwinkern von der Zusammenarbeit im Stadtrat. Nachdem sich in der letzten Legislaturperiode die Freien Wähler als unzuverlässige Partner erwiesen hätten „man weiß nicht, für was die stehen und was sie wirklich wollen“, sei die Zusammenarbeit mit der CSU, dem ehemaligen „Erzfeind“ gut. „Sie sind berechenbar, zumindest die Basis“, so das Resümee Kuprats mit einer kleinen Spitze gegen die Bayern-Führung der Partei. Die CSU lasse sich von den Argumenten überzeugen und umgekehrt.


Die „Grünen“ seien ein spezieller Fall, hatten aber die größte Steigerung der Stadtratsmandate „um 100 Prozent von einem auf zwei“. Bei der Stadtplanung stünden sie eher für „Dschungelsiedlung ala Tarzan“. Jürgen Kuprat über die Ziele der Stadt: “Wir wollen viel bewegen – auch für die vergessenen Ortsteile Bergham und Fischbach“.

Bürgermeister Karl Bley legte in einigen Zahlen dar, wie gut der Landkreis Schwandorf dastehe „wegen der guten Vorarbeit von Volker Liedtke“. So erwirtschaftete die Kreisumlage 2011 mit 45 Prozentpunkten 48 Millionen Euro, 2016 waren es schon 62,9 Millionen, bei gleichgebliebener Höhe der Umlage. Auch die Rücklagen wurden gesteigert. Waren es 2011noch 2,2 Millionen Euro, stiegen sie bis 2016 auf acht Millionen Euro.

"Als die CSU noch die Opposition war, bemängelte sie immer die hohen Personalkosten", so Bley. Er verglich die Personalkosten von 2011 (17 Millionen Euro) mit 2016: 21,6 Millionen Euro; Jugendhilfe 2011: 6,5 Millionen Euro, 2016 (15,5 Millionen Euro). Trotz der gestiegenen Kosten wurden trotzdem noch 3,8 Millionen Schulden getilgt und die Rücklagen vermehrt – „auf Kosten der Gemeinden“, denn: „Der Landkreis soll sich nicht auf seiner „komfortablen Situation“ ausruhen, sondern durch die Senkung der Kreisumlage die Gemeinden entlasten, damit die ihre Aufgaben machen können“. Die geplante Senkung um einen Prozentpunkt sei zu wenig.

Auch der Kritik der Grünen, in Nittenau werde zu wenig Ökopolitik betrieben, konnte Bley nicht zustimmen. Mit dem Solarpark und der Fernwärme trage die Stadt 60 Prozent ihres Energiebedarfs. „Wir sind eine der energieeffizientesten Gemeinden im Landkreis“. Auch in den Hochwasserschutz werde man in den nächsten Jahren 12 Millionen investieren. Zum „Gejammer“ der Freien Wähler um den „vergessenen Stadtteil Bergham“ meinte Bley, die FW-Fraktion könne ja zielführende Anträge zur Verbesserung der Situation stellen, was bis jetzt aber nicht geschehen sei. Auch die Option auf Förderungen werde oft zerredet und dann beklagt, dass man Förderungen nicht ausschöpfe.

Marianne Schieder machte in ihrer Rede Werbung für die Ziele der SPD, denn „die Wahlen im Saarland und Schleswig-Holstein sind richtungsweisend für die Bundestagswahl“. Gerade weil internationale Zusammenarbeit immer wichtiger werde, sei die „Europakompetenz“ von Martin Schulz wichtig, denn: „die Welt gerät immer mehr aus den Fugen“. Als Beispiele nannte sie den Führungsstil des neuen amerikanischen Präsidenten, der „mit immer wahnsinnigeren Dekreten regiert und die Pressefreiheit beschränkt“. Ähnlich sei es beim Demokratierückgang durch die Pressebeschränkungen in Ungarn und Polen, „dabei hat die EU ihnen die Demokratie erst gebracht“, sowie dem Erstarken der rechten Kräfte in den Niederlanden und Frankreich, aber auch bei uns. „Nicht Nationalismus, sondern internationale Zusammenarbeit muss die Antwort auf die Herausforderung der Globalisierung sein“.

Die Zeiten wären unsicherer und deshalb hätten rechte Kräfte mit ihren Hassparolen Zuspruch, auch wenn sie keine logischen Argumente hätten. „Es gibt keine einfachen Lösungen für komplexe Probleme“. „Rechte Demagogen und Populisten gehören an den rechten Rand und nicht in die Mitte der Gesellschaft“ fand sie und zitierte Martin Schulz zu seinen Zielen: „Unser Versprechen gilt – heute wie früher: Die SPD ist das Bollwerk gegen Nationalismus, Antisemitismus, Intoleranz und Ausländerfeindlichkeit“.

Die SPD wolle Gerechtigkeit für alle – auch und gerade in Sachen Rente und Bildung. „Die Rente nach fast 40 Arbeitsjahren muss wesentlich höher als die Grundsicherung sein und man muss davon leben können.“ Gerade auf dem Zeitarbeitssektor müsse sich noch viel bewegen, ebenso bei den Befristungen der Arbeitsverhältnisse. Ebenso auf der Agenda steht: „Bildung darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängig sein.“. Deshalb stehe die SPD für kostenfreie Kita-/Kindergartenplätze und gegen Studiengebühren.