Politischer Aschermittwoch bei der FWG in Bruck
MdL Dr. Karl Vetter kommt etwas später zum politischen Aschermittwoch der Freien Wähler in Bruck. Der Hauptredner aus Cham eilte von Termin zu Termin. Die FWG-Gruppierungen aus Nittenau und Bodenwöhr sowie Gastgeber Bruck nutzten die Zeit, um auf die Ereignisse in ihren Gebieten, verbunden mit der Arbeit auf kommunaler Ebene, näher einzugehen. Eine Aussage von Bürgermeister Hans Frankl entfachte eine kurze Diskussion mit Bodenwöhrs Vize-Bürgermeister Albert Krieger.
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Die „Sollbacher Dorfmusikanten“ spielten auf, wer Hunger hatte, der wählte aus der Speisekarte Fischgerichte oder Vegetarisches aus. Bürgermeister Hans Frankl mahnte die Anwesenden, ja keinen Leberkäs oder dergleichen zu essen, es ist schließlich Aschermittwoch. Hans Beck, Vorsitzender der FWG-Fraktion Bruck hieß die Gäste willkommen. Erschienen waren unter den Mitglieder aus den eigenen Reihen sowie Bürgermeister Hans Frankl und der Nachbarkommunen Bodenwöhr mit Fraktionsvorsitzenden Bruno Grün und zweiter Bürgermeister Albert Krieger an der Spitze, sowie aus Nittenau mit Fraktionsvorsitzendem Benjamin Boml. Was tut sich in den Gemeinden? Frankl sagte, dass im Schulverband ein positives Klima herrsche, man auf einem guten Weg sei und auf dieser Linie weiterarbeiten wolle. „Friede, Freude, Eierkuchen“, brachte er es auf den Punkt.
Wie ein roter Faden zog sich die Thematik der Aussetzung der Straßenausbaubeiträge bzw. deren Satzung durch die Versammlung. Auch seine Nachredner griffen die Thematik auf, bei der man sich durchwegs einig zeigte. Allerdings, so äußerte der Brucker seine Bedenken hinsichtlich der Finanzierung des Straßenbaus: Dass am Ende sich die Sache als Bumerang erweise und die Gemeinden auf den Kosten sitzenbleiben werden. Fraktionssprecher Hans Beck meinte, dass er diese Angst nicht teile, schließlich habe man das Konnexitätsprinzip, das man durchgesetzt habe.
Benjamin Boml aus Nittenau berichtete vom Dauerbrenner Hochwasserschutz sowie den Planungen zur Angerinsel. Jedoch müsse man dazu das nötige Kleingeld haben. Sobald der Bürgermeister was von Förderung hört, springe dieser auf den Zug auf. Die Nachfrage nach Bauplätzen sei hoch, auch in Fischbach werden Flächen angefragt. Viel Geld werde im Boden vergraben mit Kanalbauten. Beim Breitbandausbau werden die letzten weißen Flecken ausgebaut. Albert Krieger aus Bodenwöhr richtete sein Wort an Frankl zur Schulverband-Thematik. Hier teile er die Ansicht „Friede, Freude, Eierkuchen“ nicht, denn hier habe man die Aufgabe zu meistern, sachlich-fachlich bezogen zu arbeiten und den Schulverband nach vorne zu bringen. Gedanken müsse man sich machen, wie man beide Standorte unter ein Dach bringen könne: „eventuell Grundschule in Bodenwöhr, Mittelschule in Bruck“. Frankl antwortete, dass er den Slogan „Friede, Freude, Eierkuchen“ auf das vorausgegangene Verhalten bezogen habe, auf das was passiert sei.
Krieger fuhr fort mit der Nachfrage von Bauplätzen und der Schaffung der Infrastruktur. Auch er sprach vom viel Geld im Boden vergraben, was das Kanalnetz angehe. Die Kita sei fertiggestellt, bis Herbst werden alle vier Gruppen voll sein. Beim Projekt „Hammersee ohne Blaualgen“ hoffe er, dass man hier weitergehen könne.
Hauptredner MdL Dr. Karl Vetter erläuterte, warum die Freien Wähler im Landtag wichtig sind. Dabei kam er nicht an der Kritik an der CSU, insbesondere am designierten Ministerpräsident Markus Söder. Das Gesundheitsministerium werde von einer Metropole in die nächste verlagert, von München nach Nürnberg. Seit 60 Jahren werde in Bayern falsche Strukturpolitik betrieben. Mit einigen statistischen amtlichen Werten, die bis ins Jahr 2034 reichen, verdeutlichte der Landtagsabgeordnete die Vernachlässigung des ländlichen Raums, beim Vergleich von Oberbayern und der Oberpfalz. So werden die Menschen ab 60 Jahren im Jahr 2034 in der Oberpfalz einen Zuwachs von 45 bis 50 Prozent haben, in Oberbayern bzw. München 20 Prozent. Dagegen schrumpfe der Anteil der 16- bis 19-Jährigen in der Oberpfalz um 20 Prozent, in München dagegen steige dieser Anteil um 27,5 Prozent. „Die Menschen gehen dorthin, wo die Arbeit ist.“ Und: „Die Freien Wähler kämpfen um gleichwertige Lebensbedingungen in ganz Bayern, darum sind die Freien Wähler wichtig.“ Eine bessere Strukturpolitik brauche man auch bezüglich der Probleme in den Ballungszentren: Verkehrsinfarkt, Mietpreisexplosionen, Feinstaubbelastungen.
Die drei Ortsgruppen der FWG zeigten sich einig beim Thema Straßenausbaubeiträge: (von links) aus Nittenau Benjamin Boml, aus Bruck Hans Beck und aus Bodenwöhr Bruno Grün.
Eine Verbesserung funktioniere auch aus der Opposition heraus. Doch besser sei es, wenn man die Regierungsverantwortung übernehmen könne. Die Freien Wähler seien eine Macht. In Bayern gebe es 600 bis 800 Freie-Wähler-Bürgermeister und zwölf Landräte. 36 Prozent der kommunalen Mandatsträger seien Freie Wähler. „Bei den Landtagswahlen ist mir nicht bange“, so Dr. Vetter, der ankündigte, nicht mehr zu kandidieren. Der größte Erfolg sei, zur Veränderung der politischen Kultur seit 2008 beigetragen zu haben. Viele Themen seien von der CSU kopiert worden bzw. abgeschrieben. Die Freien Wähler haben dafür gesorgt, dass der Meisterbonus eingeführt wurde, sich gegen TTIP ausgesprochen, sowie die Wahlfreiheit beim Gymnasium ob G8 oder G9 geschaffen. Söder sei rhetorisch begabt, aber seine Inhalte seien problematisch. Unglaubwürdig sei er gewesen und glaubwürdiger werde er auch nicht. Der MdL ging dabei näher auf die Flüchtlingspolitik, die Stellensituation bei der Polizei und die Verschiebung des Flughafen-Ausbaus in München „nach der Wahl“ ein. „Wir sind die Anwälte des ländlichen Raums. Die Bayern wollen keine Alleinherrschaft mehr“, betonte Dr. Vetter. „Ich selber werde nicht mehr kandidieren, bleibe aber Freier Wähler mit Leib und Seele.“
