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Politischer Aschermittwoch bei den Freien Wählern

Politischer Aschermittwoch bei den Freien Wählern

5 Minuten Lesezeit (902 Worte)

Der politische Aschermittwoch der Freien Wähler Gemeinschaft (FWG) in Nittenau war geprägt von den im Herbst anstehenden Bundestagswahlen. Und doch ging es recht sachlich zu bei den Rednern, die alle um Unterstützung beim Wahlkampf und am Wahltag selber baten. Der Einzug in den Bundestag soll gelingen.

Benjamin Boml, Ortsvorsitzender der Freien Wähler Nittenau, führte durch den Abend, begrüßte neben den Mitgliedern aus den eigenen Reihen auch die Gäste aus den anderen Ortsgruppen Bodenwöhr und Bruck.

Kreisvorsitzender Jürgen Neuber meinte, so ein Zusammenhalt in der Region könnte Modell werden. Vorstellbar wären gemeinsame Veranstaltungen von Oberviechtach-Schönsee, Nabburg-Pfreimd-Wernberg. Neuber rief die Anwesenden zur Unterstützung bei der Bundestagswahl auf. Vor vier Jahren habe man es geschafft, die AfD zu verhindern. „Wer weiß, was wir heuer schaffen können. Wenn wir Frank Aumeier unterstützen, können wir Themen setzen. Andere Parteien werden diese aufgreifen“, gab sich Neuber überzeugt von deren Umsetzung.

MdL Joachim Hanisch ging kurz auf Themen ein, die weltweit interessant seien. So sagen die zwei Staatspräsidenten von Ungarn und Polen ganz klar, dass sie Demokratie, wie wir sie haben, nicht wollen. Die Pressefreiheit in der Türkei und in Amerika werde eingeschränkt, wobei sich die Amerikaner tapfer wehrten. Zur Flüchtlingssituation sagte er, dass aufgrund der Vorkommnisse in Berlin der Ruf nach Verschärfung der Gesetze laut geworden sei. „Ich behaupte, wenn man die vorhandenen Gesetze richtig angewandt hätte, bräuchten wir keine Verschärfung.“ Die Probleme habe man gut gemeistert, gerade im ländlichen Raum, wo die Vereine und Menschen zusammengeholfen haben. Räume in Berlin wurden geschlossen, dies sei bereits vor zweieinhalb Jahren so beschlossen, aber nicht umgesetzt worden, Räume, wo auch Amri groß geworden sei, so Hanisch. Der zuständige Mann sei krank geworden, dann sei nichts mehr passiert. Wenn einer ausfalle, müsse er ersetzt werden, das wisse in den Kommunen jeder Bürgermeister.

„Wir brauchen mehr Sicherheit“, forderte Hanisch. Dies sei eine Forderung der Freien Wähler. Seit diese im Landtag seien, seien die Zahlen der Polizisten gestiegen. Wir brauchen mehr Polizisten, viele werden demnächst in den Ruhestand gehen. Auch die Ausstattung der Polizei müsse besser werden. „Man hätte lernen können“, nahm Hanisch Bezug auf die Verbrechen der NSU, die auch auf bayerischem Boden stattgefunden haben. Die Verbindung der Ämter des Verfassungsschutzes, die Zusammenarbeit mit dem Bundesverfassungsschutz sei sehr schlecht gewesen. Man brauche auch eine Zusammenarbeit auf europäischer Ebene. „Alles was ich weiß, muss der andere auch wissen.“ Auch nach NSU habe sich die Vernetzung kaum verbessert, weil manche Bundesländer immer noch meinten, ihr eigenes Süppchen kochen zu müssen. Die Leute sagten, „jetzt müssen sie auch noch in den Bundestag rein, die haben eh keine Chance“. Auch beim Fußball habe es schon so manche Überraschung gegeben beim Spiel von vermeintlich Schwächeren. Demokratie sei, zu kandidieren, weil man etwas tun möchte und wenn es nur für die Demokratie selber sei.

Wenn von Politikern geäußert werde, dass man die Steuern senken soll, dann steht sicher wieder eine Wahl an, so Hanisch. „Warum fordert man dies nur und tut es dann nicht?“ Ebenso sei es mit dem Solidaritätszuschlag, der längst nicht mehr für den einstigen Zweck verwendet werde. Hanisch ging noch auf geplante Gesetzesänderungen ein. In manchen Kommunen finden die Stadtrats-, Marktrat- und Gemeinderatswahlen zeitversetzt zu den Bürgermeisterwahlen statt. Bisher dürfe der amtierende Landrat oder Bürgermeister nicht auf der Liste kandidieren. Dies soll nun ermöglicht werden. Hanisch kündigte an, dagegen zu stimmen. Ebenso wenig Zustimmung findet die nächste Änderung. Der Bürgermeister hat kraft seines Amtes den Vorsitz in den Ausschüssen. Künftig soll der Bürgermeister für diesen Vorsitz eine Person benennen, „die er für geeignet hält“. Dadurch werde das Gremium entmachtet. Ihm erschließe sich die Notwendigkeit nicht. Für wahrscheinlich halte er es, dass der Bürgermeister sich dadurch einen Nachfolger aufbauen könne. Geändert werden soll das Kommunalwahlrecht, nachdem dann bereits 16-Jährige das Wahlrecht erhalten. Dies erachte er als sinnvoll und werde daher dem auch zustimmen. Kurz ging er noch auf das Schulsystem ein mit G8 oder G9. 78 Prozent der befragten Eltern haben sich für das G9 ausgesprochen. Es werde Zeit, dass dies Beachtung finde und im Gesetz verankert werde.

Weit entfernt sei man von den „gleichwertigen Lebensverhältnissen in Bayern“. So seien die Straßen- und Kanalgebühren in der Stadt geringer als im ländlichen Raum, allein durch die mehrstöckigen Bauten. Auch das „schnelle Internet“ sei in der Stadt eher umsetzbar, da sich dessen Einrichtung für die Firmen hier eher rechne als auf dem Land, mit der geringeren Bevölkerungsdichte. So verhalte es sich auch mit den öffentlichen Verkehrsmitteln. „Gleichwertige Lebensverhältnisse, das steht auf dem Papier und die Leute haben es hingenommen.“ Junge Leute gingen zum Studium weg und kommen nicht mehr zurück aufs Land. Daher gelte es, den ländlichen Raum lebenswert zu machen. „Es rentiert sich, die Freien Wähler zu wählen, die haben das Ohr am Bürger dran“, warb Hanisch für die Stimmen bei der Bundestagswahl.

Bundestagsdirektkandidat des Wahlkreises Schwandorf-Cham, Frank Aumeier, betonte „Demokratie ist Auftrag für alle“ und „Die Demokratie lebt von der Alternative, die ich vertrete“. Aus Protest Rechtspopulisten zu wählen sei keine Lösung. Auch stehe er für „handeln und nicht nur reden“. Er sehe es als seine Aufgabe an, Protest- und Nichtwähler sowie die Zweifler zu überzeugen. Er sei der Meinung, dass jemand nach 45 Beitragsjahren in Rente gehen können sollte und von seiner Rente gut leben können müsse. Auch er nannte die Stärkung des ländlichen Raums, die innere Sicherheit, als Ziele. Das Trinkwasser dürfe kein Spekulationsgut werden. Mittelstand und Handwerk müssen gestärkt werden. Nach den Ausführungen hatten die Anwesenden Gelegenheit mit ihm ins Gespräch zu kommen.


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