ÖDP-Nominierung in Schwandorf
„Wertkonservativ mit ökologischem Korrektiv“. Auf diesen Nenner bringt Alfred Damm das Programm der „Ökologisch-Demokratischen Partei“. Der Kreisvorsitzende sieht in der ÖDP „den idealen Koalitionspartner für die CSU“. Doch der Weg in den bayerischen Landtag ist weit.
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Alfred Damm bewirbt sich um das Direktmandat im Stimmkreis Schwandorf. Der 54-jährige selbständige Handelsvertreter tritt damit die Nachfolge von Arnold Kimmerl an, der sich aus Altersgründen nicht mehr zur Wahl stellt. Bei der Nominierungsversammlung am Donnerstag im Vereinsheim der Eichhornschützen sprach Alfred Damm die Themen an, mit denen er im Wahlkampf punkten möchte: Ausstieg aus der Massentierhaltung, Verbot des Pflanzenschutzmittels Glyphosat, Anreize zum Bau von Sozialwohnungen, personelle Aufstockung der Polizei, Verbot von Waffenexporten und Verlegung der Stromtrassen unter die Erde. Beim Thema „Asylbewerber“ ist der Schwandorfer Stadtrat der Meinung: „Wir müssen die Fluchtursachen und nicht die Menschen bekämpfen“. Für diejenigen, die hier bleiben dürfen, müsse der Grundsatz gelten: „Fördern und Fordern“.
In den Kommunalparlamenten des Landkreises sieht der Kreisvorsitzende seine Partei gut aufgestellt. Im Kreistag sei die ÖDP die viertstärkste Kraft. Warum sie auf Landes- und Bundesebene keine Rolle spiele, darüber zerbrachen sich die Mitglieder bei der Nominierungsversammlung wieder einmal den Kopf. Dabei konnte Landesvorsitzender Klaus Mrasek (Amberg) auf „zahlreiche Erfolge“ verweisen: Nichtraucherschutz, Ausstieg aus der Braunkohlverbrennung in München, Verkleinerung des Landtags, Verhinderung eines Geflügelmastbetriebes in Schwandorf.
Mit einem weiteren Bürgerbegehren will die ÖDP dem „Flächenfraß“ begegnen. Die Entscheidung werde in die heiße Phase des Landtagswahlkampfes fallen, so der Landesvorsitzende. Er erhofft sich damit einen Stimmenzuwachs bei den Wahlen am 14. Oktober. Neben den „klassischen Veranstaltungen“ wolle die Partei im Wahlkampf verstärkt die sozialen Netzwerke nutzen, um vor allem auch jüngere Wähler auf sich aufmerksam zu machen, kündigte Klaus Mrasek an.
Der Landesvorsitzende fordert ein „gesetzliches Verbot von Parteispenden“, die Ausdehnung der Volksbegehren auf Bundesebene, eine Karenzzeit beim Wechsel von Politikern in die freie Wirtschaft, eine stärkere Besteuerung von Kapitalerträgen und Erbschaften, ein Pflege- und Erziehungsgehalt, eine zweite pädagogische Kraft in jedem Klassenzimmer und den Sonntagsschutz. Der ÖDP-Politiker ist der Meinung: „Die Wirtschaft muss sich nach der Familie richten und nicht umgekehrt“.
Um das Direktmandat im Bezirkstag bewirbt sich der Bürgermeister von Niedermurach, Martin Prey. Der 55-jährige Vollerwerbs-Biolandwirt wünscht sich „eine lebenswerte Gesellschaft“ und kämpft gegen das ständige Wachstumsstreben an. Auf der Liste für die Landtagswahlen will sich Heidi Eckl (53) platzieren lassen. Die dritte Bürgermeisterin und Jugendbeauftragte der Stadt Nabburg macht auf den „massiven Unterrichtsausfall“ an den Schulen aufmerksam und fordert eine personelle Aufstockung. Auf der Liste zu den Bezirkstagswahlen kandidiert der 23-jährige Grundschullehrer Felix Sailer aus Schwandorf-Fronberg.
